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Aus der Flüchtlingshilfe am Hauptbahnhof 2015 hat sich längst mehr entwickelt.

„Der Wunsch, etwas zu verändern“

Interview mit Soziologen: Darum engagieren wir uns politisch

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Deutschlands Bürger werden wieder politisch aktiv. Jüngstes Beispiel: Münchner Asylhelfer wollen eine neue Bewegung begründen. Was passiert da? Und was macht Bewegungen erfolgreich? Wir sprachen mit dem Soziologen Oskar Fischer.

München - Wirtschafts- und Flüchtlingskrise, Trump- und Schulz-Effekt: Die politische Lage lässt die Bürger nicht kalt. Und viele wollen sich aktiv einmischen. Dies zeigen Phänomene wie die Initiative „Pulse of Europe“. Oder die Tatsache, dass Claudia Stamm jüngst aus der Grünen-Landtagsfraktion austrat und jetzt eine neue Partei gründet. Außerdem versuchen Münchner Flüchtlingshelfer, eine neue Bewegung zu begründen. Am Sonntag, 23. April, rufen sie zur Großveranstaltung auf dem Marienplatz auf. Wir fragten Oskar Fischer (31), Soziologe an der Ludwig-Maximilians-Universität, wie das wachsende politische Engagement einzuschätzen ist und wie soziale Bewegungen Erfolg haben.

Herr Fischer, bin ich schon politisch engagiert, wenn ich auf Facebook meine Meinung poste?

Oskar Fischer: Manche meinen, dass alles politisches Engagement ist – also auch schon, sich in sozialen Netzwerken zu äußern. Ich würde sagen, dass politisches Engagement weiter geht: Es bedeutet den Wunsch, konkret etwas zu verändern, und erfordert eine gewisse Dauerhaftigkeit. Dazu muss ich nicht in einem Verein oder einer Partei sein, das Engagement kann auch bewegungsförmig stattfinden: in einer Stadtteil-Initiative oder an Bahnhöfen, etwa dem Zentralen Omnibusbahnhof in München, wo es in den letzten Jahren viele Menschen als politisches Engagement verstanden haben, Flüchtlingen zu helfen.

Nimmt das politische Engagement zu? Oder bleiben die Menschen politikverdrossen?

Soziologe Oskar Fischer

Fischer: Politikverdrossenheit war das Schlagwort der 90er-Jahre. Ich denke, dass seit der Wirtschaftskrise etwas aufgebrochen ist. Es gibt sowohl nach links wie nach rechts mehr politisches Engagement. Zum einen in den klassischen Parteien: Zum Beispiel sind viele Menschen in die SPD eingetreten, nachdem Martin Schulz seine Kanzlerkandidatur erklärt hat. Zum anderen ist etwa Pegida zwar keine soziale Bewegung im emanzipatorischen Sinne, aber eine kontinuierliche politische Willensäußerung. Ebenso wie die bürgerschaftliche Unterstützung für Geflüchtete.

Die Münchner Helferkreise wollen aus ihrem Engagement für Geflüchtete heraus eine soziale Bewegung begründen. Wie verstetigt sich so etwas?

Fischer: Die meisten sozialen Phänomene neigen dazu, sich nach einer gewissen Zeit eine institutionelle Form zu geben, um weiterzubestehen. Eine soziale Bewegung geht über eine Initiative hinaus. Sie ist mehr als eine One-topic-, also eine monothematische Initiative. Vor allem die Beständigkeit ihrer Personen und ihrer Öffentlichkeit sind Merkmale. Eine soziale Bewegung ist organisatorisch weniger eng als eine politische Partei und hat eine größere Eigendynamik. Die klassischen sozialen Bewegungen in Deutschland waren die Umwelt-, die Anti-Atomkraft- oder die Bewegung gegen den Nato-Doppelbeschluss. Das waren die Hochzeiten der sozialen Bewegung, aus denen wir unsere Definitionen schöpfen und mit denen wir die heutigen Bewegungen vergleichen.

Was braucht eine Bewegung, um zur festen Institution zu werden?

Fischer: Um Politik zu machen, muss eine gewisse Allgemeinverbindlichkeit hergestellt werden. Es müssen Antworten gefunden werden auf die wichtigsten Fragen. Bis dahin ist es ein offener Prozess.

Welche Bewegungen sind gescheitert? Man denkt an die Piratenpartei, die sich fast pulverisiert hat.

Fischer: Große soziale Bewegungen scheitern meist nicht. Vielmehr werden sie in den politischen Prozess integriert. Ein Beispiel sind die Grünen. Das natürliche Ende der sozialen Bewegung ist gewöhnlich ihre Institutionalisierung – was nicht unbedingt ein Scheitern ihrer Anliegen bedeutet.

Lesen Sie auch zum Thema: Helferkreise organisieren sich - der Aufstand der Leisen

Den Helferkreisen dient die spanische Podemos als Vorbild. Die linkspopulistische Partei entstand aus einer Bewegung, holte dann bei der Parlamentswahl 2016 mehr als 20 Prozent und regiert in einigen Stadtparlamenten mit. Wie hat sie das geschafft?

Fischer: Das ist genau der Weg. In der Wirtschaftskrise entstand die Bewegung 15-M, und es wurden öffentliche Plätze besetzt, wo Versammlungen stattfanden. In ganz Europa gab es Ableger davon, ähnlich der Occupy-Bewegung. Die Podemos-Leute haben auch lange Zeit, nachdem sie zur Partei wurden, in Arbeitskreisen gearbeitet – also einen stark basisdemokratischen Ansatz verfolgt. Gleichzeitig waren sie mit der Logik des politischen Systems konfrontiert. Das ist genau eine Schranke für soziale Bewegungen: die Frage, ob man regieren möchte.

Wovon hängt es ab, ob aus einer Bewegung eine Partei entsteht? Von einzelnen starken Figuren?

Fischer: Bei Podemos hat Pablo Iglesias eine herausragende Rolle gespielt – als Wissenschaftler, als Fernsehmoderator, als jemand, der sich auf eine soziologische Theorie stützt: die der beiden Dekonstruktivisten Laclau und Mouffe. So entstand eine postmoderne Bewegungspartei. Der Erfolg hängt aber auch von der langfristigen politischen Relevanz ab: Ist das ein echtes Thema für mehr Menschen, als direkt davon betroffen sind? Eine soziale Bewegung geht ja oft aus den Menschen hervor, die ein Politikfeld unmittelbar betrifft. Der Allgemeinheitsanspruch einer Partei dagegen richtet sich an große Teile der Gesellschaft. Von daher hängt es nicht nur vom Willen oder Können der Akteure ab, sondern von der gesamten politischen Konjunktur.

Das Thema Integration dürfte ja für die ganze Gesellschaft interessant sein. Hätte eine Flüchtlingshelfer-Bewegung das Potenzial, zur Partei zu werden?

Fischer: Dass sich die Parteienlandschaft wirklich verändert, das tritt meist nur im Fall größerer Veränderungen und Krisen ein. Das passiert nicht besonders oft. Die letzte Bundestagspartei, die Linkspartei, hat sich nach den Hartz-Reformen gegründet. Ich sehe kein solches Massenphänomen zurzeit. Ich denke, dass die bisherige Parteien- und Institutionenlandschaft stark genug ist, um das Thema Integration aufzunehmen, und das versucht sie ja auch. Aber man muss nicht gleich eine Partei sein, die im Bundestag sitzt, um eine Institution mit einer gewissen Wirkmächtigkeit zu werden.

Andererseits hat es auch die AfD geschafft, mit einem einzigen Thema zu mobilisieren. War rechts eine größere Lücke?

Fischer: Genau, die AfD hat das Thema von rechts besetzt – auch als ein Krisenphänomen. Das bedient ebenfalls eine gesellschaftliche Relevanz, nämlich die Angst vor dem Abstieg und die Angst vor Fremden, die sie selber sät. Und die sich auch teilweise auf eine Bewegung stützt: auf Pegida. Die AfD ist ein Hybrid aus einer rechtsnationalistischen bis rechtsextremen Bewegungspartei und einem Konservatismus, mit dem sie durchaus anschlussfähig ist für die politische Landschaft.

Was ist die Stufe zwischen sozialer Bewegung und Bundestagspartei?

Fischer: Das Zwischenniveau ist eine Vereinsgründung. Es ist aber auch nicht schwierig, eine Partei zu gründen: Man braucht drei Mitglieder, ein Programm, eine Satzung und keine Erlaubnis. Eine Partei zu bleiben dagegen bedeutet höhere Hürden: Man muss zu Wahlen antreten, vom Bundeswahlleiter zugelassen werden, Ernsthaftigkeit beweisen, eine bundesweite Struktur und eine gewisse Mitgliederstruktur haben. Der Bundeswahlleiter hat schon einige Kleinstparteien nicht zugelassen.

Historisch: Welche Parteien sind aus sozialen Bewegungen entstanden?

Fischer: Eigentlich kommt die gesamte europäische Parteienlandschaft aus sozialen Bewegungen. Die konservativen und liberalen Parteien entwickelten sich in der Zeit der bürgerlichen Revolution. Später entstand aus Arbeitervereinen die SPD. Die Entwicklung aus der Bewegung ist kein besonderer Vorgang, sondern eher der normale Weg.

Ist man dem Arbeitgeber auskunftspflichtig, in welcher Partei man ist?

Fischer: Der Arbeitgeber ist nicht befugt, das zu fragen. Lediglich in sogenannten Tendenzbetrieben ist das anders – also bei Kirchen, Gewerkschaften oder wenn man selbst bei Parteien arbeitet –, darf der Arbeitgeber eine bestimmte weltanschauliche Linie und Mitgliedschaft verlangen. Aber gewöhnlich ist es ein Grundrecht, sich politisch frei zu betätigen. In Artikel 21 Grundgesetz heißt es: Die Parteien tragen zur politischen Willensbildung des Volkes bei. Es ist nicht nur ein Recht, sondern es wird ausdrücklich von der Demokratie gefördert, weil diese davon und vom Vertrauen in ihre Institutionen lebt.

Halten Sie das Entstehen neuer Bewegungen eher für ein Zeichen, dass das Vertrauen in die Institutionen abnimmt – oder dass es zunimmt?

Fischer: Weltweit sind demokratische Institutionen zurzeit herausgefordert: Brexit, Trumps Präsidentschaft, der Aufstieg der AfD. Auch Le Pens Erfolg in Frankreich, wo aber zugleich eine große Jugend- und Arbeiterbewegung auf die Straßen trat. Die Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden, und mit ihr bleibt bei vielen die Unsicherheit. Auch zeigen die Fluchtbewegungen, dass heute jede große Krise globalen Charakter hat und auch uns in Europa betrifft. Ich denke, es gibt eine Krise der Institutionen, aber ihr Ergebnis ist offen. Auf einmal interessieren sich zum Beispiel wieder viele junge Menschen für die SPD – eine Gegentendenz zur Ablehnung klassischer Partei-Institutionen. Soziale Bewegungen können auch gleichzeitig damit auftreten, dass sich politische Institutionen aktualisieren. Im Vergleich zu den 70er-Jahren befindet sich außerparlamentarisches politisches Engagement momentan auf einem niedrigen Niveau. Und die damalige Bewegung wurde sehr gut ins politische System integriert.

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