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Islam-Zentrum: Muslime erhalten Gemeinnützigkeit zurück

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München - Die Planer des Islam-Zentrums „Ziem“ um Imam Benjamin Idriz haben Grund zur Freude: Idriz’ islamische Gemeinde in Penzberg hat ihre Gemeinnützigkeit zurückerhalten.

Sie war ihr vor drei Jahren im Zuge der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht aberkannt worden. Dies kann als bedeutendes Signal dafür gewertet werden, dass der Freistaat seine distanzierte Haltung gegenüber der Gemeinde allmählich lockert.

Die Gemeinnützigkeit wird der islamischen Gemeinde für die Jahre 2010 und 2011 zuerkannt. Dies geht aus einem Schreiben des Finanzamtes Garmisch-Partenkirchen hervor, das die Muslime vor wenigen Tagen erhalten haben. Das bedeutet, dass die Mitglieder und die Gemeinde bei Spenden und Zuwendungen wieder steuerliche Vorteile genießen. „Wir sind sehr erfreut darüber“, sagte Idriz - auch in Hinblick auf das in München geplante Islam-Zentrum „Ziem“. Viele potenzielle Spender, die sich bisher wegen der Vorbehalte des Freistaats zurückgehalten haben, könnten Idriz zufolge nun bereit sein, das Projekt zu unterstützen.

Wie berichtet war der Islamischen Gemeinde Penzberg die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, weil die Muslime ins Visier des bayerischen Innenministeriums und seiner Verfassungsschützer geraten waren. Diese warfen den Muslimen Kontakte zu Islamisten vor. Viele Politiker halten die Vorwürfe jedoch für ungerechtfertigt und nahmen die Gemeinde in Schutz. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht, der im März erschien, hieß es nun, es habe im Jahr 2010 keine neuen Erkenntnisse über Kontakte der Muslime zu Islamisten gegeben - dies war offenbar maßgeblich für die Entscheidung der Behörden, der Gemeinde wieder Gemeinnützigkeit zu gewähren.

Allerdings: Von den Jahren 2000 bis 2009 ist in dem Schreiben des Finanzamts keine Rede. Der Gemeinde war die Gemeinnützigkeit rückwirkend auch für diesen Zeitraum aberkannt worden - genau für die entscheidenden Jahre, in denen die Moschee in Penzberg gebaut wurde. Beim Innenministerium hieß es, für diese Jahre bleibe die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zu diesem Problem wollte sich die Gemeinde jedoch nicht äußern.

Die islamische Gemeinde interpretierte die Anerkennung der Gemeinnützigkeit gestern in einer Erklärung auch als Einlenken des Innenministeriums, den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht mehr aufrecht zu erhalten. Das Innenministerium bestätigt dies allerdings nur bedingt. „Die Gemeinde bleibt Beobachtungsobjekt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Gemeinde habe sich von Islamisten distanziert - man müsse aber weiter überprüfen, ob diese Abkehr endgültig sei.

Allerdings dürfen nun offenbar auch Schulklassen die Gemeinde wieder besuchen. Es gebe für Schulen „kein Abstandsgebot mehr“, wie es in vergangenen Jahren gegolten hatte, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. Allerdings weise er weiter darauf hin, dass Schulen ja auch Moscheen besuchen könnten, die niemals ins Visier der Verfassungsschützer geraten seien.

Josef Schmid, Chef der Rathaus-CSU, erklärte gestern, seine Fraktion werde den Bau des Islam-Zentrums weiterhin unterstützen. „Schon mit dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ist für uns ein Stoppschild weggefallen.“ Zu klären sei allerdings noch, ob auch eine unbedenkliche Finanzierung für das Projekt gewährleistet werden könne. Ähnlich hatten sich bereits OB Christian Ude und die Grünen geäußert.

W. Schörner & J. Patzig

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