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Lernen mit Laptop - in München noch nicht Standard.

SWM-Tochter soll Mitarbeiter übernehmen

Lohndumping? Kritik an den IT-Plänen für Schulen

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Der Stadtrat entscheidet darüber, ob Teile der IT des Bildungsreferats in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke überführt werden. Der Gesamtpersonalrat und Verdi üben harsche Kritik.

München - Veraltete Rechner, langsames Internet, Programmabstürze: Der komplette Neustart der städtischen IT ist seit Februar beschlossene Sache. Kommenden Montag soll die Entscheidung über den künftigen Chef des neuen IT-Referats fallen, vier Bewerber sind noch im Rennen. Nicht vom neuen Minister gegen das Computer-Chaos verwaltet werden sollen aber - wenn es nach der Stadtverwaltung geht - die rund 33.500 PC-Arbeitsplätze in Schulen und weitere, die bald in Schulen, Kitas und Sportstätten entstehen sollen.

Das Grobkonzept, mit dem sich der Stadtrat an diesem Mittwoch befasst, sieht vor, dass die IT für die Pädagogik mit digitalen Medien künftig von der LHM Services GmbH, einer Tochterfirma der SWM, übernommen wird. Bisher kümmert sich diese um den Betrieb und Unterhalt der öffentlichen WCs, vor allem in U-Bahnstationen.

Überführung soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein

Die Überführung der städtischen Mitarbeiter in die SWM-Tochter soll freiwillig und bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind, listet die Vorlage nicht auf. Nur so viel: Nicht betroffen sind die IT-Mitarbeiter, die sich um die aktuell 7200 Verwaltungs-PCs in Kitas und Schulen kümmern. Diese sollen künftig im neuen städtischen IT-Referat arbeiten.

Begründet wird der geplante Schritt unter anderem damit, dass mit dem Übergang in die Service GmbH künftig schneller das dringend benötigte Fachpersonal gewonnen werden könne. Im Bildungsreferat waren zuletzt 56 der 316 Stellen in der IT unbesetzt. Die GmbH könne zudem „in Hinblick auf eine leistungsorientierte und marktgerechte Vergütung flexibler agieren“, heißt es in der Vorlage.

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In ersten Jahren wird mit Kostensteigerungen gerechnet

Außerdem könnten günstigere Lösungen gefunden und eine „straffere und effizientere Organisation“ auf den Weg gebracht werden. Wie das erreicht werden soll, wird in dem Konzept nicht erklärt. Dafür heißt es aber, dass in den ersten Jahren mit Kostensteigerungen zu rechnen ist, vor allem, weil an den Schulen und Kitas erst einmal eine WLAN-Infrastruktur aufgebaut werden muss.

Kosten sparen könne man vor allem durch den Abbau von Schnittstellen. Bleibe die IT im Bildungsreferat, würden jährlich Mehrkosten von 2,33 Millionen Euro anfallen. Mit dem Übergang in die GmbH ließen sich dagegen jedes Jahr 2,11 Millionen Euro sparen.

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Kritik an neuem Konzept

Für den Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt München verdient das vorgelegte Konzept seinen Namen nicht. Es könne nicht als Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat dienen, denn es liefere „keinerlei Argumente, die die Überführung in eine GmbH sinnvoll begründen“, wie es in der Stellungnahme des Personalrats heißt.

Dass die SWM über ihre GmbH besser Personal rekrutieren könnten, stehe im Widerspruch dazu, dass die Stadtwerke im Jahr 2016 nur die Hälfte aller ausgeschriebenen Stellen besetzen konnten. Entgegen der Darstellung sei mit einem Anwachsen von Schnittstellen zu rechnen. Und darüber hinaus stehe die Sicherheit der Jobs auf dem Spiel.

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Lohndumping wird befürchtet

Das sei der Anfang, Personal und Dienstleistungen zu „verkaufen“, befürchtet Ursula Hofmann, Vorsitzende der Betriebsgruppe der Stadt bei der Gewerkschaft Verdi. Es sei nicht auszuschließen, dass irgendwann ein privater Investor in die Service GmbH der Stadtwerke einsteige - die Folge könnte Lohndumping sein. Hofmann stellt zudem die Frage, ob künftig „wirklich Bürgerdaten aus der Hoheitsverwaltung der Stadt München von einer Service GmbH verwaltet werden“ sollen.

Der Gesamtpersonalrat hat ein alternatives Konzept erarbeitet. Alle IT-Aufgaben aus dem Bildungsreferat sollen demnach im neuen IT-Referat gebündelt werden. So würden stadtinterne Synergieeffekte genutzt, Schnittstellen abgebaut und Aufgaben schneller erledigt.

Caroline Wörmann

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