Josef Schmid

Mehr Transparenz

Jetzt also doch: Stadtrat live im Internet

München - Die Vollversammlungen des Stadtrats sollen live im Internet übertragen werden. Im November hatte die SPD das noch abgelehnt. Jetzt macht ein Kompromiss den Weg frei ins Web.

Die Münchner Politik wird ein Stück transparenter. Einstimmig wurde gestern beschlossen, die Vollversammlungen des Stadtrats künftig live im Internet zu übertragen und die Videos „für eine gewisse Zeit“ im Netz zu belassen. Bis es los geht, dauert es aber noch. Die Verwaltung hat bis Juni Zeit, ein Konzept vorzulegen. Sobald darüber entschieden ist, wird der Dienst wahrscheinlich öffentlich ausgeschrieben. Wenn alles klappt, müssten die Münchner die Debatten spätestens ab Herbst zuhause am Bildschirm verfolgen können.

Vollversammlungen finden in der Regel einmal pro Monat statt. Oft werden Beschlüsse, die zuvor in Ausschüssen ausgehandelt wurden, hier nur durchgewunken. Die wichtigen Entscheidungen aber werden - ähnlich wie im Bundestag - im Plenum diskutiert, mitunter hitzig und emotional.

Allen voran die FDP hatte mehrfach ein Plus an Transparenz eingefordert - und ist immer wieder abgeblitzt. Zuletzt stand das Thema im November auf der Tagesordnung. FDP, CSU und Grüne waren für den Live-Stream, die SPD und die Verwaltung dagegen. Der Aufwand stehe nicht im Verhältnis zu den Kosten, sagten die Kritiker. Die Übertragung sei rausgeschmissenes Geld. Weil die Forderung aber nicht allein von der Opposition kam, sondern auch die Grünen hinter der Idee standen, wurde das Thema vertagt. Hinter den Kulissen wurde ein Kompromiss ausgehandelt, dem jetzt auch die Sozialdemokraten zustimmen konnten.

Statt die Übertragung schlicht einzuführen, wurde nur eine halbjährliche Probephase beschlossen. „Es gab Signale von Firmen, dass sie den Probelauf zu reduzierten Kosten anbieten“, berichtet SPD-Rat Christian Amlong. „Wir glauben zwar noch immer nicht, dass sich die Kosten im Verhältnis zu dem Nutzen rechnen - aber wenn sich tatsächlich viele dafür interessieren, sind wir die letzten, die dagegen sind.“

Die Opposition freut sich über die Entscheidung, überschüttet die SPD jedoch mit Häme. „Sie mussten ihren Widerstand aufgeben und sich dem kleinen Koalitionspartner unterordnen“, ätzt CSU-Fraktionschef Josef Schmid. „Der Schwanz wedelt eindeutig mit dem Hund.“ FDP-Vorsitzender Michael Mattar bezeichnet die SPD als „die konservativste Partei in München, was Transparenz und Offenheit betrifft“. Die Beschränkung auf ein halbes Jahr sei „Schmarrn“. Die Übertragung solle mindestens bis zur Wahl 2014 andauern.

Selbst Grünen-Fraktionschef Florian Roth kann sich einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen und spricht von der SPD als „flexible Volkspartei“. Roth gibt offen zu, einen Kompromiss gesucht zu haben, um die SPD ins Boot zu holen. Die Grünen könnten auf eine Probezeit verzichten, sie wollen die Übertragung langfristig.

Wie viele Zuschauer die Debatten im Internet verfolgen werden, sei zweitrangig. „Es geht um eine Grundsatzfrage“, sagt der Grünen-Chef. „Es ist eine Frage des Prinzips“, sagt auch CSU-Vorsitzender Schmid. SPD-Rat Amlong hingegen findet: „Wir müssen sehen, wie viel die Übertragung pro Zuschauen kostet. Wenn das am Ende pro Person so viel kostet wie eine Kinokarte, sehe ich nicht ein, warum die Stadt das zahlen soll.“

Thomas Schmidt

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