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Oberbürgermeister Dieter Reiter: Mieten sind eines seiner wichtigsten Themen

Die Münchner können mitmachen

Gegen den Mietwahnsinn: Jetzt will Reiter reagieren - nach Wiener Vorbild

Wenn die Mieten weiterhin steigen, werden wir uns unsere schöne Stadt bald nicht mehr leisten können. Die Lage ist ernst – und sie spitzt sich immer weiter zu.

München - Um den wachsenden ­Wahnsinn zu stoppen, denkt Oberbürgermeister Dieter Reiter (60, SPD) jetzt über einen sogenannten Bürgerfonds nach (tz berichtete) – ein Konzept, mit dessen Hilfe die Münchner ihre Stadt zurückkaufen sollen. Die tz* erklärt den Plan und die Hintergründe:

Mietpreisbremsen, Bodenpreisdeckelungen, Erhaltungssatzungen – die Konzepte, mit deren Hilfe München bezahlbar bleiben soll, sind zahlreich. Doch die Vergangenheit hat gezeigt: So recht funktionieren sie alle nicht. Höchste Zeit also für ein neues Ins­trument, das die Wohnungsnot eindämmt. Eine Möglichkeit wäre der Bürgerfonds. Das Konzept ist einfach: Um München aus den Fängen der Immobilienhaie zu befreien, soll es künftig eine Kasse geben, in die jeder einzahlen kann. Die Gesamtsumme soll möglich machen, was die einzelnen Geldbeutel allein nicht hergeben. Die Summe soll in den Wohnungsbau fließen – und zwar ausschließlich in bezahlbaren Wohnraum, der nicht zu Höchstpreisen vermietet wird. ­Jeder, der einzahlt, hätte eine langfristige Form der Geldanlage – zwar ohne hohe Rendite, dafür tut man aber was für die Gemeinschaft. Die Stadt habe im vergangenen Jahr kräftig investiert und knapp 400 Wohnungen in ihren Besitz genommen, sagt der OB, „aber wir können nicht alles kaufen“. Jetzt seien die Bürger am Zug. Also quasi: alle ­mi(e)teinander!

Mietervereinsvorsitzende lobt Reiters Plan  

Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins, hält den Vorstoß des Oberbürgermeisters für „hervorragend – nachhaltig und sozial“. Zwar sei bei einem Bürgerfonds keine Rendite von zehn bis 20 Prozent zu erwarten, „aber darum geht es ja auch nicht“. Stattdessen würde der Genossenschaftsgedanke großgeschrieben. Ein weiterer Vorteil: „Der Einzelne muss keine 3000 Euro investieren“, so Zurek, auch kleinere Beträge seien möglich. Sie selbst sehe das Konzept als Geldanlage, die sich lohnt – „gerade langfristig“.

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Ähnlich positiv bewertet wird der Vorschlag auch von den Grünen. Katrin Habenschaden, Vorsitzende der Stadtratsfraktion, sagt: „Wir unterstützen alles, was im Ergebnis ein Mehr an bezahlbarem Wohnraum schafft.“ Dass das Konzept eine reelle Chance hat, beweise etwa die Stadt Wien. Dort sei bereits vor Jahren ein ähnlicher Fonds eingerichtet worden. Damit gelinge es der Kommune, systematisch städtische Flächen aufzukaufen, ohne den Druck zu verspüren, sofort tätig werden zu müssen – so wie das bei privaten Investoren der Fall sei.

Video: Hier mietet man am günstigsten

Und was hält die CSU von der Idee? „Wir haben nichts dagegen“, sagt Bürgermeister Manuel Pretzl. Schließlich sei der Vorschlag des OB „eine alte Forderung der CSU“. Die sei damals allerdings als unwirtschaftlich empfunden und damit ad acta gelegt worden.

Ob sich ein Bürgerfonds dennoch lohnt und sich als geeignetes Instrument im Kampf gegen den Miet-Wahnsinn erweist, soll nun geprüft werden. „Ich bin ein ungeduldiger Mensch“, sagt der OB, „ich will den Vorschlag noch heuer durch den Stadtrat bringen…“

sb, stm

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