Die Vollversammlung des Stadtrats. 

Nach Rüge des Revisionsamtes

Stadtrat segnet unsaubere Jugendamts-Verträge ab

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In nicht öffentlicher Sitzung hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss die Verträge mit Sozialarbeitern nachträglich genehmigt, bei denen das Jugendamt gepfuscht hatte. Die Hintergründe:

Nach „Schwamm drüber“ soll es nicht aussehen, was der Stadtrat am Dienstag beschlossen hat – nur nach vorläufigem Frieden. In nicht öffentlicher Sitzung hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss die Verträge mit Sozialarbeitern nachträglich genehmigt, bei denen das Jugendamt gepfuscht hatte. CSU, SPD und Grüne stimmten allesamt dafür – aber nicht, ohne der Verwaltung einige Aufgaben mitzugeben.

Wie berichtet, hatte das Jugendamt im vergangenen Jahr einen Verbund freier Träger damit beauftragt, Sozialarbeiter einzustellen, die die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge betreuen sollten. Der Stadtrat wurde damit nicht befasst, ebenso wenig wie mit der Umstellung der Finanzierung von Tagessätzen auf Pauschalen. Das Revisionsamt erklärte die Verträge für unwirksam und monierte, dass zu viel Personal – das dann angesichts der ausbleibenden Flüchtlinge – nichts zu tun hatte.

Schaden von der Stadt abwenden

Noch kürzlich hatte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl gesagt, er sehe keine Veranlassung, die illegalen Verträge abzusegnen. Doch nun sei es darum gegangen, Schaden von der Stadt abzuwenden, sagte Stadtrat Marian Offman. Gleichwohl fordert die CSU in einem Antragspaket, das Jugendamt besser aufzustellen. Es solle umgehend ein umfassendes Controlling aufbauen und berichten, wie es im Bereich junge Flüchtlinge organisiert sei. Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) will auch ein Konzept für den Krisenmodus erarbeiten.

Sich finanziell mit den Verbänden zu einigen, sei nun allein Sache der Stadtverwaltung, heißt es aus Stadtratskreisen – womöglich auch vor Gericht. 

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