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In München sind die Mieten sehr hoch - die Jusos wollen daher Grundstücke in kommunaler Hand wissen.

Für niedrige Mieten 

Jusos fordern: Grundstücke in kommunale Hand

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Grund und Boden soll künftig in kommunale Hände übergehen. Das fordern die Jusos München in einem einstimmigen Beschluss bei ihrer Unterbezirkskonferenz.

Demnach soll es den Kommunen ermöglicht werden, Grund und Boden zu vergesellschaften. Die Kommunen sollen dadurch bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Als Vorbild diente den Jusos ein geplantes Volksbegehren in Berlin.

„Dass es zu Artikel 15 unseres Grundgesetzes keine Rechtsprechung gibt und seit 1949 kein Gesetz auf seiner Grundlage geschaffen wurde, ist erstaunlich“, sagt Juso-Vorstandsmitglied Carmen Wegge. „Diese Tatsache zeigt, für wen das Grundgesetz hauptsächlich gilt: Die Besitzenden in der Gesellschaft.“ 

Der Artikel 15 Grundgesetz besagt, dass Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können.

Die Jusos wünschen sich dazu ein Kommunalunternehmen. Dieses soll aus den Mieteinnahmen keinen Profit erwirtschaften. Die Miete soll sich nach dem finanziellen Aufwand richten, mit dem Grundstück und dazugehörige Wohnungen erhalten werden müssen.

„In Kommunen, in denen Wohnraum knapp ist und gewinnorientierte Unternehmen das ungeniert ausnutzen, wäre eine Vergesellschaftung von Grund und Boden eine große Erleichterung“, sagt Juso-Chef Christian Köning. „So können die Mieten niedrig und bezahlbar gehalten werden.“

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