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Der Unterrichtsraum: Hier spielen die Flüchtlinge sonst Tischtennis oder Fußball, gestern war Justizminister Winfried Bausback, 50, zu Gast. Er steht ganz vorne neben seiner Übersetzerin am Pult.

Justizminister Bausback in der Bayernkaserne

Jura-Nachhilfe für Flüchtlinge

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  • Claudia Schuri
    Claudia Schuri
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München – Demokratie, Gewalt- monopol und das Verbot, Kinder zu hauen: Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat Flüchtlingen in der Bayernkaserne das deutsche Rechtssystem erklärt. Es war teils mühsam, der Minister war arg neugierig, aber wahrscheinlich hat es sich gelohnt.

Die Wände sind voller Graffiti und auf ihnen trifft sich die Welt. „Respect Albania“, steht darauf. Daneben Eritrea in Krakel-Schrift. Ein paar Zentimeter weiter Kurdistan. Und irgendwo auch noch „We love Somalia“. Vor die kunterbunte Wand hat jemand vor ein paar Minuten ein zwei Meter hohes Aufstellplakat gestellt, darauf steht in akkurater Schönschrift: „Justiz ist für die Menschen da“. Darunter ein gigantischer und blauer Gesetzesparagraph.

Neben dem Aufstellplakat wiederum steht der bayerische Justizminister: Winfried Bausback, CSU. Der Politiker und Professor der Rechtswissenschaften ist gerade zu Besuch in der Bayernkaserne, der Erstaufnahmeeinrichtung im Münchner Norden. Er ist hier, um knapp 80 Flüchtlingen eine Einführung ins deutsche Rechtssystem zu geben. Einen Crashkurs in Sachen Staatsbürgerkunde sozusagen. „Wer kennt in seinem Heimatland den Gerichtspräsidenten?“ fragt der Minister in den turnhallengroßen Raum. Eine Übersetzerin übersetzt ins Englische. Kein Flüchtling meldet sich.

Nächste Frage des Ministers: Was haben der Amtsgerichtspräsident und der Regierungspräsident von Oberbayern, die er beide zuvor begrüßt hat, gemeinsam? Die Übersetzerin übersetzt ins Englische. Kein Flüchtling meldet sich.

Puh, extrem schwierige Frage. Müsste man jetzt mal einen Tag darüber nachdenken – und vielleicht auch noch bei einer Verwaltungsfachhochschule anrufen. Doch plötzlich steht ein junger Mann auf, geht selbstbewusst auf den Minister zu, nimmt dessen Mikro und sagt: „Afghanistan ist ein Kriegsgebiet.“ Der Justizminister nickt freundlich. Das war zwar nicht die Antwort, die er hören wollte, aber immerhin – das Eis bricht so langsam. Der Minister wollte hören: Beide Männer sind unbestechlich, und sie dürfen keine Geschenke annehmen. Noch nicht mal gutgemeinte.

Über 800 bayerische Juristen haben sich bereit erklärt, in den nächsten Monaten Rechtskurse für Flüchtlinge in ganz Bayern zu geben. Und Dinge wie Korruptionsverbot, sexuelle Selbstbestimmung oder Gewaltenteilung zu erklären. Es ist Integration per Jurawissen. Bereits den allerersten Kurs hat Bausback im Januar in Ansbach gegeben. Damals hat er die Flüchtlinge zum Aufwärmen gefragt, welche deutschen Politiker sie denn kennen. Die Antworten: „Merkel“ plus „Hitler“.

Diesmal lässt er die Frage weg, zu heikel – und kommt lieber zum Thema Geschlechtergerechtigkeit. Der Minister sagt: „Es ist in Deutschland egal, ob ein Amt von einer Frau oder einem Mann wahrgenommen wird.“ Und dann sagt er auch noch: „Bei uns in Bayern haben Frauen und Männer die gleichen Rechte.“ Die Flüchtlinge in der Bayernkaserne hören geduldig zu, manche machen Fotos mit ihren Handys oder schauen neugierig umher. Kamerateams aus Österreich und Italien sind vor Ort. Ein leibhaftiger CSU-Minister bringt Flüchtlingen eigenhändig Deutschland bei. Das zieht. Und das ist natürlich erstmal lobenswert.

Bausback spricht und spricht an diesem Morgen, während er neben dem Aufstellplakat mit dem blauen Paragraphen steht. Die Übersetzerin übersetzt und übersetzt. Die Materie ist komplex. Amtsgerichtspräsident, Gewaltmonopol, Parlamentarismus, konstitutionelle Demokratie, Regierungspräsident, da muss man erstmal den Überblick behalten, vor allem, wenn alles in einer fremden Sprache vorgetragen wird. Später erzählen die Flüchtlinge, dass sie längst nicht alles verstanden haben. Aber wahrscheinlich geht es auch nicht darum, bei diesen Veranstaltungen die Grundlagen für ein späteres Jurastudium zu legen. Es geht darum, dass ein fürsorgender, bayerischer Staat zu jenen Menschen kommt, die sonst nur kaputte, korrupte Staatlichkeit gewohnt sind. Dieser Rechtskurs ist ein Zeichen. Die Kurse bringen auf den ersten Blick vielleicht nichts. Auf den zweiten möglicherweise viel – im besten Fall Vertrauen in und Respekt vor einem Land, das trotzdem noch lange fremd sein wird. So weit die Theorie.

In der Praxis erlaubt sich der Minister eine Unverfrorenheit. Nach gut 30 Minuten stellt er den Männern, die vor ihm auf Holzbänken sitzen, eine Frage, bei der man auch gerne anwesend wäre, wenn er sie dem versammelten CSU-Ortsverband Mittenwald oder Kolbermoor stellen würde. Die Frage des Ministers in der Bayernkaserne geht so: „Wer von Ihnen hätte ein Problem damit, wenn die Schwester oder die Tochter eine andere Religion annehmen würde?“ Der Minister schaut im Raum umher, aber keiner meldet sich. Vielleicht ist es gut so. Vor versammelter Mannschaft muss selbst in einem Rechtsstaat keiner zugeben, dass er im Grunde seines Herzens ein intoleranter Macho ist.

Ob noch jemand eine Frage hat, will der Justizminister am Ende seiner Jurastunde von den Flüchtlingen wissen. Erst herrscht Schweigen. Dann meldet sich ein junger Mann, er sitzt weit vorne im Raum, die schwarzen Haare hat er mit einem Band zurückgekämmt. Was denn sei, wenn Ausländer benachteiligt werden sollten, fragt er. „Ist das auch verboten?“ Bausback sagt: „Es ist gegen das Gesetz.“ Der junge Mann nickt. Er heißt Zedan Mohammad, 18, und ist aus Syrien. Er lebt seit fast vier Monaten in der Bayernkaserne. Sein Traum: in Deutschland Architekt werden. Er will das fremde Land mit aller Macht zu seiner neuen Heimat machen. „Wenn Du die Regeln respektierst“, sagt er, „respektieren die Leute Dich.“ Ein schöner Satz, den Justizminister Bausback vielleicht in seinen nächsten Kurs einbauen sollte. Knapper lässt sich die freiheitliche Grundordnung nicht beschreiben.

Habib Amiri, 25, ist aus Afghanistan nach Deutschland geflohen. Er saß beim Vortrag des Ministers in der ersten Reihe. Er sagt, natürlich ist es in seiner Heimat verboten, jemanden Gewalt anzutun. „Wir dürfen auch nicht stehlen, aber die Leute machen es trotzdem, weil nichts dagegen gemacht wird. Das Problem ist die Durchsetzung der Gesetze.“ Justiz, Demokratie, Gerechtigkeit, das klingt für deutsche Ohren oft abgedroschen. Wenn die Wörter aus den Mündern dieser jungen Männer kommen, kriegen sie plötzlich Gewicht.

Auch Sahid Salli Korouma, 25, aus Sierra Leone war gerade beim Crashkurs Recht. Er weiß nicht so recht, was er von der Veranstaltung halten soll. Er ist seit neun Monaten in der Bayernkaserne, in der Heimat hat er Informatik studiert, jetzt wartet er darauf, Deutsch lernen zu können. Aber bisher kriegt er keinen Sprachkurs. „Ich kann mit niemandem sprechen“, sagt er auf Englisch. Es sei gut, dass es die Jura-Kurse gebe, aber „die Herausforderung für Leute wie mich ist eine andere“. Leute wie er müssen die Sprache lernen, sie müssen Kontakt mit Deutschen bekommen. Sie müssen eine Aufgabe bekommen. „Aber ich weiß nicht, wer verantwortlich ist und wo ich mich hinwenden muss, wenn ich ein Problem habe.“ Es hat keiner gesagt, dass der Verwaltungsstaat Deutschland, dass Demokratie leicht ist. Im Gegenteil.

Nach seiner Einführung ins Rechtssystem geht Bausback an einem Container vorbei, in dem sonst Kinder spielen. Ein Flüchtlingsjunge hat ein Bild gemalt – und es an die Scheibe geklebt. „Government of German really awesome“, steht darauf, die deutsche Regierung ist wirklich großartig. Das Pflänzchen wächst, auch an diesem tristen Ort im Münchner Norden. Irgendwie schaut diese Bild wie die Geburt eines guten deutschen Staatsbürgers aus – mit allen seinen Rechten und Pflichten. Eine magische Vorstellung. Bausback sieht das Bild nicht, aber anscheinend kann sogar deutsches Recht romantisch sein. Man muss nur ganz genau hinschauen.

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