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Das Justizzentrum an der Nymphenburger Straße soll nun doch aufgegeben werden. Karl Huber, Präsident des Oberlandesgerichts, hat schon vor Jahren einen Abriss gefordert. Das neue Zentrum kommt an den Leonrodplatz.

Umzug trotz Sanierung

Justizzentrum wird Millionengrab

Für 18 Millionen Euro hat der Freistaat Bayern einen ersten Teil des Justizzentrums an der Nymphenburger Straße saniert. Jetzt soll der Gebäudekomplex doch aufgegeben werden – ein Neubau am Leonrodplatz ist geplant.

Bis es so weit ist, muss man aber weiter Geld in das alte Gebäude stecken.

Das Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße ist praktisch abbruchreif – das hat man jetzt erkannt. Eine Sanierung der beiden Landgerichte und des Amtsgerichts wäre ungeheuer aufwändig und bei laufendem Betrieb nicht möglich, so die Bauverwaltung. Ein Neubau sei „effektiver“. Geplant ist das neue Gebäude an der Ecke Schwere-Reiter-/Dachauer Straße. Nach optimistischer Schätzung könnten die Gerichte 2015 umziehen, die Staatsanwaltschaften I und II sollen 2017 und 2018 folgen. Was aus dem alten Justizzentrum wird, ist noch völlig offen.

Noch vor ein paar Jahren war die Einschätzung seitens des Freistaats allerdings eine andere, und so wurde der Bauteil C, die Staatsanwaltschaft I an der Linprunstraße, denn auch saniert – gerade ist er fertig geworden, Kosten: rund 18 Millionen Euro. Jetzt kommt die Liegenschaftsverwaltung Immobilien Bayern zu dem Schluss, der finanzielle Aufwand für die größeren Bauteile A und B werde sich nicht auszahlen. Karl Huber ist Präsident des Oberlandesgerichts (OLG), das die Maßnahmen koordiniert. Er betont, er habe „schon vor fünf Jahren zum Abriss und Neubau geraten“. Damals habe es geheißen: „Kommt nicht in Frage.“ Huber: „Wir könnten jetzt schon fertig sein.“

Doch so kommen zusätzliche Kosten auf den Freistaat zu. Denn bis zur Fertigstellung des Neubaus muss in das alte Gebäude noch einmal investiert werden. Der OLG-Präsident schätzt die vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen und die Neugestaltung der Pforte auf „mehrere Millionen“. Generell seien bei dem alten Gebäude, das 1972 bis 1974 errichtet wurde, die Kosten „deutlich unterschritten worden“. Diese Sparsamkeit habe sich auf die Bausubstanz „nicht günstig ausgewirkt“, formuliert Huber zurückhaltend.

Im Juli ist ein Grundsatzbeschluss der zuständigen Ministerien – Justiz und Finanzen – zugunsten eines Umzugs ergangen. Inzwischen haben die betroffenen Behörden ihre Raumbedarfspläne für die insgesamt rund 1200 Mitarbeiter eingereicht. Auf dieser Basis werden nun laut Huber konkrete Kostenschätzungen angestellt.

Amtsgerichtspräsident Gerhard Zierl sieht das Vorhaben „positiv. Vieles kann verwirklicht werden, was uns bisher nicht gefällt.“ Er denkt an eine „bessere Sicherheitsgewährleistung“. An die Kontrollen aller Besucher des Strafjustizzentrums, die seit Jahren vorgenommen werden, hat bei dessen Bau keiner gedacht. Entsprechend beengt ist der Eingangsbereich. Auch soll das neue Gebäude „barrierefrei“ werden, also Behinderten den Zugang problemlos ermöglichen. Bisher ist die Anfahrt für Rollstuhlfahrer mangels Rampe quälend. Zierl: „Die Zimmerplanung lässt sich auch verbessern.“

Noch ist das alles Zukunftsmusik. Zwar soll nächstes Jahr ein Architektenwettbewerb beginnen und das umfangreiche Vorhaben europaweit ausgeschrieben werden. Aber vorher ist der Haushaltsausschuss des Landtags gefragt. Auch die Stadt muss eingeschaltet werden, sie hat die Planungshoheit.

Bekanntlich hofft München für 2018 auf die Olympischen Winterspiele, die auch das Oberwiesenfeld berühren könnten. Denn laut Huber würden sich nach jetziger Planung der neue Justiz-Tempel und das Pressezentrum für die Spiele in die Quere kommen. Thorsten Vogel, Sprecher des Planungsreferats, kann sich dazu nicht äußern – man habe noch nichts schriftlich. Die Entscheidung über den Austragungsort fällt erst 2011. Bis dahin soll aber jedenfalls die Planung für den Justizneubau vorangetrieben werden. Huber: „Wer weiß schon, ob die Spiele überhaupt kommen.“

Sarah List und Johannes Löhr

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