Kampf gegen den Islamischen Staat

Terrorprozess in München: Geheimagent des IS schweigt vor Gericht

Der mutmaßliche Agent des IS-Geheimdienstes schweigt vor dem Münchner Oberlandesgericht. Am Mittwoch hatte der Prozess gegen ihn angefangen. Einige Teile der Anklage mussten allerdings zurückgezogen werden.

München - Er soll für den Geheimdienst der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben. Doch zu Prozessbeginn schwieg der 32 Jahre alte Angeklagte am Mittwoch vor dem Münchner Oberlandesgericht. Er werde weder Angaben zu den Vorwürfen noch zur Person machen, sagte seine Verteidigung. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Syrer neben der Mitgliedschaft im IS vor, zuvor einem syrischen Al-Kaida-Ableger angehört zu haben, der sich früher Al-Nusra-Front nannte. Zudem habe er einem Mann einen Sprengstoffgürtel sowie eine Handfeuerwaffe übergeben, die dieser für ihn nach Aleppo transportieren sollte.

Der Mann habe im Jahr 2011 zusammen mit anderen die Kampfeinheit Al-Nusra gegründet, die unter anderem im Raum Aleppo in Syrien aktiv war. Als weite Teile ihres Aktionsgebietes unter die Kontrolle des IS fielen, habe sich der 32-Jährige der Miliz angeschlossen.

Zurückgezogene Vorwürfe

Nicht mehr Teil der Anklage ist der ursprüngliche Vorwurf der Bundesanwaltschaft, der Mann sei 2015 nach Deutschland gereist und von dort nach Griechenland gependelt, um in Flüchtlingslagern Mitglieder für Terrorzellen in Europa zu rekrutieren. Nicht mehr Teil der Anklage ist auch der Vorwurf, er habe in Europa bereits agierende Terrorzellen koordinieren sollen, um - noch nicht näher geplante - Anschläge durchzuführen. Die Ermittlungsergebnisse hätten zunächst nicht ausgereicht, um Anklage in diesen Punkten zu erheben, sagte ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft in einer Verhandlungspause. An diese hatte die Bundesanwaltschaft das Verfahren abgegeben.

Das Münchner Oberlandesgericht hat elf weitere Verhandlungstermine bis Ende Juli angesetzt.

Seit Februar steht ein weiterer Syrer in München vor Gericht. Er soll den Sohn seiner Freundin zum Kindersoldaten für den IS trainiert haben.

afp

Rubriklistenbild: © dpa / Jan Woitas (Symbolbild)

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