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Wohnraum erhalten

Kampf gegen Zweckentfremdung: Stadt will notfalls auch räumen dürfen

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Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen soll verhindern, dass Wohnraum dem Mietmarkt entzogen und an Touristen vermietet wird. Der Landtag will das Gesetz verschärfen – der Stadt München gehen die Änderungen aber nicht weit genug.

München - Die Stadt München will mit drastischeren Mitteln gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorgehen. „Uns geht es darum, dass wir die geeigneten Instrumente in die Hand bekommen, um unsere Bescheide auch wirksam durchsetzen zu können“, sagt die Leiterin des Sozialreferats, Dorothee Schiwy. Wenn es hart auf hart kommt will die Stadt Wohnungen auch räumen dürfen.

Vor allem skrupellose Vermieter im Medizintourismus machen der Stadt zu schaffen. Das Geschäft ist lukrativ. Großfamilien aus dem arabischen Raum zahlen bis zu 380 Euro pro Nacht für eine Bleibe in Kliniknähe. Bisher lag das maximale Bußgeld bei 50.000 Euro – eine Summe, die kaum abschrecken konnte. Der Gesetzentwurf sieht einen Bußgeldrahmen von maximal 500.000 Euro vor.

Stadt wünscht sich härtere Maßnahmen

Für Extremfälle hätte die Stadt aber gerne ein noch schärferes Schwert: die Räumung der betroffenen Wohnung. Denn oftmals hätten die Wohnungseigentümer weder einen Wohnsitz noch ein Konto in Deutschland – und seien deshalb auch nicht pfändbar. Räumen darf die Stadt die mit Touristen belegten Wohnungen bisher nicht.

Die Chancen, dass sich das ändern wird, stehen allerdings schlecht. „Wir sehen Touristen nicht als räumbar an“, erklärte Petra Kramer, Ministerialrätin im Innenministerium, im Innenausschuss des Landtags. „Es sind ja nicht sie, sondern die Vermieter, die gegen das Nutzungsrecht verstoßen.“

München ist die einzige Kommune, die das Gesetz anwendet

Dorothee Schiwy wünscht sich möglichst harte Maßnahmen. 

Mitstreiter im Kampf um strengere Regeln hat die Stadt München nicht. Sie ist die einzige bayerische Kommune, die das Gesetz überhaupt zur Anwendung bringt. Die Kombination aus wirtschaftlichem Boom, medizinischer Spitzenklasse und touristischer Attraktivität ist einzigartig im Freistaat und bringt immer mehr Münchner dazu, ihre Wohnungen über Portale wie Airbnb Städtetouristen anzubieten.

Bisher ist es erlaubt, die eigene Wohnung insgesamt sechs Wochen pro Jahr an Feriengäste zu vermieten. Künftig sollen es acht Wochen sein. Schiwy würde die Vermittlungsportale gerne mit in die Verantwortung nehmen. „Nicht nur die Vermietung, sondern auch das Anbieten und Bewerben von illegalen Ferienwohnungen sollte eine Ordnungswidrigkeit darstellen“, fordert die Sozialreferentin. Immerhin sieht das Gesetz vor, dass die Portale der Stadt mitteilen müssen, wer hinter verdächtigen Angeboten steckt.

Der Ermittlungsaufwand ist hoch

Bisher ist der Ermittlungsaufwand hoch, die Erfolge dagegen sind überschaubar. „Im vergangenen Jahr haben wir 88 Ferienwohnungen zurückerobert“, sagt Schiwy. Aktuell hat die Stadt bei 1000 Wohnungen, die im Netz angeboten werden, einen Anfangsverdacht der Zweckentfremdung. Im Medizintourismus rechnet die Stadt mit 300 betroffenen Wohnungen.

Trotz aller Kritik sei der Gesetzesentwurf eine Verbesserung gegenüber der gültigen Rechtslage, sagt Schiwy. Die Sozialreferentin plädiert aber für noch konsequentere Regelungen: „Wir dürfen bei der Verbesserung des bisherigen Rechts nicht auf halber Strecke stehen bleiben!“

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