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Zweite Stammtrecke tot?

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Überfüllte Bahnsteige nach Betriebsstörungen werden die S-Bahn-Fahrgäste noch viele Jahre erdulden müssen. © Klaus Haag

München - Die Finanzierung des zweiten S-Bahn-Tunnels kommt nicht voran. Ein Kreditplan scheint unwahrscheinlich. Kritiker glauben, dass die Verantwortlichen die Beerdigung des Projekts nur noch hinauszögern.

Man kann Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) nicht vorwerfen, er habe sich das alles ausgedacht. Die Pläne für den zweiten S-Bahn-Tunnel wurden von seinem Vor-Vor-Vorgänger Otto Wiesheu (CSU) geboren. Zwischendurch haben noch die Verkehrsminister Erwin Huber und Emilia Müller für die Röhre gekämpft. Dann hat Zeil das Problemprojekt geerbt. Und er könnte derjenige sein, der es schließlich beerdigen muss.

Denn das Problem der fehlenden Mittel erreicht nun eine kritische Phase. Noch immer klafft eine riesige Finanzlücke. Zwar ist der Freistaat bereit, 900 Millionen Euro beizusteuern. Der Tunnel aber würde mindestens zwei Milliarden Euro kosten. Und vom Bund darf man derzeit nicht mehr als 200 Millionen Euro erwarten, schätzt Erwin Huber, heute Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Landtag. Schließlich müssten aus den Zuschusstöpfen des Bundes auch andere Verkehrsprojekte in Bayern finanziert werden.

Vor zwei Wochen sah es noch einmal so aus, als sähe die Staatsregierung Licht am Ende des S-Bahn-Tunnels. Ein neuer Kreditplan wurde im engsten Kreis von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) diskutiert: Demnach sollte der Freistaat über seine bisherigen Zusagen hinaus 300 Millionen Euro vorstrecken. Die Stadt München sollte die gleiche Summe zur Vorfinanzierung beisteuern. Die 600 Millionen wären als Darlehen für den Bund gedacht. So könne man die Finanzlücke deutlich verkleinern, lautete das Kalkül.

Doch seither ist auch dieser Plan nicht vorangekommen. Im Gegenteil: Er erhielt einen herben Dämpfer, denn Münchens OB Christian Ude (SPD) erteilte eine klare Absage: Für die Finanzierung der S-Bahn sei der Freistaat, gegebenenfalls mit Hilfe des Bundes zuständig – er dürfe dafür nicht kommunale Kassen plündern. Auch im Stadtrat lehnt die rot-grüne Mehrheit eine finanzielle Beteiligung Münchens vehement ab.

Damit ist auch die neueste Idee, die Röhre durch eine Beteiligung der Stadt zu retten, im Grunde schon wieder hinfällig. Zeil will sie dennoch nicht so schnell aufgeben. Es müssten „Finanzierungsalternativen“ für den Bundesanteil geprüft werden, teilte sein Ministerium mit. „Dies trifft auch die Beteiligung der Landeshauptstadt München.“ Er wolle dazu auch Gespräche mit der Stadt führen. Konkrete Termine dafür gab es aber am Mittwoch noch nicht.

Huber drängt darauf, dass Zeil nun „die Initiative“ ergreift. In dem Kreditplan sieht er derzeit den „einzigen Weg“, die Stammstrecke voranzubringen. Ude stehe in der Verantwortung, er dürfe den Plan nicht „reflexartig“ einfach ablehnen. Doch der OB ist nicht dafür bekannt, dass er sich von solchen Forderungen umstimmen lässt. Außerdem müsste der Kreditplan noch eine weitere Hürde nehmen: den Bundestag. Der müsste zustimmen, dass der Bund eine Garantie gibt, die von Stadt und Freistaat vorgestreckten 600 Millionen Euro zurückzuzahlen. Ob er das tun würde, ist fraglich.

Und so glauben Kritiker längst, dass es sich bei den Bemühungen der Tunnelplaner nur noch um eine Verzögerungstaktik handelt. „Keiner der Beteiligten will vor der Landtagswahl das Aus des Projekts verkünden und damit als Schuldiger dastehen“, sagt etwa Toni Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Nun die Stadt um finanzielle Hilfe zu bitten, gleiche einem „Schwarzer-Peter-Spiel“.

Martin Runge, Chef der Landtagsgrünen und scharfer Kritiker des Projekts, weist noch auf einen anderen Umstand hin. Für alle drei Tunnelabschnitte laufen noch Planfeststellungs- oder Planänderungsverfahren. Hier kämen auch noch Klagen von Anwohnern auf die Tunnelplaner zu. „Das kann noch ewig dauern.“ Umso mehr sei es Zeit, sich endlich mit Alternativen zum Tunnel zu befassen.

OB Ude hat indes die Hoffnung offenbar nicht aufgegeben. Gegenüber unserer Zeitung machte er eine geheimnisvolle Andeutung: Wenn Schwarz-Gelb in Land und Bund den Bau des Tunnels nicht stemmen könne, würden „Sozialdemokraten Vorschläge machen“, wie das Verkehrssystem im Ballungsraum München zu retten sei. Er stehe dazu in „bedeutsamen Gesprächen“, sagte Ude. Mehr wollte er noch nicht verraten.

Johannes Patzig

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