Kein Bürgerentscheid im September

München - Der Münchner Stadtrat will die Bürger im November über die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 entscheiden lassen.

Firlefanz! Sinnlos! Eine Frage der Logik! Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ließ gestern im Stadtrat keinen Zweifel daran, was er von dem Vorschlag hielt, einen Bürgerentscheid über Olympische Winterspiele 2022 auf den Tag der Bundestagswahl am 22. September zu legen. Nämlich nichts. CSU und FDP hielten dagegen. Am Ende aber stimmten auch sie zu: Es bleibt beim Zeitplan. Am 10. November könnte abgestimmt werden.

Besonders vehement legte sich FDP-Fraktionschef Michael Mattar für eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl ins Zeug. Sein Hauptargument: Erfahrungsgemäß ist die Beteiligung bei Bundes- und Landtagswahlen deutlich höher als bei Bürgerentscheiden ohne gleichzeitige Wahl. „Am 22. September wäre es repräsentativ“, sagte Mattar. „Dann wissen wir wirklich, was die Bevölkerung denkt.“ Mattar freilich denkt nicht nur an eine höhere Legitimation. Er glaubt, dass bei einer reinen Sachentscheidung der Anteil der Olympia-Gegner deutlich höher wäre. „Mir geht es nicht um einen früheren oder späteren Termin“, sagte er. „Sondern um eine erfolgreiche Abstimmung. Ich bin mir bei 70 Prozent Beteiligung sehr sicher - und bei 20 Prozent habe ich meine Zweifel.“

OB Christian Ude (SPD) widersprach Mattar und anderen Oppositionspolitikern ausdrücklich. Er warb dafür, den Zeitplan einzuhalten und die Münchner am 10. November abstimmen zu lassen. Früher, so sein Argument, stünde das Konzept noch nicht endgültig. Das spiele den Gegnern einer Bewerbung in die Karten. Und: Zuerst sei die Bewerbung der Bundes- und Staatsregierung, vor allem aber des Olympischen Sportbundes abzuwarten. „Vorher gibt man keine Millionen aus!“, rief Ude. Wie berichtet, würde allein der Bürgerentscheid die Stadt fast eine Million Euro kosten.

Ude widersprach der Darstellung, ein Bürgerentscheid am Bundestagswahl-Termin spare Kosten: Das Kreisverwaltungsreferat habe errechnet, dass eine Verlegung des Bürgerentscheids auf September die Stadt teurer komme.

Jörg Hoffmann (FDP) warf Ude vor, den Termin mit Blick auf seinen Landtagswahlkampf verzögert zu haben. „Mit Ihrer Terminplanung gefährden Sie dieses Projekt!“, rief er. „Dabei scheuen Sie nur den Konflikt mit den Grünen vor der Landtagswahl!“

Den Konflikt mit den Grünen im Stadtrat scheut Ude in der Sache weiterhin nicht. Sie stimmten gestern als einzige Fraktion gegen die weitere Vorbereitung der Bewerbung. Die grüne OB-Kandidatin Sabine Nallinger argumentierte mit dem angespannten Wohnungsmarkt. „Großereignisse führen dazu, dass die Attraktivität von Städten noch größer wird“, warnte sie. Falls sich die Bürger in allen beteiligten Gemeinden für Olympia aussprächen, sagte sie, würden die Grünen eine Bewerbung „akzeptieren und kritisch begleiten“.

Felix Müller

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