+

Reaktionen

Kita-Urteil: "Verheerendes Zeichen"

  • schließen

München - Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sorgt für Diskussionen: Am Donnerstag zeichnete sich ab, dass die Stadt einer Familie Gebühren für eine Luxus-Kita erstatten muss, weil es für den Sohn keinen Platz in einer städtischen Einrichtung gab.

Das Urteil wird in zwei Wochen gesprochen. Nun fürchtet die Stadt um ihr bisheriges Fördermodell. Sie sieht sich künftig gezwungen, über die finanzielle Förderung nach dem bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz hinaus mit Steuergeldern das Geschäftsmodell hochpreisiger, auf Gewinnerzielung ausgerichteter Kindertageseinrichtungen zu finanzieren. Dabei möchte sie weiter durch gezielte Fördermodelle wie die Münchner Förderformel für gleiche Qualität und eine sozialverträgliche Gebührenstruktur in den Münchner Kindertageseinrichtungen sorgen.

Für den Fall, dass das Urteil so gesprochen wird, bereitet die Revision zum Bundesverwaltungsgericht vor und hofft, dass die höchsten Richter die Thematik wie sie beurteilen: dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllt gewesen sei, als der Platz in der selbstgewählten Privat-Kita angenommen war.

Die SPD-Fraktion im Rathaus fordert in einem Antrag das Bildungsreferat auf, dem Stadtrat bald einen Vorschlag zu machen, wie für Münchner Eltern die Elternbeiträge weiterhin auf dem einkommensbezogen gestaffelten Niveau gehalten werden können, das für alle städtischen Einrichtungen und für alle Einrichtungen der „Münchner Förderformel“ gilt. „Die Staffelung der Gebühren nach der Einkommenshöhe der Eltern sowie eine Gebührenhöchstgrenze sind Kernpunkte der Münchner Sozialpolitik“, sagt Christian Müller, sozialpolitischer Sprecher der SPD.

Und Stadtratskollegin Birgit Volk befürchtet, dass künftig finanzielle Mittel für die Subventionierung betuchter Eltern eingesetzt werden müssen, die sich pro forma in städtischen Einrichtungen um einen Kita- Platz bewerben, diesen nicht bekommen und dann zu einer privaten Einrichtung mit Luxus- Angeboten gehen, die die Stadt zahlen muss. Volk: „Das wäre ein verheerendes Zeichen!

Lesen Sie hier: Kommentare zum Kita-Urteil: "Zu erwarten"

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Stadt will Kita-Betrügereien beenden
München - Kita-Plätze sind in München noch immer umkämpft. Um bessere Chancen auf einen Platz zu haben, machen mache Eltern falsche Angaben. Damit soll nun Schluss sein. 
Stadt will Kita-Betrügereien beenden
Grüne fordern Verkehrs-Vision für München
München - Die möglichen Verkehrsentwicklungen in der Stadt wollen die Rathaus-Grünen untersuchen lassen. In einem Antrag fordert die Fraktion, drei Szenarien bis zum …
Grüne fordern Verkehrs-Vision für München
Stadt vs. Region: Wo sich das Landleben noch lohnt
München - Rein oder nicht rein – das ist hier die Frage. Wer direkt in der Stadt wohnt, hat in der Regel kurze Wege zum Arbeitsplatz und spart sich viel Zeit, die er …
Stadt vs. Region: Wo sich das Landleben noch lohnt
Jury einig über Entwurf für Münchner NS-Mahnmal
München - Stolpersteine sind in München verboten. Der Stadtrat will auf andere Weise an den Holocaust erinnern und hat einen Wettbewerb ausgelobt. Favorit der Jury ist …
Jury einig über Entwurf für Münchner NS-Mahnmal

Kommentare