Luxusimmobilien sollten aus Sicht der Haus- und Grundbesitzer nicht unter die Mietpreisbremse fallen.

„Haus & Grund“ zieht vor Gericht

Klage gegen die Mietpreisbremse

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Der Haus- und Grundbesitzerverein geht juristisch gegen die Mietpreisbremse vor. Im Februar hat der Verband Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben. Der Verein vermisst Kriterien, für welchen Geltungsbereich die Mietpreisbremse festgelegt ist. Bis 13. April muss die Staatsregierung nun reagieren.

Der Haus- und Grundbesitzerverein vertritt die Interessen von mehr als 30 000 Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern in München und Umgebung. Ihnen gehören rund 420 000 Wohnungen. Die Einführung der Mietpreisbremse im August 2015 in München schmeckte den Eigentümern naturgemäß nicht, denn seitdem unterliegen Mieterhöhungen bei Neuvermietungen genauen Vorgaben. So darf der Mietzins in angespannten Märkten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Für viele Vermieter stellt die Mietpreisbremse einen unbotmäßigen Eingriff in das bisher gültige Geschäftsmodell dar, wonach die Nachfrage das Angebot regelt und umgekehrt. Im Februar hat der Haus- und Grundbesitzerverein nun eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das Gericht hat die Klage angenommen. Die Staatsregierung, welche die Mieterschutzverordnung erlassen hat, muss nun bis 13. April auf die Klage reagieren.

Der Haus- und Grundbesitzerverein konnte als Prozessbevollmächtigten Christoph Brüning, Richter am Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein und Professor für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel, gewinnen. In der Klageschrift, die unserer Zeitung vorliegt, führt er zwei Gründe an, warum die Mietpreisbremse ungültig ist.

Zum einen habe die bayerische Staatsregierung bei der Ausarbeitung der neuen Mieterschutzverordnung Anforderungen der Bundesregierung missachtet. Nach Lesart von Brüning muss aus der Begründung der Verordnung für jeden Bürger ersichtlich sein, aus welchen Gründen in seiner Stadt eine Mietpreisbremse eingeführt worden ist. Zum Beispiel weil die Mieten dort besonders stark gestiegen sind oder ein überdurchschnittlich starker Wohnungsmangel vorliegt.

Diese Anforderungen habe die bayerische Staatsregierung missachtet. In der Mieterschutzverordnung würden lediglich 138 Kommunen und dazu pauschal elf Kriterien aufgelistet, die für eine Aufnahme dieser Städte/Gemeinden sprechen könnten. „Eine Zuordnung von konkreten Kriterien zu einer bestimmten Stadt – wie es der Bundesgesetzgeber vorschreibt – ist nicht erfolgt“, schreibt Professor Brüning in seiner Klage. Daher sei weder aus der Verordnung noch aus deren Begründung ersichtlich, ob für eine Großstadt wie München andere Kriterien maßgeblich waren als für eine kleine Gemeinde mit wenigen Einwohnern. Aus Sicht Brünings ein „klarer Verstoß“ gegen die Begründungspflicht, die der Bund den Ländern auferlegt habe.

Ein weiterer Grund für die Nichtigkeit der Verordnung ist nach Auffassung von Haus&Grund die „fehlende Segmentierung“ durch die Staatsregierung. Demnach hätte der Freistaat die Mietpreisbremse auf schutzbedürftigen Wohnraum begrenzen müssen. Haus&Grund räumt ein, dass es in München einen Mangel an Wohnungen im unteren Mietpreissegment gibt. Gleichzeitig verweist der Verein auf einen signifikanten Markt für hochpreisige Wohnungen im Luxussegment ohne Nachfrageüberhang und ohne eine Klientel, die nach dem Sinn und Zweck der Mietpreisbremse ein Schutzbedürfnis habe. Vereinfacht gesagt: Aus Sicht von Haus&Grund darf die Mietpreisbremse nur für bezahlbare kleine und mittelgroße Wohnungen gelten, nicht für das Luxus-Loft im Lehel. Solche Ausnahmen seien in der für München gültigen Mieterschutzverordnung aber nicht vorgesehen. Damit verstoße die Verordnung gegen das Grundgesetz und das Übermaßverbot, das es gebiete, eine Mietpreisbremse „auf das erforderliche Maß“ zu beschränken.

Bis 13. April muss sich die Staatsregierung zu den Vorwürfen äußern. Dann wägt das Gericht die Argumente. Ganz unabhängig vom Ausgang des Verfahrens rät der Haus- und Grundbesitzerverein seinen Mitgliedern, die Gründe für die Nichtigkeit der Mietpreisbremse auch zivilrechtlich durchzusetzen – und notfalls den Weg bis vors Bundesverfassungsgericht zu gehen.

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