Klinik-Krise: Jetzt drohen Kündigungen

München - Die Finanzkrise der städtischen Krankenhäuser spitzt sich weiter zu. Neben dem Zuschuss von 100 Millionen Euro durch die Stadt gelten nun auch Kündigungen als nicht mehr ausgeschlossen. Noch aber wehrt sich der Stadtrat dagegen.

Bis zu 43 Millionen Euro Miese in diesem Jahr – mit dieser Hiobsbotschaft hatte Klinik-Chefin Elizabeth Harrison den Aufsichtsrat des städtischen Klinikums ins vergangene Wochenende geschickt. Spätestens seitdem herrscht Alarmstimmung im Rathaus. OB Christian Ude (SPD) hat die Angelegenheit zur Chefsache gemacht, denn die Finanzkrise der Kliniken könnte dem designierten Kandidaten der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten im Landtagwahlkampf zum Stolperstein geraten. Um das Allerschlimmste zu verhindern, soll das Eigenkapital des Klinikums aufgestockt werden – um satte 100 Millionen Euro. Die Geldspritze verhindert zumindest, dass die Probleme im Landtagswahlkampf 2013 und vor der OB-Wahl 2014 erneut brennend werden.

Die CSU im Rathaus warf der rot-grünen Stadtregierung ob dieses Plans vor, versagt zu haben. „Jetzt rächen sich die schweren rot-grünen Versäumnisse“, schimpfte Fraktionschef Josef Schmid. Die CSU habe schon immer die mangelnde Eigenkapitalausstattung der Klinik GmbH angeprangert. Unter deren Dach sind die Krankenhäuser Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach, Schwabing und Thalkirchner Straße vereint.

Auch die Liberalen schäumten: „Der OB will nun mit Steuergeldern in Höhe von 100 Millionen Euro die Probleme zudecken, damit er in Ruhe für die SPD kandidieren kann“, ätzte FDP-Fraktionschef Michael Mattar. Udes Staatswirtschaft sei ähnlich verheerend wie die der CSU bei der Bayerischen Landesbank.

Dennoch wird es zu dem Zuschuss an die Klinik GmbH kommen. „Wenn das Klinikum das Geld zum Überleben braucht, wird man es geben müssen“, erklärte Alexander Reissl, der Vorsitzende der Rathaus-SPD. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass das Klinikum einen „vernünftigen Sanierungsplan“ vorlege. Grünen-Fraktionschefin Lydia Dietrich signalisierte ebenfalls, der Finanzspritze zustimmen zu wollen. Der Hygiene-Skandal habe nämlich ein „brutales Loch“ in die Kasse gerissen. Und: Es wäre nicht das erste Mal, dass die Stadt ihrer klammen Tochter aushilft. Erst im Herbst vergangenen Jahres bewilligte der Stadtrat einen Investitionszuschuss über 127 Millionen Euro. Damit sollen die Umbauten der Krankenhäuser Harlaching und Schwabing mitfinanziert werden.

Die brennendste Frage der nächsten Wochen wird wohl sein, ob der drastische Sparkurs des Klinikums allein über die Fluktuation des Personals bewerkstelligt werden kann oder ob doch Kündigungen notwendig sind. Rund 70 Prozent der Kosten im Klinikum nämlich entstehen durch die derzeit 8500 Beschäftigten. Klinik-Chefin Harrison sprach am Wochenende bereits von „Personalanpassungen“, wollte aber nicht vorwegnehmen, wie diese aussehen könnten. Auch der Chef des Klinik-Aufsichtsrats, Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne), formuliert etwas sperrig: „Personalentscheidungen sind nicht ausgeschlossen.“ Das Klinikum müsse in die schwarzen Zahlen kommen. „Sonst wird das ein Fass ohne Boden.“

Ob Klinik-Chefin Harrison und ihr Finanz-Geschäftsführer Franz Hafner bis Oktober Kündigungen durchsetzen können, ist jedoch offen. Denn es gibt Widerstand: Die Zahl der Stellen müsse zwar reduziert werden, sagte SPD-Fraktionschef Reissl. „Was es aber sicherlich nicht geben wird ist, dass man Leute entlässt.“

Matthias Kristlbauer

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