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Wer kriegt wieviel Platz auf der Fürstenrieder Straße? Diese Simulation von Anfang 2014 zeigt, wie sich Tram und Autos den Raum teilen könnten.

Reiter will notfalls CSU übergehen

Koalitionskrach um Tram-Westtangente

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    Felix Müller
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München - Schon wieder Knatsch: Die CSU ist erbost über Aussagen von OB Dieter Reiter, SPD. Der hatte angekündigt, die Tram-Westtangente auch ohne CSU durchsetzen zu wollen. Am Sonntag betont er, er suche weiter einen schnellen Konsens. Das könnte schwierig werden: Die CSU wirft Reiter „Gutsherrenart“ vor.

Die Große Koalition streitet oft und gerne. Auch ohne inhaltlichen Grund. Wirklich viele grundlegende Differenzen gibt es ja auch nicht. Eine Ausnahme ist die Tram-Westtangente. Die CSU hat die Tramverbindung von Nymphenburg nach Obersendling im Wahlkampf strikt abgelehnt – die SPD hat sie versprochen. Im Koalitionsvertrag einigte man sich vage darauf, gemeinsam vorgehen zu wollen.

Jetzt bricht der Konflikt öffentlich aus. Ausgrechnet kurz nachdem man den wochenlangen Ärger um die Referentenwahlen beigelegt hat. Am Freitag kündigte Oberbürgermeister Dieter Reiter am Rande des Spatenstichs für die neue Trambahnlinie nach Steinhausen an, noch vor der Sommerpause im Stadtrat endlich den Bau der Tram-Westtangente auf den Weg bringen zu wollen. Auch gegen den Willen der CSU. Notfalls müssten eben „andere Mehrheitsverhältnisse“ im Stadtrat den Bau beschließen, sagte Reiter in der Süddeutschen Zeitung.

Reiter mag so den Koalitionsfrieden riskieren, doch eine Mehrheit hat er im Stadtrat auch ohne die CSU. Zusammen mit den Grünen und der ÖDP könnte die SPD das Projekt knapp durchsetzen. Die Grünen wären gerne bereit, die Rolle des Mehrheitsbeschaffers zu spielen. „Auf unsere Stimmen für die dringend notwendige Tram-Westtangente kann man zählen“, schrieb der Fraktionsvorsitzende Florian Roth auf Facebook.

Bei der CSU hingegen sorgen Reiters Worte für Empörung. Er sei „überrascht und enttäuscht“ über den Vorstoß des Oberbürgermeisters, sagte Bürgermeister Josef Schmid unserer Zeitung. „Der Vorstoß war mit uns in keinster Weise abgestimmt.“ Der Münchner CSU-Vorsitzende Ludwig Spaenle warf Reiter „Gutsherrenart“ vor. „Wir sind hier in München, nicht in Wild West.“ Die CSU werde diesen Politikstil nicht hinnehmen.

Schmid forderte Reiter auf, „sich genau an die Vereinbarung zu halten, statt vorschnelle Sprüche zu klopfen“. Andernfalls breche er den von CSU und SPD vereinbarten Kooperationsvertrag. Darin heißt es: „Die Trambahn-Westtangente wird mit dem Ziel weiter geplant, die verkehrliche Leistungsfähigkeit für den Autoverkehr möglichst unangetastet zu erhalten. Nach Vorliegen dieser neuen Planung wird im Konsens über das weitere Vorgehen entschieden.“

Reiter sagt, er halte sich an die Vereinbarung, schließlich suche man nach einem Konsens. Der OB drückt aber aufs Gas. „Wir haben unheimlich viele Gespräche geführt“, sagte er am Sonntag. „Das Projekt ist in einem Stadium, in dem es beschlussreif ist.“ Der Autoverkehr sei inzwischen „so wenig beeinträchtigt wie möglich“. Ins gleiche Horn stieß am Sonntag auch SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Er zeigte sich überrascht über die Aussagen der CSU. Eigentlich seien doch nur noch Details zu entscheiden. „Ich dachte, die CSU hätte sich aus der Rolle des Schutzpatrons für die Autofahrer gelöst“, sagte er. OB Reiter betonte, man sei mittlerweile bei einer „sehr autofreundlichen Variante“ angelangt und der CSU mit Abbiegespuren und Ampelschaltungen entgegengekommen. Fraglich ist, ob dies der CSU genügt. Sie steht an der Seite jener Anwohner, die befürchten, dass die Fürstenrieder Straße auf Kosten der Tram-Trasse massiv rückgebaut wird – und sich damit Staus häufen.

Dieter Reiter braucht den Partner zwar nicht für die Mehrheit – aber einen Konsens für seine Koalition. Gestern reagierte er auf jeden Fall leise auf die Vorwürfe der CSU. „Ich wollte nicht provozieren“, sagte er. „Ich will das Projekt bald entscheiden.“ Er gehe nach wie vor davon aus, eine Mehrheit zusammen mit der CSU zu finden. Notfalls, sollte aber wohl auch das wieder heißen, würde der OB auch eine andere finden.

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