Koalitionskrach um den Tunnel

München - Zweite Stammstrecke: Die Grünen kritisieren den Vorstoß von SPD und Oberbürgermeister Ude

Der Ärger um die geplante zweite S-Bahn-Stammstrecke reißt nicht ab. Weil die SPD den städtischen Anteil des Flughafen-Darlehens in den Bau des Tunnels stecken will, rumort es gehörig im rot-grünen Rathaus-Bündnis. Die Grünen fühlen sich von den Genossen samt OB Christian Ude übergangen. Bevor die Stadt den Verantwortlichen - also Bund und Freistaat - 113 Millionen Euro „auf dem Silbertablett“ präsentiere, müsse erst einmal ein Finanzierungskonzept vorgelegt werden, betonte die Münchner Grünen-Chefin Katharina Schulze.

Das gibt es noch nicht. Dennoch gelten die insgesamt 492 Millionen Euro, die Freistaat, Bund und Stadt der Flughafen GmbH vorgestreckt hatten, derzeit als Rettungsanker (wir berichteten). Nach dem ablehnenden Bürgerentscheid zur dritten Startbahn haben Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und OB Ude vereinbart, man wolle das Geld in den Tunnel umlenken.

Gestern beantragte die Rathaus-SPD, diesen Plan umzusetzen. Der städtische Anteil von 113 Millionen Euro solle als Vorfinanzierung für die zweite Stammstrecke genutzt werden. Ude indes geht bereits von einer Mitfinanzierung des Zwei-Milliarden-Projekts aus, weil wohl keine Chance bestehe, das Geld wieder zurückzubekommen. „Ich habe das Wort Vorfinanzierung immer für eine Täuschung und Irreführung gehalten“, sagte Ude.

Den Grünen gehen diese Zusagen zu weit, zumal sie auch nicht mit ihnen besprochen wurden. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass finanzwirksame Beschlüsse gemeinsam gefasst werden müssten, sagte Grünen-Chef Sebastian Weisenburger. „Wir finden das nicht so witzig.“ Stadträtin und OB-Bewerberin Sabine Nallinger kritisierte, der SPD-Vorstoß ignoriere, dass es auch bei einer Umschichtung des Geldes aller Flughafen-Teilhaber noch immer eine Finanzierungslücke in dreistelliger Millionenhöhe gebe. Der OB solle deshalb auf die Rückzahlung des Darlehens drängen - aber „ohne Bedingungen“, forderte Nallinger.

Besonders eilig müssen es die Beteiligten jetzt ohnehin nicht mehr haben. Gestern unterzeichneten Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) und DB-Vorstand Volker Kefer den zweiten Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag für die zweite Stammstrecke. Der gilt bis Ende 2014. Die Beteiligten haben also vorerst bis dahin Zeit, eine Finanzierung auf die Beine zu stellen. Die Baugenehmigung erwartet die Bahn derzeit Ende 2013.

Die Staatsregierung bezifferte unterdessen erstmals die Größenordnung der Nahverkehrsmittel, die die Länder dem Bund zusätzlich abtrotzen wollen. Bisher war nur vage von Verhandlungen im Herbst die Rede gewesen. „Es wird von 600 Millionen Euro ausgegangen“, sagte nun Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU). Davon sollten 80 bis 90 Millionen Euro auf Bayern entfallen. Dieses Geld, so sagte Kreuzer mit Blick auf die Stammstrecke, sei aber „nicht für ein bestimmtes Projekt verplant“, sondern gelte für Straße und Schiene. Auch der reguläre Verkehrsetat soll aufgestockt werden, Minister Peter Ramsauer fordert eine Milliarde Euro. Hier wird aber CSU-intern vor hohen Erwartungen gewarnt.

Beobachter des Hickhacks um die Stammstrecke vermuten, dass wegen der unbeantworteten Finanzierungsfragen eine Entscheidung über das Milliardenprojekt nicht vor der Landtagswahl im Herbst 2013 fallen wird.

mk/cd

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