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Das Heizkraftwerk Nord besteht aus drei Blöcken. Den größten Anteil an der Energieerzeugung hat Block 2, in dem jährlich 800 000 Tonnen Steinkohle zu Strom und Wärme werden.

ÖDP startet Bürgerbegehren

Heizkraftwerk München Nord: Bündnis gegen den Stinker

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München - Ein Bündnis aus 40 Organisationen und Parteien hat am Freitag den Startschuss gegeben für ein Bürgerbegehren zur Abschaltung des Kohlekraftwerks im Münchner Norden. Bis nächsten Sommer wollen die Initiatoren die nötigen 30.000 Unterschriften gesammelt haben. Die Stadtwerke warnen vor einer Versorgungslücke.

„Sind Sie dafür, dass der Block 2 (Steinkohlekraftwerk) des Heizkraftwerks Nord bis spätestens 31.12.2022 stillgelegt wird?“ Diese Frage wollen die ÖDP und über 40 weitere Verbände, Parteien und Organisationen den Münchnern im Rahmen eines Bürgerbegehrens stellen. Es wäre das siebte in München. Am Freitag starteten die Initiatoren die Sammlung von Unterschriften. Drei Prozent der rund 1,1 Millionen wahlberechtigten Münchner müssen sich eintragen (www.raus-aus-der-steinkohle.de), um das nötige Quorum für das Bürgerbegehren zu erfüllen. Die ÖDP als Initiator der Aktion ist fest davon überzeugt, bis Sommer 2016 genügend Unterschriften zusammenzubekommen, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz. Rechtlich sei das Bürgerbegehren möglich. Eine Kanzlei habe dies geprüft.

Das Heizkraftwerk

800.000 Tonnen Steinkohle werden im Block zwei des Heizkraftwerks München Nord in Unterföhring pro Jahr verbrannt – im Schnitt sind das 1,5 Tonnen pro Minute. Die Kohle stammt überwiegend aus Nordamerika, Russland und Tschechien. 2,65 Millionen Tonnen CO2 emittiert das umstrittene Kraftwerk pro Jahr. Das entspricht 17 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes in der Stadt – eben soviel Abgase produziert der gesamte Auto- und Lkw-Verkehr in München. Das HKW Nord versorgt 150 000 Haushalte der Landeshauptstadt mit Fernwärme und ist im Besitz der Stadtwerke München. Neben Kohle werden rund 600 000 Tonnen Restmüll verbrannt. Mittels Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt das HKW Elektrizität und Fernwärme. Das Kraftwerk zählt, was den Wirkungsgrad und die Filtertechniken anbelangt, zu den modernsten in Deutschland.

Das will die ÖDP

Für die ÖDP ist das HKW Nord der „Klimakiller Nummer eins“ in München. Politisch konnte sich die Öko-Partei im Münchner Stadtrat nicht durchsetzen, deshalb will sie die Abschaltung nun per Bürgerentscheid erzwingen. „Wir glauben, dass die Bürger eine andere Meinung haben als die Politik“, sagt der Münchner ÖDP-Vorsitzende Thomas Prudlo. Statt weiter auf Kohle zu setzen, fordert das Bündnis die Stadtwerke auf, in Geothermie zu investieren, also heißes Wasser aus der Erde für die Wärmeversorgung der Münchner zu verwenden. Dazu wären nach Rechnung der ÖDP sieben Geothermiekraftwerke nötig, außerdem müsste die Leistung des Heizkraftwerks Süd hochgefahren werden. Es wird mit Erdgas betrieben.

Noch verdienen die Stadtwerke mit der Kohleverbrennung im HKW Nord viel Geld, denn das Kraftwerk ist abgeschrieben, Kohle und CO2-Verschmutzungs-Zertifikate sind seit Jahren günstig. Das wird aus Sicht der Initiatoren des Bündnisses aber nicht so bleiben. „Wenn die Preise für die CO2-Emissionen, wie von der EU-Kommission für 2020 angekündigt, steigen und wir bis dahin die Geothermie nicht ausgebaut haben, dann laufen die SWM Gefahr, Millionen-Verluste zu machen, die die Münchner Bürger zahlen müssten“, sagt Peter Grassmann, ehemaliges Vorstandsmitglied von Siemens-Med und Unterstützer des Bürgerbegehrens.

Helmut Paschlau, der das HKW Nord einst bei den Stadtwerken kaufmännisch verantwortete und mittlerweile zu den Gegnern gehört, schlägt in die gleiche Kerbe. „Wir könnten jedes Jahr ein neues Geothermiekraftwerk in München bauen und uns damit 10 bis 15 Jahre früher als von den SWM geplant unabhängig von der Kohle machen“, betont Paschlau.

Aus Sicht der Stadtratsfraktion Linke/ÖDP hat der Ausstieg aus der Kohle auch ethische Gründe. „Der Steinkohleabbau zieht weltweit massive Naturzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen nach sich. Und wir Münchner mischen mit den stadteigenen SWM kräftig mit“, so die beiden Stadträte Brigitte Wolf und Tobias Ruff.

Das sagt die Politik

Für die ÖDP ist die Abschaltung des Stinkers eines der wichtigsten Ziele überhaupt. Die Öko-Partei ließ deswegen im Frühling 2014 sogar die greifbare Koalition mit Rot-Grün im Rathaus platzen. Damals wollte die SPD der Forderung der ÖDP nach einer Abschaltung bereits im Jahr 2020 nicht nachgeben – denn diese hätte die Stadtwerke laut einer Studie 600 Millionen Euro gekostet. Stattdessen einigte sich der Stadtrat darauf, das Kraftwerk weiter zu betreiben. Wie lange, das ist noch offen und hängt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post bezeichnet einen möglichen Ausstieg bereits 2022 als „größten anzunehmenden Unsinn für München“ und warnt vor steigenden Kosten für die Verbraucher.

Das sagen die SWM

Die Stadtwerke sehen in der möglichen Abschaltung des Kohleblocks im Heizkraftwerk Nord ein Risiko für die Versorgungssicherheit der Münchner. Zwar sei es möglich, mit Geothermiekraftwerken und dem Hochfahren des Gaskraftwerks Süd genug warmes Wasser für das Fernwärmenetz zu produzieren. Allerdings nicht schon 2022. „Bis 2025 werden wir fünf Geothermieprojekte gebaut haben.“ Sieben Standorte bis 2022, wie von der ÖDP gefordert, seien technisch nicht realisierbar. Zudem warnen die SWM vor dem Verlust der „Inselfähigkeit“ des Münchner Stromnetzes. Derzeit können die Stadtwerke landesweite Stromausfälle dank eigener Kraftwerkskapazitäten kompensieren. Sollte Block 2 mit seinen 363 Megawatt Leistung runtergefahren werden, könne man dies, so die SWM, nicht mehr garantieren.

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