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Initiative aus Berlin

Kommen Diesel-Fahrverbote für München?

München - Gerät München bei der Einhaltung des Luftreinhalteplans weiter unter Druck? Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plant eine Verordnung, die Kommunen Fahrverbote für Dieselautos ermöglicht. Bayern stemmt sich gegen die Initiative. Die Unterstützer des Münchner Bürgerbegehrens für saubere Luft begrüßen hingegen den Vorstoß.

„Sauber sog i.“ So lautet der Slogan des Bürgerbegehrens,das kürzlich 23 Organisationen gestartet haben. Das Bündnis für saubere Luft fordert die Stadt darin zu einer nachhaltigen Verkehrswende auf. Ziel: Bis zum Jahr 2025 sollen 80 Prozent des Verkehrs im Stadtgebiet mit umweltschonenden Fortbewegungsmitteln stattfinden. Derzeit werden etwa 65 Prozent des Individualverkehrs in München mit öffentlichen Verkehrsmitteln, emissionsfreien Fahrzeugen, per Rad oder zu Fuß abgewickelt.

Fahrverbote wären nur eine Option

Fahrverbote fordern die Initiatoren darin ausdrücklich nicht. Das betonte Sprecher Andreas Schuster vom Umweltverband Green City gegenüber unserer Zeitung. Dies sei die ultima ratio. Sollte Hendricks’ Vorschlag von der Bundesregierung aber beschlossen werden, dürfte es „sehr spannend werden, ob die Stadt Farbe bekennt und entsprechende Mittel anwendet“, sagte Schuster. Bislang habe die Rathausspitze die Auffassung vertreten, Fahrverbote seien rechtlich nicht möglich. In der Landeshauptstadt werden seit Jahren die Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Hauptsächlich Dieselfahrzeuge stoßen das gesundheitsgefährdende Gas aus. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe wurde die Stadt vom Verwaltungsgericht aufgefordert, bis Sommer 2017 wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sonst droht ein Zwangsgeld.

Möglichkeiten für Großstädte

Umweltministerin Hendricks will es nun vor allem Großstädten ermöglichen, bei kritischen Wetterlagen Dieselfahrzeuge aus ihren Zentren fernzuhalten, berichtet der „Spiegel“. Gemäß einem Verordnungsentwurf sollen Kommunen auf dreierlei Weise Fahrverbote verhängen können, um den Ausstoß von Stickoxiden zu verringern. Zum einen sollen Kommunen Plaketten ausgeben können, sodass nur noch Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Diesel- oder Benzinmotoren in eine Verbotszone fahren dürfen. Weiter könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Diesel gesperrt werden. Oder die Städte lassen an geraden Datumstagen nur Autos mit geraden Kfz-Endziffern herein, während an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern einfahren.

Herrmann: Vorschlag rückwärtsgewandt und unpraktikabel

Aus Bayern kommt heftiger Widerstand zu den Plänen. Innenminister Joachim Herrmann nannte den Vorschlag „völlig unpraktikabel“. Er setzt vielmehr auf die Förderung von E-Autos, auf den Ausbau des ÖPNV sowie von Fuß- und Radwegen. Fahrverbote hält Herrmann für rückwärtsgewandt. Er argumentierte: „Ein solches Verbot würde die Mobilität der Bürger erheblich einschränken.“ Hendricks erklärte hingegen: „Mit dem Vorschlag machen wir klar, dass es Sache der Städte und Kommunen ist zu entscheiden, ob sie Maßnahmen ergreifen – und wenn ja, welche.“ Die Einführung einer blauen Plakette war zuvor am Widerstand von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gescheitert.

Die Stadt München ist aufgeschlossen

In München steht man der Initiative aufgeschlossener gegenüber als die Landesregierung. Auch der neue CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl könnte sich eine Plakettenregelung für eine Verbotszone vorstellen, sofern für den Wirtschaftsverkehr Ausnahmeregelungen oder Übergangsfristen gelten würden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Florian Roth würde Gewerbetreibende und Anwohner ebenfalls von einem Einfahrverbot in die Umweltzone ausklammern. „Nicht aber den Durchgangsverkehr.“ Roth fände die Verordnung sinnvoll, um „endlich das Hin- und Hergeschiebe“ über die Rechtsgrundlage von Fahrverboten zu klären. 

Zuletzt hatte sich an dieser Frage ein Streit zwischen OB Dieter Reiter (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt entzündet. Reiter und Bürgermeister Josef Schmid (CSU) wollten sich zunächst nicht zu Hendricks’ Vorstoß äußern. Alexander Reissl, Chef der SPD-Stadtratsfraktion, sagte: „Wenn der Bund so ein Instrument schafft, müsste man sich natürlich Gedanken über die Umsetzung machen.“

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