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Ulrich Lobinger.

Entscheidung der Stadt

Kommentar: Ein Alkoholverbot ist verhältnismäßig

München - nach langer Debatte fiel am Dienstag die Entscheidung: Der Konsum von Alkohol rund um den Hauptbahnhof ist künftig zwischen 22 und 6 Uhr verboten. Merkur-Redakteur Ulrich Lobinger kommentiert.

Parteien sehen sich häufig dem Vorwurf ausgesetzt, nicht voneinander unterscheidbar zu sein und nur noch Einheitsbrei zu produzieren. Die politische Kost, die die Parteien im Stadtrat am Dienstag boten, war im Gegenteil differenziert. Alte, verschwommen geglaubte Linien traten zu Tage. Hier die CSU, die lautstark nach mehr Sicherheit ruft, dort die SPD, die ebenso laut ja aber ruft, und dann die Grünen, die vor einem Ausverkauf der Bürgerrechte warnen.

Wer richtig lag, ist eine Frage der politischen Perspektive. Es handelt sich bei dem Alkoholverbot in der Tat um einen Eingriff in Bürgerrechte. Nämlich das Recht des Bürgers, sein Bierchen zu trinken, wann und wo er mag. Zumal in Bayern sollte man diese Einschränkung nicht kleinreden. Ob tatsächlich ein „großer Eingriff in die Rechte der Bürger“ vorliegt, wenn man sein Oettinger künftig nur zwischen 6 Uhr morgens und 22 Uhr abends am Hauptbahnhof trinken darf? Nun ja. Ein Eingriff ist es in jedem Fall. Aber er ist gerechtfertigt. Denn die Zahl der Straftaten hat ein Ausmaß angenommen, das inakzeptabel ist. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist höher zu bewerten als das Recht auf nächtliche Saufgelage. Auch ein privater Sicherheitsdienst, wie von der CSU gefordert, ist nicht so abwegig, wie von SPD und KVR dargestellt. Auf der Wiesn tragen private Sicherheitsdienste seit Jahren dazu bei, angetrunkene Raufbolde im Zaum zu halten. Die bloße Anwesenheit von Ordnern am Hauptbahnhof würde das Sicherheitsgefühl erhöhen. Beim Thema Videoüberwachung sind sich CSU, SPD und KVR näher, als sie zugeben. Da geht es auch darum, die eigene Klientel zufriedenzustellen. Die Unterschiede liegen vor allem in der Semantik.

Das am Dienstag beschlossene Alkoholverbot ist verhältnismäßig, und es entspricht dem Wunsch der Polizei. Die muss jetzt dafür sorgen, dass der Hauptbahnhof wieder aus den Negativ-Schlagzeilen kommt.

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