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Merkur-Redakteurin Christine Ulrich.

Neuer Ärger für Sozialreferentin

Kommentar: Meier muss geradestehen

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München -  Sozialreferentin Brigitte Meier steht unter Druck. Ein Kommentar von Christine Ulrich.

Wurde im Sozialreferat im großen Stil geschlampt? Hat die Behörde erst versäumt, sich Gelder zurückzuholen, die der Stadt für junge Flüchtlinge zustehen – und jetzt Mietzahlungen der Jobcenter verschludert? So oder so: Beide Fälle weisen auf mangelhafte Finanz-Kontrolle hin. Und Referentin Meier muss dafür geradestehen.

Ob der Stadt im ersten Fall Schaden entstanden ist oder nicht, wird erst der Revisionsbericht zeigen. Dann wird sich auch herausstellen, wie Meier damit umgeht – und ob es der Rathaus-Koalition auf eine Entscheidung auf sachlicher Grundlage ankommt oder nur auf politische Machtspielchen. Immerhin: Im Fall Jobcenter ist das Geld nicht verloren, sondern kam bedürftigen Münchnern zugute. Mangelnde Finanzkontrolle gibt es zudem nicht nur im Sozialreferat.

Insbesondere im Sozialbereich zeigen die Pannen aber auch, dass der Gesetzgeber das bürokratische Dickicht schleunigst lichten muss angesichts der rasanten Entwicklungen beim Thema Flüchtlinge – und des wachsenden Bedürfnisses der Bürger nach Transparenz.

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