Listen und Kleinparteien 

Kommunalwahl in München 2020: Wer sind Volt, FAIR, mut, ZuBa und München-Liste?

  • Franziska Schwarz
    vonFranziska Schwarz
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Impulse für die Münchner Politik wollen bei der Kommunalwahl 2020 gleich fünf neue Gruppierungen liefern. Wofür stehen sie? Ein Überblick.

  • Fünf Wählergruppen sind am 15. März 2020 erstmals bei einer Münchner Kommunalwahl* dabei.
  • Die Gruppierung Volt trat bei der Europawahl 2019* auf. Noch neuer ist die München-Liste.
  • Hier finden Sie auch die wichtigsten Programm-Punkte der neuen Listen mut,  ZuBa und FAIR.
  • Außerdem halten wir Sie am Wahltag in unseren News-Tickern über die wichtigsten Ereignisse über Kommunalwahl in Bayern* und die OB-Wahl in München* auf dem Laufenden.
  • München - Bei der München-Wahl 2020 werden drei große Favoriten* gehandelt - von denen man gefühlt schon alles gehört hat. Weniger bekannt sind in der Regel die Programme der Kleinparteien, Wählergruppen und Wahllisten. Diesmal haben es gleich fünf neue Gruppierungen geschafft, die erforderlichen Unterschriften* zu sammeln. Da es bei der Kommunalwahl Bayern* keine Sperrklause l gibt, ist es gut möglich, dass ihre Kandidaten ins kommunale Politik-Gremium einziehen und dort die Meinungsvielfalt vergrößern. 

    14 Listen schicken ihre Kandidaten bei der Münchner Stadtratswahl 2020* ins Rennen. Was sind die Themen und Anstöße der „Neuen“ für die Münchner Lokalpolitik? Was haben sie auf der Agenda, was die „Großen“ übersehen haben könnten? Zentrale Punkte von Volt, mut, ZuBa, FAIR und der München-Liste.

    Kommunalwahl München 2020: Dafür steht die Partei Volt

    Schon ihre erste Europawahl absolvierte die neue Volt-Partei mit einem Wahl-Erfolg*. Für die Gruppierung mit ihrem Stadtrats-Spitzenkandidaten Felix Sproll (27) ist der Europa-Gedanke zentral. Volt wolle „aus der schweigenden pro-europäischen Mehrheit wieder eine machen, welche den wenigen, lauten Nationalisten entschieden entgegentritt“, sagte Sproll zu Merkur.de*. Wichtig ist ihnen die bessere Integration von Menschen, die aus anderen Teilen der EU nach München ziehen. Auch die Digitalisierung, die Volt auch für den Klimaschutz einsetzen möchte, steht bei oben auf der Agenda. Die weiteren Programmpunkte der Kleinpartei finden sie in diesem ausführlichen Volt-Porträt*.

    Felix Sproll (Volt München)

    Womit die München-Liste bei der Kommunalwahl 2020 antritt

    Die nach eigenen Angaben überparteiliche Wählergruppe München-Liste hat sich im Sommer 2019 formiert und wirbt mit dem Motto: „Wir machen konstruktive Vorschläge und erinnern die Münchner Parteien konsequent an ihre Wahlversprechen.“ In den vergangenen 13 Jahren ist die Bevölkerungszahl in München um knapp 20 Prozent gestiegen, stellen sie zum Beispiel auf ihrer Website fest und fragen: Ist die Anzahl an Krankenhäusern, Kitas und S-Bahnen auch um 20 Prozent gestiegen?

    „Da wir nicht in überschaubarer Zeit und ohne riesigen Flächenverbrauch 20 Prozent Infrastruktur nachholen können, müssen wir beim Wachstum auf die Bremse treten“, findet die München-Liste. Es müssten „attraktive Regionen“ geschaffen werden, um den Zustrom in und Druck auf die Städte zu mindern. Mehrere Petitionen hat die München-Liste schon laufen, zum Beispiel gegen eine Bebauung des Hachinger Tals

    Die „maßlose Nachverdichtung“ ist Hauptthema der München-Liste, wie Stadtrats-Spitzenkandidat Dirk Höpner (58) erläuterte: Wachstum sei grundsätzlich in Ordnung, aber „nicht auf Kosten der Münchnerinnen und Münchner, die einen schmalen Geldbeutel haben“ und auf Kosten „unserer letzten Grünflächen und Frischluftschneise n“, sagte er zu Merkur.de*. Die vorhandenen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen müssten deshalb auch in diesem Sinne angewendet werden. In Verkehrs-Fragen setzt die München-Liste vor allem auf ein Fahrzeug: „Die Trambahn ist vor allem auf kurzen Fahrstrecken (und das sind die meisten in der Stadt) sehr schnell.“ Sie ist vehement gegen die Dritte Startbahn und wünscht sich im Kampf gegen klimaschädliche Kurzstrecken-Flüge eine Erhöhung der Start- und Landegebühren.

    Dirk Höpner (München-Liste)

    Welche Themen die Kleinpartei mut in die München-Wahl 2020 bringt 

    Die Partei mut, die sich mit kleinem M schreibt, ging aus den Grünen hervor: Mitgründerin Claudia Stamm* war von 2009 bis Oktober 2018 Abgeordnete im bayerischen Landtag - die längste Zeit für die Grünen, bevor sie im März 2017 austrat und ab Juni 2017 mit mut eine neue Partei hatte. Bei der Landtagswahl 2018* trat mut bereits an. Stephanie Dilba (43) ist nun für mut unter den Münchner OB-Kandidaten 2020* .

    Die Kleinpartei lässt sich als „linksliberal“ beschreiben. „München gibt sich offen und tolerant und dennoch sind hinter vorgehaltener Hand abfällige Bemerkungen und Witze besonders über Muslim*innen, Juden und Jüdinnen sowie Sinti und Roma weiterhin an der Tagesordnung“, heißt es auf ihrer Webseite. Mut fordert den Ausbau von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Ausgrenzung und entsprechende Fortbildungen für pädagogisches Personal in städtischen Einrichtungen.

    Beim Thema Wohnen plädiert mut dafür, die Sozialmiete als steuerrechtliche Mietuntergrenze anzuerkennen, damit Vermieter auf Druck des Finanzamts die Kosten nicht womöglich anheben. Außerdem soll die Sozialbindung von Wohnraum von den oft üblichen 15 bis 25 Jahren auf 40 Jahre angehoben und die Erhaltungssatzung auf ganz München ausgeweitet werden.  Außerdem ist mut dafür, Flüchtlingen unabhängig vom Aufenthaltsstatus eine Arbeitserlaubnis zu geben, und den Rechtsanspruch auf gebührenfreie inklusive Kitas sowie einen Jugend-Stadtrat einzuführen. 

    Stephanie Dilba (mut München)

    ZuBa will bei der München-Wahl die Einwohner mit Migrationshintergrund stärken

    Cetin Oraner, Jahrgang 1966, will sich als OB-Kandidat der Wählergruppe Zusammen Bayern (ZuBa) speziell für die Interessen der Migranten in München einsetzen, da etwa 43 Prozent der München ausländische Wurzeln hätten - aber politisch nicht entsprechend präsent seien. Der Musiker saß bisher für die Linken im Stadtrat München. Mit seiner neuen Liste ZuBa will sich Oraner für ein „sozial-ökologisches München“ einsetzen, in welchem sich die Menschen einbringen, „ob deutscher oder anderer kultureller Herkunft“, sagte er zu Merkur.de*.

    Cetin Oraner (ZuBa München)

    Konkret bedeutet das für ZuBa gebührenfreie und inklusive Bildung von der „Kita bis zur Meisterprüfung“, Wohnraum, der auch für „Normalverdiener“ erschwinglich ist sowie mehr Engagement gegen Alters-und Kinderarmut. ZuBa fordert für den Klimaschutz eine autofreie Innenstadt und einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr nach dem Vorbild von Wien. Die Münchner müssten gemeinsam gegen Rassismus  und Neonazismus vorgehen, und zwar - das betont Oraner -  nicht nur unter Einheimischen, sondern auch gegen „fundamentalistische und nationalistische Strukturen im migrantischen Bereich“.

    Kommunalwahl München 2020: Das sind die Anliegen von FAIR

    Die Freie Allianz für Innovation und Rechtsstaatlichkeit (FAIR) wurde von Ender Beyhan-Bilgin gegründet. Bis vor Kurzem war die Personalfachkauffrau noch in der SPD und saß im Bezirksausschuss Obergiesing-Fasangarten. Die FAIR-Webseite ist auf deutsch und türkisch, denn auch dieser Wählergruppe geht es um die stärkere gesellschaftliche Einbeziehung der zahlreichen Münchnern mit Migrationshintergrund. Der städtische Sicherheitsbericht zum Beispiel solle die Sicherheitslage „aller Münchner“ abbilden: „Wir brauchen mehr Schutz von jüdischen und islamischen Gemeinden.“ 

    „Damit vor allem die vielen neuen Zuwanderer in unsere schöne Stadt eine bessere Eingliederung erreichen können, müssen die Behördengänge vereinfacht werden, die schon für die Einheimischen ein großes Problem darstellt“, heißt es im ZuBa-Programm. Das ließe sich etwa durch schnellere Digitalisierung erreichen. Auch sollten die Angebote zur Mehrsprachigkeit in Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungseinrichtungen verbessert werden. Kitas sollten in München ausnahmslos kostenfrei sein.

    FAIR plädiert für die Gleichberechtigung der Frauen bei Arbeit und Bezahlung sowie einen höheren Frauenanteil in Führungspositionen - jedoch ohne Quotenzwang.  Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Homo- und Transphobie sollten stärker öffentlich gefördert werden, so die Liste. Beim Wohnungsbau sollten sich die Verantwortlichen dazu verpflichten, ausreichend Wohnraum für junge Menschen (Studentenheime, 1-Zimmer-Wohnungen, etc.) zu schaffen.

    Ender Beyhan-Bilgin (FAIR München)

    Mehr Kommunalwahl im Video: Wie wähle ich richtig?

    frs

    *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

    Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa / Felix Hörhager

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