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Kampfeslustig: Kristina Frank bei ihrer Rede im Augustiner.

Wahlkampf-Auftakt von SPD und CSU

München: Das Fernduell um den Rathaus-Thron

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    Nadja Hoffmann
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Für SPD und CSU hat der Wahlkampf gestern begonnen. Bei den traditionellen Dreikönigstreffen der Parteien haben OB Dieter Reiter und CSU-Herausforderin Kristina Frank sich am politischen Gegner abgearbeitet. Während Reiter dabei zum Florett griff, hat Frank bereits die Spaltaxt ausgepackt.

  • Mit Wahlkampf-Auftritten in München haben die Spitzenkandidaten Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) und Kristina Frank (CSU) die heiße Phase des Rennens um den Oberbürgermeister-Sessel eröffnet.
  • Im Münchner Hofbräukeller überrascht die SPD mit Ehrengast Alt-OB Christian Ude.
  • Die traditionellen Dreikönigstreffen der Parteien nutzten die Spitzenkandidaten zum Angriff auf ihre politischen Widersacher.         

Als Dieter Reiter den Saal des Hofbräukellers betritt, brandet Jubel auf. Doch zunächst ist unklar, wem der Beifall gilt. Denn zeitgleich mit Reiter schreitet Alt-OB Christian Ude in den Raum. Das ist insofern bemerkenswert, als der 72-Jährige in der Vergangenheit eher unverdächtig war, gemeinsam mit seinem Amtsnachfolger bei Veranstaltungen aufzutauchen. Zu viel Ärger hatte es gegeben, zu viel Porzellan war zerschlagen worden. Doch der Zwist sei ausgeräumt, versichert Ude. Reiter dankt ihm später auch in seiner Rede. Dass München die beliebteste Stadt Deutschlands sei, sei schließlich auch ein Verdienst des Alt-OB. „Du bist ein wesentlicher Teil dieses Erfolges der Münchner Sozialdemokratie. Ja und, muss ja auch mal gesagt werden, du hast dir auch einen guten Nachfolger ausgesucht.“

CSU-Kandidatin Kristina Frank zeigt sich kampfeslustig

Während die SPD auf Harmonie und ihren Überraschungsgast setzt, muss die CSU im Augustiner auf einen gewichtigen Gast verzichten: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte krankheitsbedingt ab, er liegt in der Klinik. So bleibt mehr Raum für Kristina Frank, die auf alles andere als einen politischen Schmusekurs setzt. „Jetzt beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs“, gibt sich die OB-Kandidatin kampfeslustig und holt zum verbalen Rundumschlag gegen den Gegner und dessen „rot-grüne Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste“ aus. Die bisherige Politik im Rathaus? Stigmatisierend, spaltend und von „radikalen Strömungen einer linkskommunistischen Mehrheit“ geprägt. Die Stadt stehe vor nichts weniger als einer „Schicksalswahl“. Deshalb gibt die CSU ein klares Ziel vor: „Wieder München werden“.

Reiter: „Im Wahlkampf ist zu erklären, was wir erreicht haben“

Ein Slogan, der für die Roten ganz anders zu verstehen ist, wie SPD-Chefin Claudia Tausend betont. Alt-OB Ude hatte sich auf Facebook darüber ausgelassen und auch Tausend kam zu dem Schluss: „Die CSU hat nun endlich selber eingesehen, dass München nicht mehr so recht München ist, kaum dass die CSU mitregieren darf.“ Reiters Rede ist eher inhaltlich ausgerichtet, eine Werbung für die sozialdemokratische Politik der vergangenen Jahre. „Im Wahlkampf ist zu erklären, was wir erreicht haben und was wir noch vorhaben.“ Erreicht habe die SPD unter anderem den Mietenstopp bei den städtischen Wohungsbauern. „Durchgesetzt gegen die Stimmen der CSU“, sagt Reiter. „Die sind offenbar der Meinung, dass die Mieten in München noch nicht hoch genug sind.“

Setzt auf seine Erfolge: OB Dieter Reiter.

Für Frank steht Mietenstopp für nicht anderes als eine „rückwärtsgewandte, sozialistische Politik“. Nicht jeder Vermieter sei ein dubioser Miethai. Wohnungsbau müsse so attraktiv wie möglich gemacht werden. Thema Nummer eins der Christsozialen ist beim Wahlkampfauftakt aber der Verkehr. Und der groß angelegte Ausbau der Radwege. „Wir wollen keine holländische Plagiatsstadt sein, in der jeder mit dem Fahrrad fährt“, macht Frank klar. Und stellt zugleich die Investitionen von 1,6 Milliarden Euro infrage. „Münchner Tafelsilber, das auf dem Radfahrer-Altar geopfert werden soll.“ Auch sie sei für einen Netz-Ausbau, Aber nur dann, wenn Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Grünen sind gemeinsames Feindbild von SPD und CSU

So wie in der Fraunhoferstraße, in der Parkplätze zugunsten von Radlspuren wegfielen. Eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“, die Frank angesichts aufgebrachter Anwohner und Autofahrer nur mehr als Schildbürgerstreich, sogar als „beispielloses Politikversagen“ bezeichnen kann. Noch drastischere Worte findet Vorredner Ludwig Spaenle. Für den Antisemitismusbeauftragten der Staatsregierung ist die Fraunhoferstraße eine „nordkoreanische Schneise“: „Da schaut es aus wie in Nordkorea. Da ist keiner mehr auf der Straße, alles ist rot lackiert.“

Überraschungsgast: Alt-OB Christian Ude mit Ehefrau Edith.

Gemeinsames Feindbild von SPD und CSU sind am Dreikönigstag aber die Grünen. Für sie hat OB Reiter ein paar Seitenhiebe übrig. Die Öko-Partei betone stets, „alles früher gewusst, beantragt und erfunden“ zu haben. Und jetzt passiere „alles zu spät, zu langsam, zu wenig oder zu viel“. Das könne man als Opposition freilich so machen. Vergessen werde nur dabei, dass die Grünen jahrzehntelang an der Regierung beteiligt waren. Und nun würden auch Tatsachen verdreht. „Das Plakat der Grünen als U-Bahn-Befürworter ist an der Grenze dessen, was man ertragen kann.“

Findet auch Spaenle. „Mich hat es ja fast von meinem E-Bike geworfen, als ich es gesehen habe“. Denn: Die Grünen waren für den Ausbau des U-Bahn-Netzes lange nicht zu begeistern. „Sie haben alles nachweislich blockiert“, erklärt Frank. Zwar habe sie Verständnis, wenn man seine politische Meinung im Laufe der Jahre ändert. „Dann darf man den Wähler aber nicht für dumm verkaufen.“ Etwa auch durch den rot-grünen Beschluss, München zum Klima-Notstandsgebiet auszurufen. Für Frank ist das „vollkommene politische Verblendung“, wenn keinerlei konkrete Maßnahmen damit verbunden sind. Sagt sie und präsentiert gleich die Lösung: ein neues Klimaschutz-Referat für die Stadt. Dort sollen Experten an konkreten Schritten arbeiten. „Ohne Schaum vor dem Mund.“

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