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Brigitte Meier, frühere Sozialreferentin, verantwortete die Verträge.

Revisionsbericht nach Flüchtlingskrise

Kosten in Millionenhöhe: Jugendamt pfuscht bei Verträgen

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Nachwehen der Flüchtlingskrise: Das Jugendamt hat offenbar hunderte Sozialpädagogen bezahlt, die nicht zum Einsatz kamen. Es geht um unsaubere Verträge – das könnte für die Stadt Mehrkosten in Millionenhöhe bedeuten.

Dem Sozialreferat steht neuer finanzieller Ärger ins Haus. Das Jugendamt hat offenbar zu Unrecht Verträge am Stadtrat vorbei geschlossen – und viel zu viele Sozialarbeiter für zu wenige junge Flüchtlinge beschäftigt. Dies legt nach Informationen dieser Zeitung der neue Revisionsbericht nahe, der heute dem Stadtrat zugeht.

Die Herausforderung fürs Jugendamt war gewaltig. Allein 2015 mussten 10 300 unbegleitete junge Flüchtlinge versorgt – und für die Inobhutnahme tausende Sozialarbeiter eingestellt werden. In der Hitze des Gefechts ging dabei offenbar nicht alles mit rechten Dingen zu, wie aus Verwaltungskreisen zu hören ist. Die Stadt könnte Millionen Euro zuviel bezahlt haben.

Ende 2014 hatte das Jugendamt mit 14 Jugendhilfe-Trägern – Vereinen wie Condrobs oder Heilpädagogisch-Psychotherapeutische Kinder- und Jugendhilfe (HPKJ) – die Inobhutnahmen vereinbart. Die Träger stellten viel Personal ein: ein Sozialarbeiter für fünf Flüchtlinge. Im Mai 2016 verbesserte das Jugendamt per Ergänzungsvertrag für neun Verbände den Schlüssel: Fortan betreute ein Mitarbeiter nur 2,5 Flüchtlinge. Damit näherte man sich dem fachlich für sinnvoll gehaltenen Standard. Eingerechnet sind etwa auch Aufgaben wie Alterseinschätzung oder Hausverwaltung.

Zu dem Zeitpunkt trafen bereits deutlich weniger Flüchtlinge ein. Doch Verantwortlichen zufolge war völlig unklar, wie sich die Lage im Herbst entwickeln würde – weswegen HPKJ-Chefin Angela Bauer es als „weitsichtig“ bezeichnet, dass so viel Personal vorgehalten wurde: „Die Feuerwehr baue ich auch nicht ab, weil es zwei Jahre nicht brennt.“ Am Jahresende waren lediglich etwas mehr als 2000 Jugendliche gekommen. Hunderte Sozialarbeiter saßen untätig herum. Rechtlich sei es unmöglich, sie etwa in Gemeinschaftsunterkünften einzusetzen, heißt es. Zugleich laufen viele Verträge bis Ende Juni dieses Jahres.

Das ärgerte die Politiker derart, dass OB Dieter Reiter (SPD) im August die Revision in Auftrag gab. Der kommissarische Jugendamts-Chef Markus Schön wurde vorläufig seines Postens enthoben. Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD), unter deren Ägide die ersten Verträge entstanden waren, war bereits zuvor wegen anderer Abrechnungsversäumnisse geschasst worden.

Laut Revisionsbericht durften Meier und Schön den Betreuungsschlüssel eigenmächtig verbessern. Allerdings hätten sie nicht das Finanzierungsmodell ändern dürfen, ohne den Stadtrat zu befassen. Üblicherweise läuft es so: Beauftragt die Stadt private Träger mit hoheitlichen Aufgaben wie der Flüchtlingsbetreuung, bezahlt sie die Sozialarbeiter – per Tagessatz für geleistete Arbeit. Als sich die Flüchtlingskrise zuspitzte, stellte das Jugendamt eigenhändig um: Ab Ende 2014 wurden die Sozialarbeiter pauschal finanziert. Die Verträge legten eine fixe Betreuerzahl fest, die die Stadt bezahlte. Sie übernahm damit ein Risiko, das die gemeinnützigen Verbände nicht schultern konnten. Doch der Stadtrat blieb bei der Entscheidung außen vor – womöglich auch, weil die Zeit drängte.

Doch als weniger Flüchtlinge kamen, wurde aus dem Risiko eine Gefahr. Zwar müssen die Träger monatlich zehn Prozent Personal abbauen – laut Bauer wurden inzwischen 80 Prozent reduziert. Doch die Abrechnungen seien höchst kompliziert, so die Verwaltung. Es könne kaum überprüft werden, wer wie viel gearbeitet hat. Zudem bekommt die Stadt zwar Flüchtlingskosten vom Bezirk erstattet – doch bislang nur nach Tagessatz-Modell, womöglich zu Ungunsten der Stadt.

Münchens Sozialreferentin Dorothee Schiwy.

Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD), seit Juli im Amt, zeigt Verständnis für den Paradigmenwechsel in der Finanzierung: „Mit dem früheren System hätte man die Flüchtlingskrise wohl nicht bewältigt“, sagt sie. Zudem verweist sie auf die enorme Belastung des Jugendamts, das bundesweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen habe: „Auf sowas war niemand vorbereitet.“ Schiwy sieht aber auch, dass man den Stadtrat hinzuziehen hätte müssen.

Verwaltungskreise rechnen mit enormen Zusatzkosten für die Stadt – Geld, das die Sozialarbeiter bereits als Lohn erhalten haben und das kaum von den Verbänden zurückforderbar sein dürfte. Stadt und Träger haben sich noch nicht geeinigt. Auf Schiwy kommt viel Arbeit zu: aufräumen, ein Controlling installieren – und ein Konzept entwickeln, wie das mit der Betreuung junger Flüchtlinge künftig läuft. Dazu will sie auch auf die großen Wohlfahrtsverbände zugehen.

snacktv

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