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Auch in München auf Streife: Die Sicherheitswacht, hier ein Mitarbeiter im Englischen Garten, meldet Verdächtiges.

Staatliche Aufgaben in privaten Händen

Kriminologe: Sicherheitswacht im Englischen Garten bedenklich

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München - Entgegen der Forderung der Grünen hat sich die Stadt dazu entschlossen ihre Sicherheitswacht zu behalten. Rechtsexperte Ralf Kölbel hält das für sehr bedenklich.

Erst vor zwei Wochen hat sich der Münchner Stadtrat dafür entschieden, seine Sicherheitswachten zu behalten – gegen die Grünen-Fraktion, die beantragt hatte, sie abzuschaffen. Im Gegensatz zur Rathaus-Mehrheit hält der Münchner Kriminologe Ralf Kölbel freiwillige Sicherheitswachten in Deutschland für diskussionsbedürftig. Problematisch sei, dass ursprünglich staatliche Aufgaben in private Hände gelegt würden, sagte der Strafrechtler von der Ludwig-Maximilians-Universität in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst.

Die Sicherheitswacht ist ein freiwilliger Dienst, bei dem Bürger in „Problemvierteln“ Streife gehen und bei Straftaten die Polizei informieren. Etwa 1000 Freiwilligen in Bayern sind auf diese Weise organisiert unterwegs. Ganz offiziell – als Unterstützung und in Zusammenarbeit mit der Polizei – durchkämmen sie ehrenamtlich Straßen, Parks und Fußgängerzonen. Seitens der bayerischen Polizei heißt es: „Die Sicherheitswacht soll vor allem dort präsent sein, wo Straftaten drohen, die Gefährdung aber dennoch nicht so groß ist, dass Polizeibeamte ständig vor Ort sein müssen.“ In München geht die Sicherheitswacht in den Bezirken Schwabing-Freimann, Milbertshofen, Olympiapark und Perlach auf Streife.

Kölbel: "Gewaltmonopol des Staates erodiert"

Der Strafrechtler Kölbel sieht in der Sicherheitswacht die Gefahr, dass „das Gewaltmonopol des Staates erodiert“. Der Freiwillige, der für die Sicherheitswacht Streife gehe, habe immer auch Handlungsspielräume, sagt Kölbel. Die Mitglieder der Sicherheitswacht handelten dabei mitunter nach einer anderen Logik als die Polizei. Dass Polizeiaufgaben an freiwillige Bürger übergeben würden, sei eine beobachtungswürdige Form der Aufgabenprivatisierung und -delegation.

Zugleich warnte Kölbel davor, Sicherheitswachten und Bürgerwehren, wie sie beispielsweise nach den Übergriffen von Köln entstanden sind, in einen Topf zu werfen. Bürgerwehren nähmen zur Polizei eine „konkurrierende Rolle“ ein und versuchten ein vermeintliches Machtvakuum zu besetzen, sagte der Jurist.

Das sieht auch die Münchner Polizei so. „Wir sehen das sehr kritisch“, sagt Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins. „Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei.“ Selbstjustiz ist verboten. Also stelle sich die Frage, was eine Bürgerwehr überhaupt für Möglichkeiten habe: „Bei der Feststellung von Straftaten müssten sie selbst die Polizei rufen“, so Martins. Zudem seien die mindestens zwei Gruppierungen, die im Internet Sympathisanten mobilisieren, „alles andere als geeignet, um präventiv tätig zu werden“.

Bekannte Neonazis bei Münchner Bürgerwehr dabei

„Münchner helfen Münchner“ heißt – mitsamt dem Grammatikfehler – eine nichtöffentliche Facebook-Gruppe, die am 7. Januar gegründet wurde. Unter den mehr als 180 Mitgliedern befinden sich laut der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München Angehörige privater Sicherheitsdienste, Türsteher von Clubs, Bundeswehrsoldaten, Rocker und Mitarbeiter der DB-Sicherheit – aber auch bekannte Neonazis.

Mit denen will man auch bei den Münchner Sicherheitswachten nicht in Verbindung gebracht werden. „Diese selbsternannten Hilfs-Sheriffs bringen uns in Verruf“, sagt Silvana Tilli, die in Neuperlach auf Streife geht, dem epd. „Unsere Aufgabe ist es zu deeskalieren, nicht zu eskalieren.“ Sie verweist auf die Ausbildung, die jeder absolvieren muss, der bei der Sicherheitswacht mitmachen will: 40 Stunden Unterricht in Strafrecht, Zivilrecht, Waffenkunde und Psychologie – mit abschließender Prüfung. Ein „einwandfreier Leumund“ sei Voraussetzung für die Sicherheitswacht, sagt sie. Ein polizeiliches Führungszeugnis müsse vorgelegt werden.

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München behält seine Sicherheitswacht - mehr Bewerber

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