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Auf engstem Raum mussten die Flüchtlinge in den Containern an der Waldmeisterstraße hausen.

Krisengipfel wegen Asyl-Notstand

München - In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Regierung von Oberbayern die Asyl-Container in der Lerchenau am Wochenende wieder dichtgemacht. Die Flüchtlinge wurden in Pensionen und Jugendherbergen untergebracht. Doch die Zustände bleiben katastrophal.

Rund 170 Flüchtlinge werden derzeit in München hin und her geschoben, weil die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber an der Baierbrunner Straße in Obersendling aus allen Nähten platzt. Fast zwei Wochen mussten sie in einer Container-Unterkunft an der Waldmeisterstraße in der Lerchenau hausen – die Ende 2008 wegen extremer Hygienemängel geschlossenen worden war. Als dies am Donnerstag öffentlich wurde, sprach Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ein Machtwort (wir berichteten). Am Freitagabend quartierte die Regierung von Oberbayern die Asylbwerber deshalb in Jugendherbergen und Pensionen um.

Allein 56 Flüchtlinge leben jetzt im „Haus International“ an der Elisabethstraße in Schwabing. Dort habe es in den ersten zwei Tagen akute Probleme mit der Versorgung gegeben, berichtet Monika Steinhauser vom Münchner Flüchtlingsrat. Weil es in Bayern für Flüchtlinge kein Geld, sondern nur Sachleistungen gibt, brachten die Familien ihre Essenspakte mit: unter anderem Aufbackbrötchen und – seit zehn Monaten abgelaufene – Konservendosen. Eine Küche zum Zubereiten fehlt allerdings. Am Samstagmorgen bekamen die Flüchtlinge noch ein Frühstück, dann aber gab es nichts mehr.

Wie mit den Asylbewerbern umgegangen wird, empört auch FDP-Landtagsabgeordnete Julika Sandt. Die einfachsten Dinge wie Seife und Nahrung für Kinder hätten gefehlt. „Es besteht dringender Handlungsbedarf.“

„Es besteht dringender Handlungsbedarf.“

„Die Versorgung ist geregelt“, sagt hingegen Heinrich Schuster, Sprecher der zuständigen Regierung von Oberbayern: Am Samstag hätten die Flüchtlinge noch um 22 Uhr eine Pizza bekommen. Jetzt sei gesichert, dass sie Frühstück und ein warmes Abendessen bekämen.

„Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung sich über einen Landtagsbeschluss hinweggesetzt hat“, sagte Haderthauer gestern zum Vorgehen der Regierung. Die Regierung habe das Sozialministerium über die Absicht, die Containerunterkünfte zu belegen, im Vorfeld nicht informiert. Das Fachreferat habe erst im Zuge der Belegung davon erfahren. Dabei wurde seitens der Regierung von Oberbayern stets betont, dass es sich um eine kurzfristige Notlösung aufgrund einer überraschenden Notsituation handle. Als klar wurde, dass die Belegungszahl täglich weiter ansteige, habe die Fachabteilung am vergangenen Donnerstag die Ministerin informiert. Sie habe daraufhin noch am selben Tag die Regierung angewiesen, die Container unverzüglich zu räumen.

In den ersten Oktobertagen sind rund 100 neue Flüchtlinge, überwiegend aus Somalia, Afghanistan und Mazedonien, in München angekommen. „Wir müssen eventuell damit rechnen, dass auch künftig immer mehr Flüchtlinge nach Bayern kommen“, sagte die Ministerin. „Wenn das so bleibt, werden München und die Region Oberbayern den Zustrom nicht alleine meistern können.“ In der kommenden Woche will Haderthauer deshalb mit allen bayerischen Regierungspräsidenten sowie dem Finanz- und Innenministerium darüber beraten, wie und wo künftig Asylbewerber in Bayern untergebracht werden können.

Wie lange die rund 170 Flüchtlinge in den Pensionen und Jugendherbergen bleiben werden, konnten weder die Sozialministerin noch die Regierung von Oberbayern beantworten. „Wir suchen nach alternativen Standorten“, teilte Schuster mit. „Über ungelegte Eier können wir nicht sprechen.“ In der vergangenen Woche hat es bereits ein Gespräch mit der Stadt München über mögliche Standorte gegeben. Doch einen konkreten Zeitplan gibt es laut einem Sprecher der Stadt nicht.

von Kerstin Lottritz

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