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Kritik an Polizei-Einsatz bei Anti-Nazi-Demo

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Christian Vorländer
Christian Vorländer sitzt für die SPD im Stadtrat. © Haag Klaus

München - Eine ungewöhnliche Stadtrats-Allianz aus Politikern von SPD, CSU und Grünen hat sich in einem offenen Brief an Polizeipräsident Hubertus Andrä gewandt.

Darin kritisieren sie das „unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei bei Anti-Nazi-Protesten“. Sie nehmen damit Bezug auf eine Kundgebung von Neonazis vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Bayernkaserne in Freimann. Dabei nahmen Polizisten einem Gegendemonstranten aus der linken Szene die Kamera weg und den Mann vorläufig fest. Die Polizei begründet dies mit dem Verdacht auf eine Urheberrechtsverletzung.

Die Situation an der überfüllten Bayernkaserne ist wie berichtet seit Wochen angespannt. Die Polizei beobachtet dort eine zunehmende Konfrontation zwischen rechtem und linkem Spektrum. Der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter von der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) versucht aus den Sorgen der Anwohner Kapital zu schlagen und hält seit Wochen immer wieder Kundgebungen ab, in denen er gegen Asylbewerber hetzt. So auch am Freitagabend, als laut Polizei 120 Menschen teilnahmen. Darunter zählte die Polizei fünf BIA-Mitglieder, 50 Gegendemonstranten aus dem linken Lager sowie etwa 20 Anwohner. Die Polizei nahm zwei linke Demonstranten fest: Einen wegen eines Drogendelikts, den anderen wegen Körperverletzung, weil er einen Beamten angegriffen haben soll. Die Stimmung sei angespannt gewesen. Es habe immer wieder Streitereien zwischen Gegendemonstranten und Anwohnern gegeben, die mit Richter sympathisierten.

Um die verbalen Auseinandersetzungen nicht weiter eskalieren zu lassen, bildeten Beamte eine Polizeikette. Im Brief an Polizeipräsident Andrä ist von einem „teils sehr nachdrücklichen Vorgehen der Polizei“ die Rede. Ein Gegendemonstrant filmte das Geschehen. Die Polizei wirft ihm vor, gezielt einzelne Beamte „im Porträt“ fotografiert zu haben. Er habe gedroht, die Nahaufnahmen der Polizisten ins Netz zu stellen. Nach Lesart der Polizei bestand daher ein Verdacht auf „Verstoß gegen das Kunsturherbergesetz.“ Demnach dürfen Polizisten nur als Teil der Versammlung im Bild veröffentlicht werden, gezielte Einzelaufnahmen jedoch nur mit deren Einwilligung. Beamte beschlagnahmten daher die Speicherkarte der Kamera und nahmen den Demonstranten vorübergehend fest.

Die Stadträte Dominik Krause (Grüne), Christian Vorländer (SPD) und Marian Offmann (CSU) kritisieren die Aktion nun als „erhebliche und in die Grundrechte der Betroffenen eingreifende polizeiliche Maßnahme“. Neonazi Richter habe für die nächsten Tage weitere Kundgebungen angekündigt, „zu denen von den demokratischen Kräften Gegenproteste organisiert werden.“ Sie appellierten daher eindringlich an Andrä, „dafür Sorge zu tragen, dass die Einsatzkräfte vor Ort zurückhaltend und deeskalierend agieren.“ Bei der Polizei will der zuständige Staatsschutz den Sachverhalt nochmals überprüfen, bevor man den Stadträten antworte - nicht-öffentlich, wie Sprecher Thomas Baumann betont: „Der Polizeipräsident kommuniziert ungern über die Medien mit Stadträten.“

Angelo Rychel

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