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Graffiti - "Mieten runter!"

„Debakel für den Mietmarkt“

Landgericht bestätigt Pfusch an der Mietpreisbremse

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Eigentlich wollte ein Mieter nur erfahren, wie viel Miete sein Vormieter bezahlt hatte. Doch auf seine Klage hin kippte das Amtsgericht gleich die bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse. Jetzt landet der Fall vor dem Landgericht.

München - Wie geht es mit der Mietpreisbremse weiter? Das Amtsgericht hatte sich im Sommer geweigert, das Regularium anzuwenden, weil es die Verordnung des Freistaats für handwerklich mangelhaft hielt. 

Im konkreten Fall hatte ein Mieter geklagt, weil er für seine Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung an der Erzgießereistraße (Maxvorstadt) deutlich mehr als 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlt. Die 100-Quadratmeter-Wohnung schlägt mit 2000 Euro Nettokaltmiete im Monat zu Buche. Sie kostet also 20 Euro pro Quadratmeter. Der Mietspiegel der Stadt weist für eine solche Wohnung aber lediglich eine Vergleichsmiete von 13,78 Euro pro Quadratmeter aus. Da die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen einen Mietzins erlaubt, der zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegt, dürfte die Miete also eigentlich nur 1516 Euro betragen.

Mietpreisbremse in Bayern fehlte Begründung 

Das Problem: Die Mietpreisbremse ist ein Bundesgesetz, das durch eine Verordnung von den Bundesländern in Kraft gesetzt werden kann. Der Bund hatte die Länder dazu verpflichtet, für die einzelnen Gemeinden detailliert zu begründen, warum sie jeweils unter die Mietpreisbremse fallen. So sollte dem verfassungsmäßigen Schutz des Eigentums Rechnung getragen werden. Im Gesetz heißt es: „Aus der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt.“

„Debakel für den Mietmarkt“

Der Freistaat hatte zwar einen Katalog von elf Kriterien vorgelegt, nicht aber, welche Gründe in den einzelnen Kommunen dazu geführt haben, dass dort die Mietpreisbremse gelten sollte. Der Begründungsmangel sei offensichtlich, sagten jetzt auch die Richter des Landgerichts – die sich gleichzeitig dessen bewusst sind, dass es ein „Debakel für den Mietmarkt“ in München wäre, wenn sie die Verordnung kassierten. Andererseits könnten sie nicht an der Rechtslage vorbei entscheiden, wenn der Freistaat seinen Pflichten nicht nachkomme.

Diese drei Richter stellten am Mittwoch klar, dass die erste Fassung der Mietpreisbremse fehlerhaft war. 

Diese Münchner Mieten sind die Höhe! Mietpreisbremse wirkungslos

Darum haben Mieter vor Juli 2017 Pech

Zum Äußersten wird es wohl nicht kommen, selbst wenn das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts bestätigen sollte. Denn mittlerweile hat das Justizministerium nachgebessert und am 24. Juli eine ergänzende Begründung für alle 137 betroffenen Gemeinden geliefert. Allerdings gilt diese Ergänzung nicht rückwirkend. Das bedeutet, dass Fälle zwischen November 2015 und Juli 2017 damit aus Mietersicht verloren sind. Derzeit dürften etwa fünf Verfahren aus dieser Zeit laufen.

Die gute Nachricht für Münchens Mieter: Das Gericht stellte auch klar, dass eine Obergrenze für Mietpreise keine grundsätzliche Verletzung der Eigentumsrechte ist. Es gelte der Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Und es bestehe kein Anspruch darauf, dieses Eigentum zu einer ungedeckelten Ausübung einer Gewinnmaximierung zu nutzen.

Diese Auffassung sei seit Jahrzehnten Teil der Rechtsprechung, so das Gericht. Bis in die 1970er-Jahre sei eine Mietpreisbeschränkung in Deutschland völlig üblich gewesen, und auch heute sei sie in Europa – unter anderem in Österreich und der Schweiz – gang und gäbe.

Was könnte eine Mietpreisbremse leisten? Eine Menge, meint der Mieterverein München. Mehr dazu lesen Sie hier

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