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Einen „Meilenstein im Medizinrecht“ nennt Kläger-Anwalt Wolfgang Putz das Urteil.

Landgericht entscheidet

Lebenserhaltende Magensonde war Behandlungsfehler

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München - Landgericht: Hausarzt hätte mit Angehörigen sprechen müssen, weil die Behandlung des Vaters keine Aussicht auf Besserung mehr barg.

Ein Arzt muss lebensherhaltende Maßnahmen, die keine Aussicht auf Besserung bringen, mit den Angehörigen oder Betreuern besprechen. Das hat das Landgericht in einem aktuellen Fall entschieden. Der Sohn des Verstorbenen hatte den Hausarzt seines Vaters auf Schmerzensgeld verklagt. Das Gericht erkannte zwar auf einen Behandlungsfehler, Schmerzensgeld muss der Arzt nicht zahlen.

Heinrich S. war am Ende seines Lebens mehrere Jahre lang über eine Magensonde ernährt worden. Er war stark dement, konnte Arme und Beine nicht mehr bewegen. Heinrich S. reagierte nicht mehr, konnte nicht sprechen. Er hatte Schmerzen und Atemnot, war mit Gurten am Bett fixiert. 2011 starb er im Alter von 87 Jahren.

Der Sohn forderte Schmerzensgeld in Höhe von 150 000 Euro vom Hausarzt. Er argumentierte, die Ernährung über eine Magensonde habe das Leiden seines Vaters unnötig verlängert. Laut eines Gutachtens habe es mindestens seit 2010 keinerlei begründete Hoffnung mehr gegeben, dass sich der Zustand des Vaters je wieder bessere.

Auch das Landgericht stellte nun fest, dass die Behandlung per Magensonde medizinisch nicht mehr gerechtfertigt war. Ob es der Wunsch von Heinrich S. gewesen wäre, mit medizinischen Maßnahmen am Leben gehalten zu werden, sei aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu ermitteln gewesen. Denn Heinrich S. hatte keine Patientenverfügung hinterlegt.

Weil es keine Verfügung gab, hätte der Arzt laut Gericht das Gespräch mit dem Betreuer von Heinrich S., einem Münchner Rechtsanwalt, suchen müssen, um die weitere Behandlung zu besprechen. Es sei die Pflicht des Arztes gewesen, den Betreuer darüber zu informieren, dass einziges Ziel der Behandlung der Erhalt des Lebens sei, eine Heilung jedoch nicht mehr möglich sei. Dies habe der Arzt versäumt. Das Landgericht urteilte, dass der Hausarzt von Heinrich S. einen Behandlungsfehler begangen hat.

Schmerzensgeld muss der Arzt trotzdem nicht zahlen. Denn der Sohn als Kläger konnte vor Gericht nicht nachweisen, dass er oder der Betreuer die Absicht gehabt hätten, die Behandlung zu beenden, hätte ein Gespräch zwischen dem Arzt und dem Betreuer stattgefunden.

Für Götz Tacke, den Anwalt des Arztes, ein Erfolg: „Letztlich zeigt das Urteil, dass ein Arzt nicht dafür verantwortlich ist, von sich aus das Leben eines Patienten zu beenden“, sagt Tacke. Dass das Gericht jedoch einen Behandlungsfehler feststellte, sei problematisch: „Einem Hausarzt ist es nicht zuzumuten, die Angehörigen ausfindig zu machen und zu kontaktieren.“ Der Sohn des Patienten lebt in den USA und sei in den letzten Lebensjahren seines Vaters nicht nach München gekommen. Für den Arzt sei er nicht zu erreichen gewesen.

Trotzdem: Für Kläger-Anwalt Wolfgang Putz ist das Urteil des Landgerichts „ein Meilenstein“. Denn nun sei klar: „Die Ärzte müssen bei einer Behandlung ohne medizinische Indikation von selbst sagen, dass die Behandlung so nicht weitergeführt werden sollte“, so Putz. Wenn eine Heilung nicht mehr absehbar ist, muss der Arzt demnach das Gespräch mit den Angehörigen oder Betreuern suchen und sie über die zukünftige Behandlung beraten – ob beispielsweise palliativmedizinische Maßnahmen eingeleitet werden. Das schütze Menschen ohne Patientenverfügung davor, gegen ihren Willen am Leben gehalten zu werden. Nur ein Viertel der Deutschen hat laut einer Forsa-Umfrage eine Patientenverfügung.

Wolfgang Putz will dennoch in Berufung gehen – weil er möchte, dass der Bundesgerichtshof die Einschätzung als Behandlungsfehler bestätigt. 

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