Beate Merk,Justizministerin, verteidigtdie Münchner Staatsanwälte ms

Landtag stellt sich hinter Gaddafi-Ermittler

München - Er fuhr sturzbetrunken Auto, prügelte sich und bespuckte Polizisten: Saif al-Arab al-Gaddafi wurde mehrfach zum Fall für die Münchner Justiz. Die Staatsregierung verteidigt sich gegen den Vorwurf, den Despoten-Sprössling geschont zu haben.

Der Satz ist geschrieben in grüner Ministertinte am Rande eines Vermerks. „Sensibles Verfahren“, notierte Justizministerin Beate Merk, aber „es muss wie immer ohne Ansehen der Person vorgegangen werden“. Für die Justiz ist der Satz Rückendeckung dafür, gegen den Beschuldigten Gaddafi vorgegangen zu sein. Für Merk ist der Satz eine Entlastung - der Beleg, dass sie nicht eingriff, um den Diktatoren-Sohn zu schützen.

Mehrere Stunden lang wälzte der Rechtsausschuss des Landtags gestern die Details der Gaddafi-Rüpeljahre in München. Die Grünen befeuern seit Wochen Vorwürfe gegen Polizei und Justiz, ab 2006 Saif al-Arab teils rechtswidrig protegiert und vor Strafverfolgung geschützt zu haben. „Die Grenzen des Rechtsstaats wurden verschoben“, klagt die Abgeordnete Christine Stahl. Belege dafür stehen aus. Merk, die hörbar verärgerten obersten Staatsanwälte und Landespolizeipräsident Waldemar Kindler überzeugten die Ausschuss-Mehrheit von ihrer Version.

Zehn Ermittlungsverfahren waren gegen Gaddafi junior eingeleitet worden. Bagatellen sind dabei wie nicht bezahlte Hundesteuer, aber auch eine Fahrt mit 2,37 Promille, Tätlichkeiten und der (unbewiesene) Verdacht des Waffenschmuggels. Die meisten Verfahren wurden eingestellt, teils gegen Geldauflage, zweimal resultierte daraus ein Strafbefehl. Fall für Fall legte Merk dar, dass die Justiz angemessen gehandelt habe. Dies gelte auch für den Anruf bei der libyschen Botschaft, der vor einer Hausdurchsuchung in Gaddafis Anwesen in München erfolgte. Die Ermittler wussten nicht zweifelsfrei, ob Gaddafi junior Immunität genießt. Er war beim Außenamt nicht akkreditiert, verfügte aber offenbar über ein ganzes Bündel Diplomatenpässe. In diesen Fällen, rät das Außenministerium, sei sehr vorsichtig vorzugehen, um einen diplomatischen Scherbenhaufen zu verhindern. Der Gaddafi-Clan gilt als in dieser Hinsicht arg unentspannt.

Ganz anders als von den Grünen dargestellt lief offenbar auch ein Abendessen von Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer mit Gaddafi im August 2007. Schmidbauer habe ihn höflich, aber bestimmt über Regeln in einem Rechtsstaat belehrt, sagte Kindler. Er habe alle Forderungen - offenbar nach Personenschutz - zurückgewiesen. „Präventivpolizeiliche Ziele“ habe man verfolgt. Dass die libysche Botschaft die Rechnung für Schmidbauer und einen Mitarbeiter übernommen habe - etwa 60 Euro - ist nach Kindlers Worten auch dienstrechtlich völlig in Ordnung.

Der CSU-Abgeordnete Jürgen Heike warf Stahl „Schattenboxen“ vor, das Polizei und Justiz diskreditiere. Auch die SPD distanzierte sich ausdrücklich von den Grünen.

Unklar ist indes das Schicksal Gaddafis. Angeblich kam er heuer bei einem Bombenangriff in Libyen ums Leben, dies ist aber unbewiesen. Sogar die Münchner Polizei hält die Augen offen, ob Saif al-Arab nochmal in einem seiner Anwesen auftaucht.

Christian Deutschländer

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