Wiesn-Ticker: Fahrgeschäft wegen Störung außer Betrieb - und es ist ausgerechnet dieses

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Barbara Stamm (CSU) sieht den ländlichen Raum ins Hintertreffen geraten. Markus Rinderspacher (SPD) hält die Neueinteilung für völlig unwürdig.

Wird Franken wegen München benachteiligt?

Zoff um neuen Stimmkreis für München

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München - Ein paar Stricherl auf dem Stadtplan erzürnen die Politik. Der Kampf um den neuen Münchner Stimmkreis tobt im Landtag. Die SPD verschärft ihre Proteste gegen den von CSU-Politikern entwickelten Plan. Aber auch in der CSU fallen böse Worte.

Zur Wahl 2018 werden die 90 Stimmkreise in Bayern neu geordnet. Das ist gesetzlich so vorgeschrieben, wenn sich die Bevölkerungszahlen ändern – und sorgt jedesmal für Ärger, es geht ja um Posten. In der Summe soll die Stadt einen Abgeordneten mehr bekommen, in Unterfranken fällt ein Mandat weg. Das hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dessen Ressort die Zuteilung vorschlägt, diese Woche bekannt gegeben. Endgültig entscheiden Kabinett und Landtag im Herbst.

Das sei halt „rein mathematisch“ so, meint Herrmann. Seine unterfränkische Parteifreundin Barbara Stamm (CSU) ist trotzdem erbost. Sie wirft Herrmann vor, die Pläne herausposaunt zu haben, ohne mit Betroffenen zu reden. Das sei schlechter Stil, zitiert die Main-Post die Landtagspräsidentin. Es sei schon problematisch, „wenn ländliche Räume von immer weniger Abgeordneten vertreten werden“. Darüber müsse nochmal grundsätzlich diskutiert werden. Wenn Stamm etwas grundsätzlich neu beraten will, zucken in der CSU manche – ihr Wort hat Gewicht, gegen den Landtag geht in der bayerischen Politik formal nichts. Noch lauter, allerdings weniger einflussreich dürfte der Protest der SPD sein. Fraktionschef Markus Rinderspacher, selbst aus dem Münchner Osten, griff die CSU für ihre Stimmkreis-Pläne gestern scharf an. Sie seien „völlig unwürdig“ und „nicht im Sinne einer demokratischen politischen Kultur“.

Nach Herrmanns Idee soll in der Innenstadt ein neunter Stimmkreis entstehen, herausgeschnitten aus mehreren der bisher acht Münchner Stimmkreise, die sich wie Tortenstücke um den Marienplatz gruppieren. Rinderspacher wittert – wie zuvor schon der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn – politisches Kalkül. Die CSU schneide sich die Stimmkreise nach Lust und Laune zu. Auf dem Land ist das im Ergebnis relativ egal – hier gewinnt die CSU eh fast immer. In Großstädten kann ein Straßenzug mehr oder weniger schon über das Direktmandat entscheiden.

Vor allem Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), der in Schwabing nur knapp gegen die SPD und die Grünen gewonnen hatte, könnte sich etwas leichter tun, wenn er den Teil südlich der Altstadt los wird. Vor allem, weil die populäre Grüne Margarete Bause 2018 nicht mehr für den Landtag kandidiert und von ihr Stimmen zur SPD abwandern könnten. „Ein Macht-Erhaltungsprogramm für Spaenle“, schnaubt Rinderspacher. „Für ihn geht es ums politische Überleben, alles oder nichts.“ Nebeneffekt für die SPD: Den neuen Stimmkreis Mitte glaubt sie am leichtesten gewinnen zu können.

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