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Hauptsächlich Diesel-Pkw stoßen das schädliche Stickstoffdioxid aus. In München leiden die Bürger darunter.

Kein Einfahrverbot für Diesel-Pkw

Luftreinhaltung: Stinker dürfen weiter in die Stadt

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München - Die Stadt arbeitet an einer Konkretisierung des Luftreinhalteplans. Nach Informationen unserer Zeitung sind weder ein Einfahrverbot für Diesel-Pkw noch eine City-Maut geplant. Stickstoffdioxid-Grenzwerte wird die Stadt deshalb nicht einhalten können.

Diesel-Fahrer können aufatmen: Sie werden auch in naher Zukunft mit ihrem Pkw in die Münchner Innenstadt fahren können. Dies bestätigte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) unserer Zeitung. „Aus Sicht der Regierung von Oberbayern gibt es derzeit keine rechtliche Möglichkeit für die Stadt, einzelne Verkehrsteilnehmer auszusperren, etwa alte Diesel-Fahrzeuge. Dies wäre nur mit der blauen Plakette möglich – die gibt es aber nicht“, so Reiter. Auch eine City-Maut ist nicht vorgesehen. Dafür wäre aus Sicht des Referats für Umwelt und Gesundheit ein Gesetz auf Landesebene Voraussetzung, das es aber nicht gibt.

Die Stadt konkretisiert gerade die seit Dezember 2015 gültige sechste Version des Luftreinhalteplans. Einen komplett neuen, siebten Plan wird es nicht geben. Die Kommune hält die Maßnahmen, die in der aktuellen Version aufgeführt sind, nach wie vor für ausreichend. Sie sollen lediglich durch kleinere Punkte ergänzt werden.

Die Arbeit am Luftreinhalteplan steht im Zeichen des Verwaltungsgerichts-Urteils vom Sommer. Darin war die Stadt verpflichtet worden, „wirksamere Maßnahmen als bislang zur schnellstmögli-chen Einhaltung des gesetzlichen Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid“ zu ergreifen. Die Stickstoffdioxid-Belastung liegt an den Messstellen Landshuter Allee und Stachus seit Jahren über den gesetzlich festgelegten Grenzwerten. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass die bisher von Stadt und Freistaat eingeleiteten Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte nicht wirksam genug seien. Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe, Kläger im Verfahren, sterben jedes Jahr in München zwischen 500 und 1000 Bürger wegen der hohen Stickstoffdioxid-Belastung der Luft.

Münchner Luftreinhalteplan: Urversion trat 2004 in Kraft

Der Münchner Luftreinhalteplan ist eine Zusammenstellung von Maßnahmen, mit denen die Luftqualität in einem Gebiet verbessert werden soll. Die Urversion trat 2004 in Kraft. Die zweite Fortschreibung beinhaltete die Einführung der Umweltzone in München. Dadurch gelang es, die Belastung der Luft mit Feinstaub unter den Grenzwert zu drücken. Die Stickstoffdioxidwerte sind jedoch unverändert hoch. Der Freistaat Bayern geht selbst davon aus, dass der Grenzwert an den Messstationen Stachus und Landshuter Allee ohne zusätzliche Maßnahmen keinesfalls vor dem Jahr 2025 (Stachus) beziehungsweise 2030 (Landshuter Allee) eingehalten werden kann. Dies ist aber aus Sicht von Umweltverbänden und dem Verwaltungsgericht zu spät.

Um, wie vom Gericht verlangt, die Schadstoffe bereits 2017 deutlich zu senken, müsste die Stadt alte Diesel-Pkw aussperren. Die Selbstzünder emittieren besonders viel giftiges NO2. Doch nach Auffassung der Regierung von Oberbayern gibt es für ein Einfahrverbot keine Rechtsgrundlage, was die Münchner Umweltreferentin Stephanie Jacobs bestätigt: „Ein Fahrverbot dürfen wir aus rechtlichen Gründen nicht erlassen. Wir haben das mehrfach durchdekliniert, die Straßenverkehrsordnung gibt es aber nicht her.“ Die blaue Plakette, die ein Einfahrverbot von alten Diesel-Pkw ermöglichen würde, war von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Eis gelegt worden.

Stadt München will die Anschaffung von E-Autos fördern

Im aktualisierten Luftreinhalteplan, der in der Vollversammlung des Stadtrats am 14. Dezember besprochen wird, liegt der Fokus vor allem auf der Elektromobilität. Die Stadt will die Anschaffung von E-Autos fördern und Ladesäulen im Stadtgebiet errichten, zudem sollen Carsharing-Angebote unterstützt und ausgebaut werden. Ob diese „weichen“ Maßnahmen dem Gericht reichen, scheint zumindest fraglich.

Im wahrscheinlichen Fall, nämlich dass auch 2017 wieder die Grenzwerte überschritten werden, droht dem Freistaat ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Neu gemischt werden die Karten dann womöglich im Herbst. „Ich vermute, dass das Thema blaue Plakette spätestens nach der Bundestagswahl wieder neu diskutiert werden wird“, sagt OB Reiter.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar unseres Autors mit dem Titel „Das Problem lässt sich nicht in München lösen“.

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