Manipulation bei der Ausländerbeiratswahl?

München - Nach Vorwürfen der Wahlmanipulation steckt der Ausländerbeirat in einer tiefen Krise. Zwar erklärte der Wahlausschuss das Ergebnis der Beiratswahl nun für gültig. Doch im Gremium brodelt es weiter.

Cumali Naz ist ein prominenter Mann in München. In den vergangenen zwölf Jahren hat er sich als besonnener Vorsitzender des Ausländerbeirats Renommee erworben. Doch niemand hat ihn wohl je so verzweifelt gesehen, wie am gestrigen Montag. „Ich bin ratlos und tief enttäuscht. Der politische Schaden für den Ausländerbeirat ist immens“, sagte Naz, und: „Ich muss mir gut überlegen, ob ich für dieses Gremium noch einmal als Vorsitzender kandidiere.“

Grund für Naz’ Frust ist der schwerwiegende Verdacht der Wahlmanipulation, der auf einzelnen Ausländerbeiräten lastet. Gegen die Beiratswahl im November legten sechs Kandidaten offiziell Protest ein - darunter auch Asgar Can, der amtierende Vizechef des Beirats (wir berichteten).

Can und andere Einwender legen dar, dass es unerlaubte Absprachen zwischen einigen Kandidaten verschiedener Listen gegeben habe. Diese sollen sich gegenseitig Stimmen zugeschanzt, und sogar viele Blanko-Briefwahl-Stimmzettel selbst ausgefüllt haben. Das könne man daran erkennen, dass viele Stimmzettel nach dem exakt gleichen Muster ausgefüllt worden sein. Zudem sei das Ergebnis der Wahl verzerrt worden. In der Tat erhielt etwa ein Bewerber, der auf Liste zwei von Platz 31 ins Rennen ging, mehr Stimmen als Spitzenkandidat Cumali Naz.

Der Wahlausschuss wies die Proteste gestern jedoch einstimmig zurück. Damit ist das Ergebnis der Wahl nun gültig. Zur Begründung sagte Wahlleiter Peter Günther, den Einwendungen fehle es an „konkreten Benennungen von Tatsachen“. Zwar räumte er ein, dass dem Augenschein nach viele Stimmzettel nach dem gleichen Muster ausgefüllt wurden. Eine erneute Prüfung der Wahl oder eine Strafanzeige wäre aber nur dann möglich, wenn in den Protestschreiben klar dargelegt worden wäre, wer für wen Stimmzettel betrügerisch ausgefüllt hat. Dies sei aber nicht der Fall. Zudem betonte Günther: Wenn sich Kandidaten konkurrierender Listen absprechen oder Wählern in ihrem Bekanntenkreis konkrete Abstimmungs-Anleitungen geben, sei das rechtlich nicht zu beanstanden.

Diesen Beschluss empfanden mehrere Teilnehmer der Wahl als unbefriedigend. Sie argumentierten vor dem Ausschuss, dass sie sich eine Überprüfung der Stimmzettel wünschen würden. Eine Kandidatin berichtete gar, vor der Wahl hätten Personen bei Wählern an der Tür geklingelt, um ihnen anzubieten, die Wahlzettel für sie auszufüllen.

Auch Beirats-Chef Naz selbst trat für eine Korrektur des Ergebnisses ein. Er verwies auf einen Fall in Augsburg: Dort hatte es bei der Wahl zum Integrationsbeirat ähnliche Hinweise auf Manipulation gegeben. Der dortige Wahlausschuss entschied daraufhin, mehr als 100 identisch ausgefüllte Stimmzettel für ungültig zu erklären. Doch der Münchner Wahlausschuss ließ sich nicht von seinem Entschluss abbringen. „Ich halte den Augsburger Beschluss für sehr gewagt“, sagte Günther. „Ich glaube nicht, dass er einer Klage standhalten würde.“

Naz, selbst erneut in den Beirat gewählt, macht sich nun große Sorgen um die Zukunft des Gremiums. Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl seien in der Migrantenbevölkerung enorm - der Beirat habe ein massives Akzeptanzproblem. „Sowas bleibt lange im Gedächtnis.“ Auch seien wegen der Wahlpraktiken einiger Kandidaten kompetente Leute, wie Vizechef Can, aus dem Gremium geflogen. „Die sind sehr schwer zu ersetzen.“

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