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Die Zahl der Bettler mit Hund in der Stadt  nimmt zu. 

Maßnahmen gegen Betteln mit Hunden

CSU fordert Bettel-Pass gegen Bettel-Profis

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München - Nachdem bekannt geworden ist, dass professionelle ausländische Bettler auch Hunde einsetzen, die mit Medikamenten ruhig gestellt werden, um mehr Mitleid zu erregen, hat die Stadtrats-CSU gefordert, den Einsatz von Hunden zu unterbinden. Auch eine Art Bettel-Pass könnte sich die CSU vorstellen. Allerdings dürften beide Anliegen kaum umsetzbar sein.

„Uns geht es darum, zu verhindern, dass Hunde generell eingesetzt werden, um Mitleid zu erregen“, erklärt CSU-Stadträtin Evelyne Menges den Antrag. Laut Polizei werden die Tiere von Hintermännern sogar vermietet. Früher hätte die Bettel-Mafia gar Kinder eingesetzt, sagt Menges. „Das ist zum Glück längst verboten.“ Nun müsse man den Hunde-Trick stoppen. „Uns geht es hier nur um das gewerbsmäßige Betteln. Der Hilfsbedürftige, der seit langem einen Hund hat, darf diesen natürlich behalten.“

Menges will eine Änderung der Sondernutzungs-Satzung. Diese greift, wenn öffentlicher Grund über den Gemeingebrauch (Gehen, Fahren, Parken) hinaus genutzt wird. Hier soll verankert werden, dass Hunde von organisierten Bettlern nicht mitgeführt werden dürfen. Beim Betteln mit Tieren „handelt es sich um eine unerlaubte Sondernutzung“, so die CSU. Um „echte“ Bettler mit Hund von osteuropäischen Profis zu unterscheiden, könnte sich die CSU eine Bettel-Genehmigung vorstellen. „Bettler müssten dann eine Erlaubnis für ihre Tätigkeit beantragen – ähnlich wie Straßenmusiker.“

Das Kreisverwaltungsreferat will den Antrag prüfen, sieht aber wenig Chancen. Betteln falle unter den Gemeingebrauch und könne nicht per se verboten werden, sagte Sprecher Johannes Mayer. Eine Bettelgenehmigung sei deshalb kaum vorstellbar, da das Recht auf Betteln dann eingeschränkt würde. Auch könne man niemandem verbieten, einen Hund bei sich zu haben. Zu überprüfen, ob der Hund zum professionellen Betteln eingesetzt werde, sei schwierig.

Ad acta gelegt ist inzwischen der Vorstoß des Vorsitzenden des Bezirksausschusses (BA) Altstadt-Lehel. Wolfgang Neumer (CSU) hatte gefordert, im Tal Kameras gegen aggressive Bettler einzusetzen. Die Polizei hält davon nichts, wie Jochen Geißer, Vize-Chef der Polizeiinspektion Altstadt im BA betonte. Neumers Vorstoß war allerdings ein Alleingang, einen gemeinsamen Beschluss des BA dafür gab es nicht. Neumer stellte am Dienstag klar, dass sich seine Initiative nicht gegen die Bettler gerichtet habe, „sondern gegen die Leute, die sie ausnutzen“. Die Beschwerden aus der Bevölkerung hätten sich gehäuft.

Geißer sagte nun: „Das Tal ist kein Kriminalitätsschwerpunkt.“ Die erfassten Delikte seien in den vergangenen zwei Jahren sogar um 23 Prozent zurückgegangen. 364 Straftaten wurden im Vorjahr im Tal registriert. Stilles Betteln ist im Tal erlaubt, aggressives Betteln ist laut Geißer die Ausnahme. Geißer zufolge sind im Jahr 2016 stadtweit bisher 226 Verstöße erfasst worden, davon lediglich fünf im Tal. Laut Allgemeinverfügung des Kreisverwaltungsreferates ist stilles Betteln im Stadtgebiet erlaubt, nur in der Fußgängerzone und am Viktualienmarkt ist Betteln grundsätzlich verboten. Geißer: „Nüchtern betrachtet gibt es keinen Anlass für eine Videoüberwachung im Tal.“ Kameras seien auch kein Allheilmittel und sollten nicht inflationär zum Einsatz kommen. Natürlich wisse die Polizei, dass in der Umgebung der Heilig-Geist-Kirche im Tal immer wieder Bettler seien. „Aber wir wohnen in einer Großstadt. Und da gehört das irgendwie dazu.“ Auch der Besitzer der Böhmler-im-Tal-Passage sehe kein Problem, so Geißer. Im Gegensatz zu seinen BA-Kollegen hält Neumer die Zahl der Straftaten immer noch für bedenklich. Trotzdem gab er sich am Ende zufrieden: „Mein Antrag hat sich damit erledigt.“

Armin Geier, Klaus Vick

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