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Schmierereien an der Mauer in Neuperlach.

Umstrittene Mauer in Neuperlach

Rassismus-Vorwurf: Nach Schmierereien ermittelt der Staatsschutz

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    Sascha Karowski
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München - Seit Tagen sorgt eine Mauer in Neuperlach für Diskussionen. Eigentlich als Lärmschutzwand geplant, empfinden sie viele als Abschottung gegen junge Flüchtlinge, die dahinter leben sollen. Jetzt wurde das Streitobjekt beschmiert. 

Die vier Meter hohe Lärmschutzmauer in Neuperlach ist zum Politikum geworden. In der Nacht auf Dienstag wurde die Wand beschmiert. Thomas Kauer, Vorsitzender des BA Ramersdorf-Perlach, fürchtet eine Eskalation.

„Ich bin erschüttert“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag. „Ich kann nur alle Beteiligten aufrufen, zur Sachlichkeit zurückzukehren.“ Es könne nicht sein, dass eine Schallschutzmaßnahme, hinter der auch das Verwaltungsgericht steht, dazu führt, dass Zäune beschmiert werden und sich Anwohner nicht mehr sicher fühlen.

„Rassismus pur“ und „Gegen Grenzen“ sprühten die Unbekannten auf die Mauer. Der mehr als einen Meter hohe Schriftzug wurde inzwischen mit Holzpaletten abgedeckt. Zudem sprühten Unbekannte an den Zaun eines Anwohners das Wort „Rassisten“. Der Bauleiter erstattete Anzeige bei der Polizei. Der Staatsschutz ermittelt. In der Nähe wurden zudem Sticker der „Identitären Bewegung“, einer rechten Gruppierung, mit einschlägigen Parolen gefunden. „Die Polizei hatte vorher schon ein Auge auf das Objekt“, sagte ein Polizeisprecher. Jetzt fahren Beamte verstärkt Streife.

Kauer ist entsetzt über den Rummel an der Mauer, über die vielen Reporter, die die Anwohner bedrängten und über neugierige Autofahrer, die in Schrittgeschwindigkeit die Mauer passierten. „Unglaublich, was da los ist.“ Schallschutzmaßnahmen gebe es landauf, landab. Sie dürften nicht dazu führen, dass die Gesellschaft gespalten wird. Die Grünen im Stadtrat stellten am Montag den Antrag, die Mauer wieder abzureißen. Sie drohe den guten Ruf Münchens zu beschädigen, heißt es in der Begründung. Die Sprecherin von OB Dieter Reiter verweist auf die dritte Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD), die gesagt hatte: „Man kann doch Willkommenskultur nicht an 20 Metern Mauer festmachen.“ Es gehe nicht darum, die Anwohner vor den Flüchtlingen zu schützen, sondern vor dem Lärm des an der Unterkunft geplanten Bolzplatzes.

Die Sache nehme Formen an, die nicht zu tolerieren seien, sagte Strobl am Dienstag. „Man muss mal die Kirche im Dorf lassen.“ Sie verweist auf die Kita an der Herterichstraße in Solln, an der ebenfalls eine Lärmschutzwand errichtet worden ist.

Und Kauer erinnert daran, dass die Entscheidung für die Mauer eine vor dem Verwaltungsgericht getroffene Kompromisslösung sei, weil sonst die Unterkunft nicht hätte gebaut werden können. „Die Menschen müssen akzeptieren, dass wir in einem Rechtsstaat leben – und dafür können wir dankbar sein.“

Bei der Sitzung des BA Ramersdorf-Perlach am Donnerstag steht das Thema auch auf der Tagesordnung. Guido Bucholtz fordert Auskunft darüber, warum sich die Schallschutzmaßnahmen an den beiden Unterkünften im Stadtteil so unterscheiden. An der Nailastraße ist sie vier Meter hoch, an der Woferlstraße drei Meter. Dabei liegt diese Flüchtlingsunterkunft direkt neben der achtspurigen Autobahn A8. Während die Wand an der Nailastraße nur als Lärmschutz für Anwohner dient. „Galten oder gelten entlang der Autobahn andere Grenzwerte?“, fragt Bucholtz. Das Thema dürfte am Donnerstagabend kontrovers diskutiert werden.

wes/ick/weg

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