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Anwohner im Arabellapark klagen, dass Wohnungen an Medizin-Touristen vermietet werden. Peggy Schön ist die Initiatorin der Petition.

Wohnungen zweckentfremdet?

Kampf dem Medizin-Tourismus: Abzockern drohen 500.000 Euro Strafe

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München - In München werden manche leerstehende Wohnungen anstatt an wohnungssuchende Bürger an Medizin-Touristen vermietet - zu horrenden Preisen. Nun plant die Landtags-CSU, die Gesetze drastisch zu verschärfen.

München braucht jede Wohnung. Umso ärgerlicher ist es, dass rund 4000 Bleiben an Touristen vermietet werden – entweder als Ferienwohnung oder für die Dauer eines Krankenhausaufenthalts. Vor allem dieser Medizin-Tourismus ist sehr lukrativ. Im Arabellapark etwa werden – Anwohnern zufolge – für eine Drei-Zimmer-Wohnung Mieten von 250 bis 350 Euro pro Tag aufgerufen! Bürger hatten daher unlängst auch eine Petition gestartet (siehe unten). Die Stadt kann bislang aber nur wenig dagegen unternehmen (siehe „Stichwort“ unten). Nun aber plant die Landtags-CSU, im kommenden Jahr die Gesetze drastisch zu verschärfen!

Beispiel Bußgeld: Der Rahmen liegt bisher bei maximal 50.000 Euro. Nach tz-Informationen soll er nun auf Wunsch der Landtags-CSU auf 500.000 aufgestockt werden! „Damit können endlich die Gewinne abgeschöpft werden, die mit der Vermietung von Wohnraum erzielt werden“, sagt MdL Robert Brannekämper (CSU). In diesem Jahr hat die Stadt in 45 Fällen wegen ungenehmigter Nutzung als Ferienwohnungen Bußgelder in Höhe von 228.116 Euro verhängt. Beim Medizintourismus bewegt sich das verhängte Bußgeld zwischen 7000 und 50.000 Euro. Ein Klacks – gemessen an dem, was dabei eingenommen werden kann.

Stadt soll zweckentfremdete Wohnungen zwangsräumen dürfen

Beispiel Zwangsräumung: Die Stadt soll künftig eine Wohnung, die eindeutig von Touristen zweckentfremdet wird, zwangsräumen können. Bislang konnte sie nur Zwangsgelder verhängen.

Außerdem geplant: Wer künftig auf Portalen wie Airbnb, Wimdu oder 9flats eine Wohnung gewerblich vermietet, soll bereits für das Inserieren Bußgeld bezahlen müssen. Das gilt nicht für Menschen, die etwa einen Monat lang untervermieten, weil sie im Urlaub sind. Damit die Stadt das kontrollieren kann, sollen die Portale Auskunft über die Standorte der Wohnungen erteilen.

"Unverbaute Lage" und "gut erhalten": Das bedeuten Immobilien-Codes

Die SPD im Landtag hatte erst im November einen ähnlich Vorstoß unternommen, den schmetterte die CSU ab. Er sei zu unausgegoren gewesen.

Petition für härtere Maßnahmen 

Peggy Schön entdeckte im Klinikum Prospekte, in denen für eben solche Bleiben geworben wurde.

Am Arabellapark kämpft Peggy Schön gegen den Medizin-Tourismus. Gemeinsam mit dem Mieterverein München und dem Hotel- und Gaststättenverband hatte sie eine Petition an die Stadt initiiert. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, dass der Bußgeldrahmen für die Zweckentfremdung voll ausgeschöpft wird. Und dass weitere Zwangsmaßnahmen ergriffen werden. Die Unterschriftenliste ist bereits an die Stadt übergeben worden. Passiert ist seitdem nichts, sagt ein Anwohner zur tz. „Es ist hier keine einzige der 30 Wohnungen geräumt worden. Die Stadt sitzt das aus!“

tz-Stichwort: Zweckentfremdung

Juristen sprechen von einer Zweckentfremdung, wenn Wohnraum beruflich oder gewerblich genutzt wird – etwa als Ferienwohnung für Touristen. Ein jeder Münchner kann natürlich seine Bude untervermieten, wenn er im Urlaub ist. Jedoch ist die Frequenz entscheidend: Wenn alle paar Wochen neue „Mieter“ einziehen, liegt der Verdacht nahe, dass es sich etwa um Medizin-Touristen handelt. Das jedoch nachzuweisen, ist für die Stadt sehr schwer. Zweckentfremdung liegt übrigens auch vor, wenn eine Wohnung grundlos länger als drei Monate leersteht. 

Apropos Wohn-Wahnsinn: Münchens OB Dieter Reiter hatte im September erst einen Plan vorgestellt, wo in München Wohnraum entstehen soll.

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