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München Sozialreferentin Brigitte Meier steht unter Druck.

Sozialreferentin unter Druck

Sozialreferentin: Wie Meier gerettet werden könnte

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München - Es wird die Woche der Wahrheit für Sozialreferentin Brigitte Meier, SPD. Möglich, dass sie noch gerettet wird - und doch sehr beschädigt in die neue Amtszeit geht.

Wochenlang war in Rathaus-Kreisen spekuliert worden, am Dienstag ist es soweit. Nun soll endlich die Zahl vorliegen. Das Revisionsamt wird offiziell beziffern, wie viel Geld dem Sozialreferat durch zu spät gestellte Anträge maximal verloren gegangen ist. Es geht um Steuergeld – für dessen Verlust, so glauben viele, Sozialreferentin Brigitte Meier politisch verantwortlich ist. Wie berichtet, war ihre Wiederwahl im Januar überraschend verschoben worden – und die mehrerer anderer Referenten gleich mit. Meier war über Vorwürfe ins Schlingern geraten, dass das Jugendamt Anträge auf Kostenerstattung für minderjährige Flüchtlinge habe verjähren lassen. OB Dieter Reiter, SPD, versprach – kurz vor der Wahl unter Druck geraten – Transparenz und Aufklärung darüber , wie viel Geld der Stadt verloren gegangen sei.

Seitdem ist die Frage, wie teuer die Versäumnisse zu stehen kommen. Und, ob Meier danach noch zu halten ist. Reiter stellte sich zunächst nicht demonstrativ hinter sie. Inzwischen soll es in der SPD ein eindeutiges Stimmungsbild pro Meier geben. „Wir sind einhellig der Meinung, dass sich der Schaden in einem überschaubaren Rahmen hält“, heißt es im Parteivorstand. Offenbar drückt die Rathaus-SPD in der Sache aufs Tempo, will die Debatte schnell beenden, indem sich die CSU jetzt zur Wiederwahl der SPD-Frau bekennt – so, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist. 100-prozentig gerettet werden wird Meier am Dienstag im Stadtrat trotzdem noch nicht. „Wir haben uns noch nicht endgültig festgelegt“, sagte ein CSU-Stadtrat gestern. Das Dilemma: „Eigentlich ist uns das Risiko zu hoch, Meier mitzuwählen.“ Aber nur eigentlich: Die CSU ist offensichtlich nicht gewillt, die Koalition wegen dieser Personalfrage platzen zu lassen.

Ein möglicher Kompromiss, der gestern durchs Rathaus waberte: Die CSU könnte Meier mitwählen – garniert mit einer saftigen Erklärung, warum man sie eigentlich ablehnt. „Die SPD hat es zu einer Kooperationsfrage gemacht“, sagte ein CSUler. „Wir würden betonen, dass wir sie nur aus diesem Grund mitwählen.“ So bliebe Meier zwar Referentin – bei allen neuen oder neu bekannt werdenden Versäumnissen wäre aber völlig klar, dass jede politische Verantwortlichkeit bei Reiter liegt. Ob es wirklich so kommt oder nicht, wird wohl tatsächlich erst am Dienstag oder Mittwoch entschieden.

Im Rechnungsprüfungsausschuss selbst ist mit neuen Fakten nicht wirklich zu rechnen. Seit Tagen ist von einem niedrigen einstelligen Millionenschaden die Rede. Wichtiger für die CSU dürfte sein, wie die Debatte um Meier und die Aufarbeitung der Versäumnisse weitergeht. Unter anderem ist die Frage, wie sehr der Stadtrat den Druck noch einmal erhöht. Die Fakten des Revisionsamtes bekommen die Stadträte erst Stunden vor der Sitzung auf den Tisch. Zu OB Reiters Versprechen von absoluter Transparenz passe das nicht, findet die Opposition. „Das gefällt uns ganz und gar nicht“, schimpfte Grünen-Stadträtin Katrin Habenschaden. FDP-Mann Michael Mattar schäumte regelrecht: „Das ist völlig inakzeptabel, unmöglich!“ Möglich, dass Reiter die Debatte diese Woche tatsächlich vorerst beendet bekommt. Davor wird es aber mit Sicherheit noch einmal unangenehm für ihn.

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