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Jetzt dürfen auch Preißn unsere Weißwurst herstellen

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Die Weißwurst, eines der bayerischen Nationalgerichte. Geht es nach dem Bundespatentgericht, muss die "Münchner Weißwurst" nicht unbeding aus München kommen.
Die Weißwurst, eines der bayerischen Nationalgerichte. Geht es nach dem Bundespatentgericht, muss die "Münchner Weißwurst" nicht unbedingt aus München kommen. © Klaus Haag.

München - Muss die "Münchner Weißwurst" auch aus München kommen? "Nein", sagt das Bundespatentgericht. Das ist eine Niederlage für die Metzger aus der bayerischen Landeshauptstadt.

Die Münchner Weißwurst darf auch dann so heißen, wenn sie nicht in München hergestellt wird. Die bayerische Wurstspezialität erfülle nicht die Voraussetzungen des EU-Rechts für eine Eintragung als geschützte geografische Angabe, befand das Bundespatentgericht in München in letzter Instanz. Mit der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung hoben die Richter einen anderslautenden Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes in München auf (Az.: 30 W (pat) 22/06).

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Das Patentamt hatte der Münchner Weißwurst - ähnlich wie dem Parmaschinken oder der Nürnberger Bratwurst - zunächst einen Namensschutz zugestanden. Dagegen hatten mehrere Metzgerbetriebe und Erzeugerverbände aus Südbayern Beschwerde zum Bundespatentgericht erhoben. Nach ihren Angaben stammen ohnehin schon rund 95 Prozent aller Münchner Weißwürste von Firmen, die nicht in der Landeshauptstadt ansässig sind.

Das Bundespatentgericht betonte, für die Beurteilung der Frage, ob eine Gattungsbezeichnung vorliege, komme es nicht auf die in Umfragen ermittelte Meinung der Bevölkerung an. Entscheidend seien vielmehr die objektiv feststellbaren Marktverhältnisse, wie sich aus den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zu geografischen Herkunftsangaben ergebe. Zu diesen Marktverhältnissen erklärten die Richter, dass Münchner Weißwürste in der vorgeschriebenen lebensmittelrechtlichen Qualität seit Jahrzehnten mengenmäßig weit überwiegend aus anderen Regionen Bayerns und nicht aus München stammten. Die Münchner Weißwurst sei damit eine regionale und hauptsächlich südbayerische, jedoch keine allein auf den Herstellungsort München und den Landkreis München beschränkte Spezialität.

Das bayerische Fleischerhandwerk äußerte sich erleichtert über die Entscheidung der Patentrichter. "Wir sind froh", sagte Landesinnungsmeister Georg Kleeblatt. "Auch wenn es uns nicht umgehauen hätte, wenn es anders ausgegangen wäre." Die Auseinandersetzung sei nun endlich ausgestanden, "das schafft Ruhe". Kleeblatt - er ist auch Vizepräsident des Deutschen Fleischerverbandes - forderte, mit geschützten Bezeichnungen für Fleisch- und Wurstwaren künftig sparsamer umzugehen, "sonst wissen wir bald nicht mehr, welche Namen wir den Produkten noch geben sollen". So werde Thüringer Rotwurst vielfach unter anderen Namen hergestellt, die Rezepturen unterschieden sich aber nur unwesentlich voneinander.

Der bayerische Streit um die Wurst war von der "Schutzgemeinschaft Münchner Weißwurst" ausgelöst worden. Sie hatte die Aufnahme der Münchner Weißwurst in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben" beantragt. Der Parmaschinken "hätte nie eine so gute Qualität erreichen können, wenn er nicht geschützt wäre", hatte Markus Brandl von der Schutzgemeinschaft den Vorstoß begründet. Das hatten andere Metzgerbetriebe in Südbayern aber nicht akzeptieren wollen. Sie hatten sogar einen Untergang der Münchner Weißwurst vorausgesagt, wenn diese durch einen Namenschutz aus dem Wettbewerb herausgenommen würde und sich nicht mehr bewähren müsse.

lby

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