Kläger wollen weiter kämpfen

Schlappe für Mietenstopp-Begehren - aber das Urteil war gar nicht so eindeutig

  • Klaus Vick
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Das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ ist vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Bayerns höchstes Gericht hält es für unzulässig. Die Initiatoren wollen nun nach Karlsruhe ziehen.

München - Als Beatrix Zurek den Gerichtssaal betritt, trägt sie ihre normale Büromaske. Sie ist ja hauptberuflich Bildungs- und Sportreferentin der Stadt. Kurz vor der Urteilsverkündung wechselt Zurek aber ihren Mund- und Nasenschutz - und setzt eine Maske mit der Aufschrift des Mietervereins München auf. Zurek will Farbe bekennen, sie ist schließlich auch Vorsitzende des 68.000 Mitglieder starken Vereins. Und hat ein positives Gefühl, sagt sie.

Doch das ist trügerisch. Die Maske fällt der Sozialdemokratin bei dem Richterspruch zwar nicht vom Gesicht, aber Zurek und allen anwesenden Unterstützern des Volksbegehrens merkt man die Enttäuschung sichtlich an. „Die Prüfung hat ergeben, dass das Volksbegehren nicht zugelassen werden kann, weil eine Zuständigkeit des Landesgesetzgebers offensichtlich nicht gegeben ist“, heißt es in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Aus demselben Grund hatte schon das Innenministerium das Begehren nicht zugelassen und dem Gericht vorgelegt.

Mietenstopp-Begehren: Bündnis gibt sich nach Nichtzulassung kämpferisch und will Regierung unter Druck setzen

Beatrix Zurek: Die Mietervereinsvorsitzende ist vom Urteil enttäuscht.

Durch das Volksbegehren - knapp 52.000 Menschen hatten unterschrieben - hätten Mieterhöhungen in 162 Städten und Gemeinden Bayerns für sechs Jahre ausgeschlossen werden sollen, nach Modernisierungen und bei Wiedervermietungen maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Dazu wird es nun vorerst nicht kommen. Zurek versichert allerdings am Donnerstag: „Wir kämpfen weiter dafür, dass Bayerns Mieter eine Atempause bekommen. Dann eben über eine bundesweite Regelung.“

Will heißen: Mieterverein, SPD, Grüne, Linke und weitere Unterstützer wie das Bündnis „#ausspekuliert“ wollen Druck auf die Bundesregierung ausüben. Kampagnenleiter Matthias Weinzierl sagt: „Wir werden uns ab sofort dafür einsetzen, dass der Bund das riesige Problem Wohnungsmarkt endlich angeht.“ Im Herbst will das bayerische Bündnis überdies mit Initiativen aus vielen anderen deutschen Großstädten einen bundesweiten „Mietenstopp-Gipfel“ veranstalten.

Mietenstopp-Begehren: Richtern wird „absurde Argumentationsstruktur“ vorgeworfen

Außerdem bleibt eine weitere juristische Schiene. Verfassungsexperte Professor Franz Mayer, der den Mieterverein vertritt, spricht von einer „verwunderlichen, ja absurden Argumentationsstruktur“ der Richter. „Wir prüfen, ob wir eine Verfassungsbeschwerde einlegen werden“, kündigt Mayer an. Binnen eines Monats muss dies geschehen.

Franz Mayer: Der Verfassungsexperte prüft eine Beschwerde in Karlsruhe.

Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Peter Küspert erklärt, für Regelungen zur Miethöhe sei der Bund zuständig. „Die Mietpreisregelungen des Entwurfs im Volksbegehren stellen im Ergebnis nichts anderes dar als eine Verschärfung der geltenden Bestimmungen zur Mietpreisbremse und zur Kappungsgrenze.“ Küspert erklärte zugleich, das Engagement der Initiatoren des Volksbegehrens verdiene Anerkennung. Dem Gericht sei bewusst, „dass die Mietpreisentwicklung eine wichtige soziale Frage ist“, sagte Küspert und fügte an: „Wir nehmen hier jedoch eine juristische und keine politische Bewertung vor.“

Mietenstopp-Begehren: Drei Richter sehen Gesetzentwurf als mit dem Bundesrecht vereinbar

Ganz so eindeutig scheint die Sache aber nicht zu sein. Drei der neun Verfassungsrichter halten das Volksbegehren nämlich für zulässig, „weil beachtliche Argumente dafür vorgebracht worden sind, dass der Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit Bundesrecht vereinbar sein könnte“, wie es in einer Erklärung heißt. Darauf gründet sich nun auch der Kampfgeist von Zurek und ihren Mitstreitern. Immerhin steht auch noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel aus.

Joachim Herrmann: Der Innenminister hatte das Begehren schon nicht zugelassen.

OB Dieter Reiter (SPD) spricht unterdessen von „einem bitteren Tag, nicht nur für die vielen Menschen, die das Volksbegehren auf den Weg gebracht haben, sondern auch für die vielen Mieter in Bayern“. Diese hätten gerade jetzt in der Corona-Krise auf ein Zeichen der finanziellen Entlastung und Sicherheit gehofft. Reiter: „Wohnen darf kein Luxusgut sein, sondern ist ein Grundrecht.“

CSU-Politiker zeigen sich hingegen mit der Entscheidung zufrieden. Jedes andere Urteil wäre eine Überraschung gewesen, erklären Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und der Münchner Landtagsabgeordnete Josef Schmid unisono. Die Rechtslage sei eindeutig, dies sei keine Frage des politischen Willens. Schmid sagt, weitere Eingriffe in Mietpreisregelungen würden Investoren abschrecken. „Wenn weniger gebaut wird, hilft das keinem Mieter.“ (Klaus Vick)

Der Miet-Wahnsinn in München treibt so manchen an den Rand zur Verzweiflung - hier gibt ein Experte Tipps. Ein Mini-“Penthouse“ über einer Münchner Promi-Meile wird für einen Hammer-Preis zum Verkauf angeboten. Wegen seltsam günstiger Preise warnt ein Makler-Duo vor Online-Betrug bei Wohnungs-Annoncen.

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