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Unter Druck: Sozialreferentin Brigitte Meier

Mietkosten der Jobcenter

Neuer Ärger für Meier

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München - Kann Sozialreferentin Meier ihr Amt behalten – oder stürzt sie über Vorwürfe, der Stadt finanziellen Schaden verursacht zu haben?

In dieser Woche will der Oberbürgermeister Zahlen sehen. Derweil droht Meier neues Ungemach: Offenbar hat ihr Referat auch versäumt, Mietkosten der Jobcenter einzufordern. 

Während draußen die Narren los sind, dürfte es im Rathaus nicht allen jeck ums Herz sein. In diesen Tagen will OB Dieter Reiter (SPD) wissen, wieviel Geld der Stadt tatsächlich durch die Lappen gegangen ist. Seit Wochen steht Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) in der Kritik, dass das Jugendamt Anträge auf Kostenerstattung bei jungen Flüchtlingen womöglich verjähren ließ. Nun will Reiter handfeste Zahlen sehen. Und während Mitarbeiter von Revisionsamt und Sozialreferat noch rechnen, droht Meier bereits neues Ungemach.

Offenbar weitere Kosten nicht abgerechnet

Nach Informationen unserer Zeitung hat das Sozialreferat offenbar weitere Kosten nicht abgerechnet: Mieten für die Jobcenter. Diese sind in jedem der 13 Sozialbürgerhäuser vertreten und dafür zuständig, Hartz-IV-Leistungen auszuzahlen sowie Langzeitarbeitslose in Jobs einzugliedern. Betrieben werden sie meist – auch in München – als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit und Kommune: Der Bund übernimmt rund 85 Prozent, die Stadt 15 Prozent der Kosten.

Für ihre Büros in den Sozialbürgerhäusern zahlt das Jobcenter der Stadt Miete – nach einem „hochkomplexen Abrechnungsverfahren“, sagt Wolfgang Rappl vom Jobcenter München. Dabei bewertet das Kommunalreferat monatlich neu, in welcher Höhe die Rechnung zu stellen ist – je nachdem, welche Büros das Jobcenter wirklich genutzt hat.

Doch bei der Rechnungstellung, für die das Sozialreferat zuständig ist, kam es zu Unregelmäßigkeiten. Wie unsere Zeitung erfuhr, förderte im September 2014 eine Organisationsuntersuchung im Sozialreferat zutage, dass die Miete der Jobcenter fürs laufende Jahr nicht abgerechnet worden war. Zwar begann man dann, die Miete für 2014 einzuholen. Auch 2015 wurde laut Rappl korrekt abgerechnet. Doch die Miete für 2013, gut eine Million Euro, wurde von der Stadt nicht in Rechnung gestellt. Dies bestätigt Rappl. Zudem belegt es ein nichtöffentlicher Bericht aus dem Rechnungsprüfungsausschuss vom 8. Dezember. Diesen hatte Reiter im Mai beim Revisionsamt im Auftrag gegeben – was man im Rathaus als ungewöhnlichen Vorgang einschätzt.

Rathaus: Jobcenter könne Nachzahlungen nicht leisten

Aus dem Rathaus heißt es, ein Problem sei, dass die Jobcenter die Nachzahlungen nicht leisten können. Tatsächlich haben diese bundesweit, aber speziell in München mit immer höheren Verwaltungskosten zu kämpfen. Seit Jahren werden Mittel aus dem Topf, der für die Eingliederung der Arbeitslosen gedacht ist, umgeschichtet ins Verwaltungsbudget. Von einer „strukturellen Lücke“ ist die Rede: Längst gibt der Bund mehr Geld für die Verwaltung aus als für Leistungen an Bedürftige.

Rappl bestätigt, dass das Verwaltungsbudget in München nicht ausreiche. Die Mittel aus 2013 seien vollständig für Eingliederungsmaßnahmen verwendet worden. Insofern ist das Geld nicht verloren: Die Stadt rechnete die Miete nicht ab und finanzierte dafür Münchner Bürger. Und doch ist es Geld, das eigentlich der Bund hätte zahlen müssen. Für die Stadt könnte es schwierig sein, es zurückzufordern. Sozialreferats-Sprecher Matthias Winter sagt: „Im Rahmen der Neuausrichtung in den Sozialbürgerhäusern wird geklärt werden, inwieweit eine mögliche Altforderung für die Zukunft verrechnet wird.“

Bleibt Meier tragbar?

Rappl zufolge soll nun eine Arbeitsgruppe die Abrechnung der Immobilienkosten vereinfachen. Laut Winter wurde das Problem knapper Personalbudgets der Jobcenter bereits mehrfach an den Bund herangetragen. Im übrigen solle, so der Sprecher, das ganze „Einnahmecontrolling“ im Sozialreferat neu aufgesetzt werden. Insidern zufolge gibt es referatsübergreifend kein effektives Verfahren, Einnahmen mit Ausgaben abzugleichen.

Die Frage ist, wie Meiers Bemühen um Transparenz die politische Debatte beeinflusst. Am 25. Februar soll die verschobene Wahl der sechs Referenten stattfinden. Nun wird auf Ebene der Bürgermeister, Partei- und Fraktionschefs verhandelt, ob Meier tragbar bleibt. Die Summe, die der Stadt bei den Flüchtlingen entgangen sein könnte, wird auf 500 000 bis fünf Millionen Euro geschätzt. Daran, ob das akzeptabel ist, dürften sich die Geister scheiden. In jedem Fall hätte die SPD nach einem Rückzug Meiers ein Problem: Niemand drängt sich auf, den Posten zu übernehmen. Ein Name, der im Rathaus fällt: SPD-Stadträtin Beatrix Zurek könnte für Meier nachrücken. Damit hätte sich das Problem aber nur verschoben: Zurek ist fürs Bildungsreferat nominiert.

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