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Aufstand gegen den Miet-Wahnsinn: Im September vergangenen Jahres gingen Tausende Münchner auf die Straße.

Erste Partei unterstützt das Vorhaben

„Not erreicht Mitte der Gesellschaft“: Volksbegehren wegen Mieten umfasst drei Kernforderungen

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Der Mietpreis-Wahnsinn in München nimmt kein Ende! Doch nun setzt sich der Mieterverein zur Wehr - und bekommt Unterstützung einer großen Partei. Die Aussichten auf einen Erfolg stehen nicht schlecht.

München - Preise von weit über 20 Euro pro Quadratmeter und zigtausend Menschen, die einen Großteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Der Wohnungsmarkt in München spielt verrückt. Der Mieterverein München will nun die Notbremse ziehen und ein Volksbegehren gegen die Monster-Mieten starten. Das Motto: „Uns glangt’s!“

Erster Bündnispartner ist die SPD, weitere Unterstützer sollen folgen. Eine Forderung ist das Einfrieren von Bestandsmieten für fünf Jahre. „Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Antworten“, sagt Beatrix Zurek, Chefin des Mietervereins, der mit der Initiierung des Volksbegehrens „Neuland“ betritt. Wirksame Mittel, um die Preisspirale zu beenden, gibt es kaum. Die Verordnung zur Mietpreisbremse wurde in Bayern von der Justiz gekippt. Bei Neuvermietungen sind den Preisen nach oben weiter keine Grenzen gesetzt.

Will die Wohnungsnot lindern: Beatrix Zurek ist die Chefin des Mietervereins München.

Experte: „Not hat Mitte der Gesellschaft erreicht“

„Die Not an bezahlbarem Wohnraum hat die Mitte der Gesellschaft erreicht“, sagt Markus Artz. Der Professor arbeitet zusammen mit seinem Wissenschaftskollegen Franz Mayer im Auftrag des Mietervereins den Gesetzesentwurf für das Volksbegehren aus. Die beiden Bielefelder Rechtsgelehrten haben am Freitag bei einer Pressekonferenz die juristischen Voraussetzungen erläutert. Denn für die Zulässigkeit eines Volksbegehrens ist die Frage der Länderzuständigkeit elementar.

Darf der Freistaat einen Mietpreisdeckel einführen? Die Antwort des Verfassungsrechtlers Mayer lautet klar: Ja! Er verweist auf Artikel 106 der bayerischen Verfassung. Darin heißt es in Absatz 1: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ Ein weiteres Argument für die Länderzuständigkeit ist nach Meinung des Rechtsexperten die Ausgestaltung der Mietpreisbremse, bei der der Bund den Ball an die Länderebene weitergespielt habe. Eine Gesetzgebungskompetenz sei also gegeben.

Volksbegehren soll drei Kernforderungen umfassen

Die Forderungen im Volksbegehren sollen laut Artz „verhältnismäßig“ sein. So würden Neubauten ausgeklammert - um Investoren nicht abzuschrecken, Wohnraum zu schaffen. Die drei Kernforderungen: In Bayern sollen die Bestandsmieten per Gesetz für fünf Jahre eingefroren werden. Bei Modernisierungen sollen maximal zwei Euro pro Quadratmeter auf die monatliche Miete umgelegt werden dürfen. Nach jetziger Regelung sind es maximal drei Euro. Und bei Wiedervermietungen darf der Preis nicht über dem Mietspiegel liegen. Artz sagt, eine Änderung des Mietrechts könne nicht alle Probleme lösen, aber lindern.

Die SPD München unterstützt das Volksbegehren - wie die Stadtratsfraktion. „Wir haben keine Sekunde gezögert“, erklärt der Vize-Vorsitzende der Stadtpartei, Roland Fischer. Die Situation werde immer dramatischer. Menschen aus vielen Berufszweigen könnten sich das Wohnen in München nicht mehr leisten. Simone Burger, Schatzmeisterin des Mietervereins und Vorsitzende des DGB München, sagt, dass dem „Wahnsinn auf dem Mietmarkt“ etwas entgegengesetzt werden muss. Und zwar überall in Bayern, wo der Wohnungsmarkt angespannt sei. Laut Zurek, wie Burger Sozialdemokratin, gibt es Probleme „von Lindau bis Aschaffenburg“.

Die Jagd nach 25.000 Unterschriften

Der Mieterverein möchte bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs für ein Volksbegehren nichts überstürzen. Erst im Herbst (nach dem Oktoberfest) soll mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen werden. Bis dahin will der Verein weitere Unterstützer für ein breites Bündnis gewinnen. Um ein Volksbegehren beantragen zu können, sind 25.000 Unterschriften nötig. Nach der Zulassung müssen sich innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der bayerischen Wahlbevölkerung in den Rathäusern eintragen, es werden also etwa eine Million Unterschriften benötigt.

Die durchschnittliche Kaltmiete in München beträgt laut aktuellem Mietspiegel 11,69 Euro pro Quadratmeter. Derzeitige Datenbasis sind allerdings nur Neuvertragsmieten und geänderte Bestandsmieten im Zeitraum der vergangenen vier Jahre. Die Stadt drängt den Gesetzgeber, dies zu ändern, und günstige Bestandsmieten bei der Berechnung miteinfließen zu lassen. Die Angebote für Neuvermietungen liegen in der Regel weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Obwohl der Wohnraum in München knapp und entsprechend begehrt ist, stehen in einer Siedlung mehr als 30 Wohnungen leer. Einer Studie zufolge lohnt sich der Bau eines Eigenheims auch in München. Derweil droht einem beliebten Wirtshaus der Abriss.

Klaus Vick

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