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Wiedergewählt: die bisherige Vorsitzende Nükhet Kivran.

Vorläufiges Ergebnis liegt vor

Migrationsbeirat: Niedrige Wahlbeteiligung, „Graue Wölfe“ erstarkt

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Der neue Migrationsbeirat ist gewählt - doch die Wahlbeteiligung lag noch niedriger als vor sechs Jahren. Zudem haben türkische Kandidaten, die rechtsextreme Positionen vertreten, mindestens fünf Mandate errungen.

München - Münchens Ausländer haben einen neuen Migrationsbeirat gewählt – doch nur 3,62 Prozent der Wahlberechtigten haben abgestimmt. Damit hat sich die Wahlbeteiligung, die bereits vor sechs Jahren bei nur 6,24 Prozent lag, nochmals knapp halbiert. Zudem haben türkische Kandidaten, die rechtsextreme Positionen vertreten, mindestens fünf Mandate errungen.

Niedrige Wahlbeteiligung wegen zu wenig Information?

Am Mittwoch gab die Stadt das vorläufige Ergebnis bekannt. Demnach haben von 367.927 Stimmberechtigten nur 13.324 gewählt, knapp zwei Drittel per Briefwahl. Viele Seiten zeigten sich enttäuscht. Der Brite Colin Turner, der auf einer der 24 Listen gewählt wurde, wertet die schwache Beteiligung als politischen Auftrag: „Wir müssen sehen, wie wir weiterarbeiten können, damit sich das ändert“, sagte er unserer Redaktion. Er glaubt, dass viele Migranten nicht ausreichend informiert gewesen seien über den Migrationsbeirat.

Auch CSU-Stadtrat Marian Offman findet die 3,62 Prozent „sehr bedauerlich“. Die niedrige Beteiligung zeige, „dass das Gremium von den Menschen nicht angenommen“ sei. Ein Beirat, der den Stadtrat berate, sei durchaus gewollt – „doch so ist er nicht repräsentativ“. Es müsse neu diskutiert werden, „ob eine wirklich repräsentative Vertretung überhaupt möglich und notwendig ist“.

Keine Befugnisse, kaum Budget

In München leben rund 420.000 Ausländer aus 187 Nationen plus 200.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Laut Offman sehen viele Migranten womöglich keinen Bedarf, politisch aktiv zu werden. Zudem verfüge der Beirat über keine Entscheidungsbefugnisse; er darf lediglich ein Budget von 160.000 Euro an Projekte verteilen. Doch mit vielen Organisationen sei die Stadt in Sachen Zuschüsse ohnehin im Gespräch, so Offman. Auch Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel findet, der Stadtrat müsse sich bald damit beschäftigen, wie die politische Repräsentation der Migranten „auf ein solides Fundament gestellt werden“ könne.

Mandate für türkische Ultranationalisten

Vor allem aber bedauert Demirel, dass fünf Mandate an die Liste „Ay Yildiz“ gehen. Diese müsse der Ülkücü-Bewegung zugerechnet werden, deren Mitglieder sich auch „Graue Wölfe“ nennen und laut Bayerischem Innenministerium als ultranationalistisch gelten. Laut der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München (Firm) ist Eyyup Tanriverdi, der nun in den Beirat wiedergewählt wurde, eine Führungsfigur der ultranationalistischen türkischen Szene in München. Demirel wertet diese Erstarkung als Alarmsignal. Sie erwartet, dass die Beiratsmitglieder „gegen ultranationalistisches und rassistisches Gedankengut“ vorgehen und sich klar davon distanzieren.

Wiedergewählt sind unter anderem die bisherige Vorsitzende Nükhet Kivran (Türkei) und Hamado Dipama (Burkina Faso), der durch seine Rassismus-Klage gegen Münchner Clubbetreiber bekannt wurde. Den Beirat gibt es seit 1974. Seit Jahren wird diskutiert, die Wahl abzuschaffen – wegen der schwachen Beteiligung.

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