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Mögliche illegale Preisabsprachen

Millionen-Betrug bei S-Bahn-Bauarbeiten?

München - Die Deutsche Bahn ist möglicherweise Opfer illegaler Preisabsprachen geworden. Bei Arbeiten an fünf Münchner Bahnhöfen soll ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe entstanden sein.

Einen Verdacht gab es offenbar von Anfang an. Per Ausschreibung suchte die Bahn im vergangenen Jahr nach einem Dienstleister, der die Absicherung bei Brandschutzarbeiten an der Münchner S-Bahn übernehmen sollte. Im Hauptbahnhof, am Stachus, Marienplatz, Isartor und am Rosenheimer Platz standen Sanierungsmaßnahmen an. Irgendjemand musste die Baustellen absichern und die Arbeiter vor nahenden Zügen warnen. Das sollte eine externe Firma übernehmen.

Der Konzern schrieb die Arbeiten aus. Man könnte annehmen, dass ein gutes Dutzend Firmen um den Auftrag buhlte - doch stattdessen bewarb sich nur eine einzige Bietergemeinschaft, bestehend aus 13 Unternehmen. Schon da wurde die Bahn stutzig, hob die Ausschreibung auf, teilte sie in fünf Abschnitte und schrieb jeden einzelnen erneut aus.

Doch das seltsame Spiel wiederholte sich. Die Bietergemeinschaft wuchs auf 16 Firmen an - und bewarb sich für jeden der fünf Abschnitte. Schließlich erteilte ihnen die Bahn den Zuschlag. Aus DB-Kreisen heißt es, man musste mit den Arbeiten vorankommen. Offenbar stand man unter Zeitdruck. Ende des vergangenen Jahres wurden die Maßnahmen durchgeführt. Ein schaler Beigeschmack aber blieb.

Ein Verdacht drängte sich geradezu auf: Die 16 Firmen könnten sich abgesprochen haben, um ein überhöhtes Angebot abzugeben. Die Bahn war quasi gezwungen, es anzunehmen - schließlich war das Konsortium der einzige Bieter. Durch ihren Zusammenschluss wurde jedwede Konkurrenz verhindert.

Schließlich erstattete die DB Anzeige und legte eine Beschwerde bei der Kartellbehörde ein. „Durch die überhöhten Gebote beliefen sich die Zusatzkosten auf einen siebenstelligen Betrag“, meldete der Konzern gestern. Eine genauere Angabe zu der Schadenshöhe wollte man nicht abgeben.

Auch die Münchner Staatsanwaltschaft wurde aktiv. Wie deren Sprecher Peter Preuß unserer Zeitung auf Anfrage bestätigte, wurden am Dienstag Räume von 16 Firmen durchsucht, die meisten mit Sitz in Bayern, einige „im Münchner Umland“ und weitere in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg. Gegen zwei Beschuldigte laufe nun ein Ermittlungsverfahren. Es handele sich dabei um den Inhaber einer an der Bietergemeinschaft beteiligten Firma sowie einen Mitarbeiter, der als Sprecher der Gemeinschaft fungiert haben soll. Bei den Durchsuchungen seien Unterlagen und Beweismittel sichergestellt worden, die man nun auswerte. Laut Preuß könne sich die Zahl der Beschuldigten im Zuge der Ermittlungen durchaus noch erhöhen. Das Strafmaß sehe maximal eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren vor.

„Wer uns durch Wettbewerbsabsprache schädigt, muss damit rechnen, dass wir konsequent dagegen vorgehen“, drohte Gerd Becht, DB-Vorstand für Konzernsicherheit, gestern. Die Bahn wird immer wieder Opfer von illegalen Absprachen. Zuletzt sorgte ein Schienen-Kartell um den Stahlkonzern ThyssenKrupp für Schlagzeilen, das nicht nur die DB abgezockt haben soll. Angeblich über drei Jahrzehnte hinweg wurden Betriebe in Berlin, Bremen, Essen, Düsseldorf, Leipzig und vielen weiteren Städten mit Schienen und Weichen zu überhöhten Preisen beliefert. Auch die Stadtwerke München (SWM) sollen geprellt worden sein, möglicherweise beim Bau der Tram nach St. Emmeram. Die Ermittlungen dauern noch an.

Thomas Schmidt

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