Sie haben einen Werkvertrag

Mitarbeiter klagen gegen BMW: Muss der Auto-Hersteller nachzahlen?

David gegen Goliath: Zwei Männer klagen vor dem Arbeitsgericht München gegen BMW. Sie wollen Geld - oder eine Festanstellung. Bislang waren sie über einen Werkvertrag beschäftigt. Ein Urteil könnte Folgen für den Automobilhersteller haben.

München - Es sind zwei Davids, die hier an der Winzererstraße (Schwabing) vor dem Arbeitsgericht stehen. Und der Goliath, gegen den sie kämpfen, heißt BMW… Diese zwei Männer, nennen wir sie Peter N. (34) und Walter S. (45), klagen gegen den Konzern. Sie wollen Geld – und sie wollen eine Festanstellung. Denn: Sie haben im Rahmen eines Werkvertrags (was das genau ist, lesen Sie weiter unten) für BMW gearbeitet – waren aber eben nicht direkt beim Autobauer angestellt, sondern bei einem Dienstleister. Im Beschwerde-Management kümmerten sie sich um Probleme von Kunden. Die Meinung der beiden: „Wir haben gearbeitet wie Festangestellte und wollen deshalb auch so behandelt werden!“ Das könnte für BMW noch einen Rattenschwanz nach sich ziehen. Denn: Sollten die beiden Kläger Erfolg haben, könnten andere Mitarbeiter ähnliche Forderungen stellen, und möglicherweise geht es da um Hunderte von Angestellten…

Am Dienstag nun der erste von zwei Fällen vor Gericht! Peter N. will rund 150.000 Euro Nachzahlung, die ihm seiner Meinung nach für die Zeit seit 2014 zustehen. Allerdings gibt’s noch keine Entscheidung, denn die Richterin hält die Zahlungsklage in jetziger Form für „weder schlüssig noch einlassungsfähig“. Heißt: Der Kläger und sein Anwalt müssen unter anderem Details nachliefern und genau erklären, wie sie auf die Summe kommen. Das muss bis zum 31. Mai passieren, dann hat BMW bis Mitte Juli Zeit für eine Erwiderung. Im August steht dann wohl die nächste Runde vor Gericht an.

BMW schließt laut anwaltlicher Auskunft eine Festanstellung für die beiden Mitarbeiter nicht grundsätzlich aus – allerdings möglicherweise in einer anderen Abteilung. Was die Zahlungen betrifft, brauche man mehr Details. Der Automobilhersteller hat zudem Interesse bekundet, sich in Erding anzusiedeln.

So funktioniert ein Werkvertrag

Der Werkvertrag kommt aus dem Privatrecht – und ist quasi das Gegenteil einer Festanstellung. Der Arbeiter übernimmt dabei einen bestimmten Auftrag, der ihn dazu verpflichtet, gegen Geld eine festgelegte Leistung zu erbringen. Im Grunde ist das also so etwas wie ein Kaufvertrag. Bei den Leistungen des Arbeiters kann es sich um alles Mögliche handeln – handwerkliche Arbeiten, wissenschaftliche Dienstleistungen sind genauso denkbar wie zum Beispiel kreative Tätigkeiten, etwa Grafikdesign und das Verfassen von Texten.

Entscheidend ist bei einem Werkvertrag am Ende nur die Qualität. Der Auftraggeber vereinbart mit dem Arbeiter nämlich die gewünschten Eigenschaften der Leistung und einen Abgabetermin. Der Arbeiter kann danach vorgehen, wie er will – solange das Ergebnis am Ende rechtzeitig da ist und passt.

Das ist auch der große Unterschied zur Leiharbeit: Dort wird der Arbeiter zu einem Unternehmen geschickt. Die Vorgesetzten sind dem Arbeiter gegenüber dort weisungsbefugt, und er gliedert sich in die normalen Arbeitsprozesse des Unternehmens ein. Damit ist also nicht das Ergebnis festgelegt, sondern der Weg dorthin. Wenn jemand mit Werkvertrag aber genauso arbeitet wie die Stammbelegschaft, wird es unfair und im schlimmsten Fall illegal, denn er bekommt in der Regel weniger Geld.

mam

Rubriklistenbild: © dpa

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