Mitfinanzierung von Stammstrecke: Landkreise skeptisch

München - Die Forderung der bayerischen Staatsregierung nach Beteiligung der Landkreise an der Finanzierung der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke stößt bei mehreren Landräten auf Ablehnung.

“Das ist den betroffenen Gemeinden nicht zu vermitteln“, sagte der Tölzer Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler). “Die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Gemeinden ist am Ende“, erläuterte er am Donnerstag. “Das gibt einen Aufstand ohne Ende.“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in München gesagt, die Landkreise stünden “politisch in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten“. Um die Finanzierung des Projekts wird seit langem erbittert gerungen.

Der Landrat des Kreises Bad Tölz-Wolfratshausen nannte den Vorschlag Herrmanns nicht zu Ende gedacht. Eine finanzielle Beteiligung der Landkreise rund um München sei nur durch eine Erhöhung der jeweiligen Kreisumlage möglich, erläuterte Niedermaier. Diese Umlage müssten aber die Gemeinden zahlen. Er befürchtet daher Klagen einzelner Kommunen gegen eine Beteiligung der Landkreise.

Auch der Freisinger Landrat äußerte sich zurückhaltend. “Ich bleibe skeptisch hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten der Landkreise, sich finanziell an der zweiten Stammstrecke zu beteiligen“, sagte Michael Schwaiger (Freie Wähler). Auch er kann sich nicht vorstellen, “dass die Städte, Märkte und Gemeinden, die letztlich die Beteiligung finanzieren müssten, dies akzeptieren werden“.

Der Sprecher der oberbayerischen Landräte und Fürstenfeldbrucker Kreischef Thomas Karmasin (CSU) hatte sich bereits am Mittwoch überrascht von der Rechtsauffassung des Innenministers gezeigt. “Aber wenn das Ministerium als oberste Kommunalbehörde zu diesem Ergebnis kommt, werden wir uns dem nicht verschließen“, sagte er. Für einige Landkreise werde eine finanzielle Beteiligung aber nur schwer zu schultern sein. Im Nachbarlandkreis Landsberg a. Lech gibt es noch keine Meinungsbildung. “Wir werden die neue Sachlage prüfen“, sagte der Sprecher des Landratsamtes, Wolfgang Müller. “Wir sind am Ball.“

Der zweite S-Bahn-Tunnel soll über zwei Milliarden Euro kosten, wovon die Staatsregierung 900 Millionen übernehmen und weitere 350 Millionen vorschießen würde. Die Kommunen sollen ebenfalls 350 Millionen Euro vorstrecken. Den Rest sollen der Bund und die Deutsche Bahn tragen. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) macht eine Beteiligung der umliegenden Landkreise zur Bedingung für einen Beitrag der Landeshauptstadt, äußerte sich aber nach der Kabinettssitzung wieder zurückhaltend. Eigentlich sei es dem Staat verboten, finanzielle Lasten auf die Kommunen abzuwälzen, sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Landtagswahl 2013.

dpa

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