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Wolfgang Putz soll Elke G. geraten haben, die Magensonde ihrer Mutter zu kappen.

Prozess um das Recht zu sterben

München - Ein Münchner Anwalt steht vor Gericht, weil er der Tochter einer Wachkomapatientin riet, deren Magensonde zu kappen.

Der Münchner Anwalt Wolfgang Putz ist einer der renommiertesten Medizinrechtler Deutschlands – und ein Überzeugungstäter. Seit Jahren vertritt der 59-Jährige Angehörige von Komapatienten. Mehrfach hat er bereits den Abbruch der künstlichen Ernährung durchgesetzt – um die Menschen „in Würde sterben zu lassen“. Nun sitzt der Rechtsanwalt selbst auf der Anklagebank. Weil er der heute 54-jährigen Elke G. geraten hat, die Magensonde ihrer im Koma liegenden Mutter Erika K. (76) zu kappen, muss er sich vor dem Landgericht Fulda wegen versuchten Totschlags verantworten. G., die den Ratschlag des Anwalts in die Tat umsetzte, ist ebenfalls angeklagt.

Mutter "das Sterben ermöglichen"

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Wenige Wochen vor dem Schlaganfall, den Erika K. 2002 erlitt, hatte sie mit ihrer Tochter Elke G. noch über den Ernstfall gesprochen. Dass sie niemals künstlich am Leben gehalten werden wolle. So sagt es die Angeklagte G. im Prozess um versuchte aktive Sterbehilfe aus, der seit Dienstag vor dem Schwurgericht in Fulda läuft. Nachdem K. bereits fünf Jahre in einem Pflegeheim in Bad Hersfeld im Wachkoma gelegen hatte und zuletzt nur noch dank eines Luftröhrenschnittes atmete, habe sie „ihrer Mutter das Sterben ermöglichen wollen“, erklärte G. unter Tränen im Gerichtssaal.

Zu diesem Zeitpunkt sei es bereits eineinhalb Jahre lang darum gegangen, K. in Würde sterben zu lassen, sagt Anwalt Putz am Donnerstag. Dabei sei rechtlich eigentlich alles klar gewesen: K.s Arzt hatte eine weitere künstliche Ernährung für nicht angezeigt gehalten. Und Tochter Elke G., die als rechtliche Betreuerin eingesetzt war, wollte den mündlich geäußerten Willen ihrer Mutter umsetzen. Nicht nur der schriftlich festgehaltene, auch der „mutmaßliche Wille“ eines Patienten ist nach derzeitigem Recht bindend. „Sind Arzt und Betreuer sich einig, braucht es kein Vormundschaftsgericht“, sagt Putz.

"Persönlichkeitsrecht beginnt an der Bauchdecke"

Dass Elke G. am Ende die Magensonde durchtrennt, dabei spielt das Heim, in dem ihre Mutter liegt, eine entscheidende Rolle. Die Verantwortlichen dort stimmen nach langen Verhandlungen zu, die künstliche Ernährung von Erika K. innerhalb von drei Tagen zu reduzieren. Das passiert auch. Wenig später meldet sich aber eine Anwältin des Heimbetreibers und sagt, K. müsse verlegt werden. Das Heim werde Elke G. und ihrem Bruder Hausverbot erteilen, wenn sie der Fortführung der Ernährung nicht zustimmen.

Daraufhin sucht Elke G. erneut Hilfe bei Anwalt Putz. „Ja, ich habe ihr geraten, die Magensonde abzuschneiden“, sagt er. Weder ein Hospiz noch eine Palliativstation nehme Komapatienten auf. Ein anderes Pflegeheim habe man auch nicht gefunden. „Es war die einzige Möglichkeit“, sagt Putz. „Das Recht des Heimes endet an der Bauchdecke der Patientin, dort beginnt ihr Persönlichkeitsrecht.“

Mit seinem Rat, die Sonde zu kappen, habe er „das Rettungsbemühen des Heimes unterbunden“, heißt es dagegen in der Anklageschrift. Damit habe er sich der aktiven Sterbehilfe strafbar gemacht. Putz sagt, das Heim habe Erika K. nicht retten, sondern nur loshaben wollen. „Die Heimleitung hat Frau G. 1000 Euro angeboten, wenn sie ihre Mutter woanders hinbringt“, berichtet Putz. Das habe die Heimleiterin vor Gericht bestätigt.

Elke G. war noch am Bett ihrer Mutter festgenommen worden. Pflegekräfte hatten den gekappten Schlauch entdeckt und die Polizei gerufen. Erika K. wurde in eine Klinik gebracht und weiter künstlich ernährt. 14 Tage später starb sie. Einen Zusammenhang ihres Todes mit der Tat sieht die Staatsanwaltschaft aber nicht.

Seit Jahren gibt es in Deutschland eine rechtliche Debatte um Patientenverfügungen (siehe Blickpunkte). Oft, und das könnte auch im Fall Erika K. auf Seiten der Heimleitung der Fall sein, bestehen Unsicherheiten, weil der Umgang mit den Verfügungen bisher nicht durch ein Gesetz, sondern nur durch Gerichtsurteile geregelt ist.

Putz: "Bin ein fanatischer Grundgesetzschützer"

Sowohl die Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft sehen in dem Fall Erika K. einen „Präzedenzfall“. Unabhängig vom Fuldaer Urteil, das am 30. April fallen soll, wollen sie eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe anstreben. „Die Rechtssprechung ist sonnenklar – bis auf eben diese i-Tüpfelchen im Strafrecht“, sagt Putz.

„Ich bin ein fanatischer Grundgesetzschützer“, sagte Putz einmal über sein Engagement für das Recht von Menschen, über ihr Lebensende zu bestimmen. Diesen Fanatismus machen ihm Kritiker nun zum Vorwurf. Putz’ Interesse, „einen spektakulären Prozess ins Werk zu setzen“, könnte ebenso dringlich gewesen sein, wie das Interesse, „einen akzeptablen Weg zu finden, wie die Behandlung einer schwerkranken Frau fortzuführen oder abzubrechen“ sei, schreibt ein Leser der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Internet. „Wenn das so wäre, hätten wir uns dann eineinhalb Jahre hinhalten lassen?“, fragt Putz. Er habe sich den Fall nicht ausgesucht und auch „keine Lust, gezielt für Rechtssprechungen mit meinem Strafrisiko einzustehen.“

Dem Urteil in Fulda sieht er gelassen entgegen. 2002 wurde in einem ähnlichen Fall ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet. „Da haben wir in dritter Instanz gewonnen.“ Elke G. hingegen nimmt der Prozess sehr mit. Putz: „Sie leidet unendlich.“

Caroline Wörmann

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