Bürger sollen U-Bahnanteile erwerben

„Mogelpackung“: Heftige Kritik am U-Bahn-Vorstoß der CSU

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Eine neue Gesellschaft, an der die Bürger Anteile erwerben, soll notwendige Infrastrukturprojekte finanzieren. SPD und Grüne bezeichnen Pläne für Stadtgesellschaft als „Quatsch“ und „Mogelpackung“. 

München - Der CSU-Plan, eine neue städtische Gesellschaft zum Bau von U-Bahnen zu gründen, stößt beim Rathaus-Koalitionspartner SPD auf Befremden. Fraktionschef Alexander Reissl sagt: „Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll.“ 

Weil nach Meinung der CSU die städtischen Haushaltsmittel nicht ausreichen werden, um die notwendigen Infrastruktur-Projekte zu finanzieren, solle eine neue Tochtergesellschaft in die Bresche springen. Bürger, vor allem aber öffentliche Träger, könnten Anteile erwerben und somit die Finanzierung stemmen. Die neue Gesellschaft würde nach der Vorstellung der CSU U-Bahnen oder Trambahnstrecken errichten und diese an die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) vermieten. Durch die Einnahmen entstünden Renditen, glaubt die Fraktionsspitze der Partei.

Für Dividenden bräuchte es Preiserhöhungen

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl.

Reissl bezweifelt, dass Gewinne erwirtschaftet würden. „Wie soll das gehen?“, fragt er. Letztlich wäre ja nur eine Erhöhung der Fahrgastpreise denkbar, um Aktionären eine Dividende zu ermöglichen. Doch höhere MVV-Tarife wolle niemand. Im Übrigen gebe es für den Bau von U-Bahnen klare Vorschriften im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Alle Münchner U-Bahnen seien bisher mit Zuschüssen von weit über 50 Prozent von Bund und Land mitfinanziert worden, betont Reissl.

Voraussetzung für eine Förderung ist, dass bei der sogenannten Standardisierten Bewertung für das jeweilige Vorhaben ein gesamtwirtschaftliches Kosten-Nutzen-Verhältnis herauskommt, das größer ist als 1,0. „Die Traum-U-Bahnen der CSU haben weitaus geringere Werte“, sagt Reissl in Anspielung auf die U-Bahn-Verlängerung nach Freiham oder die U26 im Münchner Norden zwischen den Stationen Am Hart und Kieferngarten. Reissl bezeichnet den CSU-Vorstoß als „Quatsch“.

Dass der Wahlkämpfer Michael Kuffer, CSU-Fraktonsvize im Stadtrat und Bundestagskandidat für den Münchner Süden, solche Vorschläge bringe, wundere ihn nicht, ergänzt Reissl. „Aber dass Fraktionschef Manuel Pretzl als ausgebildeter Kaufmann hinter diesem Plan steht, verstehe ich nicht“, Auch die zweite Initiative der CSU, Bürger bei allen Maßnahmen zur Nachverdichtung mehr Mitbestimmungsrecht einzuräumen, hält Reissl für schwer umsetzbar.

„Unmöglich die U-Bahn rentabel zu betreiben“

Grünen-Fraktionschef Florian Roth.

Die Grünen bezeichnen den Vorstoß der CSU, U-Bahnlinien künftig privat finanzieren zu lassen, als „Mogelpackung“. Der Fraktionschef im Stadtrat, Florian Roth, argumentiert ähnlich wie Reissl: Schließlich müssten die Mieten für die gebauten Strecken ja von den Fahrgästen bezahlt werden – und durch die Notwendigkeit, Renditen zu erwirtschaften, werde zwangsläufig erheblicher Druck auf die Tarife entstehen. „Besonders auf Außenästen – dort also, wo die hochfliegenden Pläne der CSU ihren Schwerpunkt haben – ist es praktisch unmöglich, die U-Bahn rentabel zu betreiben.“ Erstaunt zeigt sich Roth über den CSU-Vorschlag, die Bürger bei der Stadtentwicklung stärker zu beteiligen – und zwar über ein Online-Forum: „Trotz vollmundiger Ankündigungen von mehr Bürgerbeteiligung im letzten Wahlkampf hat die CSU alle unsere Vorschläge für einen Bürgerhaushalt und Online-Petitionen abgeblockt.“ Katrin Habenschaden, Grünen-Fraktionsvize, kritisiert, dass der CSU der Mut fehle, auf überflüssige Projekte wie Autotunnels zu verzichten. „Die CSU verspricht lieber allen alles – das wird nicht funktionieren.“

Die MVG wollte sich zu den CSU-Plänen nicht äußern. „Die bisher bekannten Informationen reichen nicht aus, um sich mit dem Thema auseinanderzusetzen“, so Sprecher Matthias Korte.

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