Schockiert: Benedikt T. muss lebenslang hinter Gitter. ebu

Mordfall Böhringer: BGH verwirft Revision

München - Das Urteil gegen den Neffen der Parkhaus-Millionärin ist rechtmäßig. Wegen Mordes muss er lebenslänglich ins Gefängnis.

Der Neffe von Parkhaus-Millionärin Charlotte Böhringer muss wegen Mordes an seiner Tante lebenslang ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Münchner Urteil bestätigt. Benedikt T. will trotzdem weiterkämpfen.

Benedikt T. kann es nicht fassen. Er sei „sehr verbittert“, sagt sein Verteidiger Peter Witting, der seinen Mandanten nach Bekanntwerden des höchstrichterlichen Beschlusses aus Karlsruhe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim besucht hat. Dort sitzt Benedikt T. seit zwei Jahren und zehn Monaten in Untersuchungshaft. Bis heute beteuert der inzwischen 34-Jährige vehement seine Unschuld.

Nach Ansicht des Münchner Schwurgerichts jedoch hat er im Mai 2006 seine schwerreiche Tante in deren Penthouse erschlagen – aus Angst vor Enterbung. Das Urteil nach 94 Tagen Indizienprozess: lebenslange Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld. Das macht eine Haftentlassung nach 15 Jahren unmöglich. Benedikt T. wird also über 50 Jahre alt sein, wenn er das Gefängnis verlässt. Er kommt jetzt in die JVA Straubing, Bayerns Knast für Schwerkriminelle.

Verteidiger Witting hatte sich mit einer 255-seitigen Begründung gegen das Urteil gewandt. Der BGH verwarf die Revision nun als unbegründet. In wenigen Zeilen schreiben die Karlsruher Richter: Die Nachprüfung hätte keinerlei Rechtsfehler ergeben, bei der Sachprüfung sei man zu keinem anderen Ergebnis als die 1. Strafkammer des Landgerichts München gelangt.

„Skandalös“, sagt Witting. „Das Recht ist auf der Strecke geblieben.“ Ähnlich hatte sich der Verteidiger schon im August 2008 geäußert. Damals verließ er mitten in der Urteilsbegründung den Tränen nahe den Schwurgerichtssaal.

Nach dem BGH-Beschluss will die Verteidigung nun eine Verfassungsbeschwerde prüfen. Ein Verstoß gegen das grundgesetzlich garantierte Willkürverbot komme in Frage. Die vom Schwurgericht angeführten Indizien gegen den Angeklagten „sind von Mutmaßungen getragen“, sagt Witting. „Der BGH hat das so stehen lassen.“ Der Fall zeige, dass die Revision die vom Gesetz vorgesehene Kontrollfunktion verloren habe.

Eine Verfassungsbeschwerde ist nun die letzte Chance für Benedikt T. – es sei denn, es tauchen überraschend neue Erkenntnisse auf, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens begründen.

Zwar hält die Familie fest zu dem Verurteilten, muss ihn aber nun für erbunwürdig erklären lassen, um an seinen Erbteil zu kommen. Ansonsten fiele Benedikt T.s Anteil an dem Millionenerbe dem Staat zu. Denn die Münchner Richter hatten sein Erbe als verfallen erklärt.

Bettina Link & Sarah List

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