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Erleichtert: Benjamin Idriz, hier vor einem Modell der geplanten Moschee, ist froh über die Entscheidung des Gerichts.

Moschee

Islam-Gegner scheitern vor Gericht

München - Aufatmen bei den Moschee-Befürwortern: Die Islam-Gegner sind vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Antrag zum Stopp städtischer Planungen abgeblitzt. Das Gericht deutete damit bereits an, dass es auch den Bürgerentscheid zum Thema ablehnen wird.

Das Verwaltungsgericht wird voraussichtlich entscheiden, dass es keinen Bürgerentscheid über das Islamzentrum in München geben darf. Das hat das Gericht am Mittwoch erklärt. OB Dieter Reiter (SPD) zeigte sich erleichtert. „Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie macht deutlich, dass der Stadtrat mit seiner Ablehnung des Bürgerbegehrens völlig im Recht ist.“

Wie berichtet hatte die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ um Michael Stürzenberger zehntausende Unterschriften gegen den Bau einer repräsentativen Moschee in München gesammelt. Stürzenberger hatte damit ein Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum auf den Weg bringen wollen.

Doch der Stadtrat lehnte das Bürgerbegehren im Oktober 2014 ab, weil es unrichtige Behauptungen enthalte und so den Bürgerwillen verfälsche. Dagegen klagten die Islam-Gegner, deren Landesverband vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Zugleich wollten die Islam-Gegner mit einem Eilverfahren erreichen, dass die Stadt bis zu einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens den Moscheebau nicht vorantreiben darf. Wirklich voran treibt die Stadt das Projekt freilich ohnehin nicht. Die Initiatoren der Moschee, in der ein demokratischer Islam auf Deutsch gepredigt werden soll, sind selbst auf der Suche nach Geldgebern – und haben immer noch keinen Großsponsor gefunden.

Die Stadt hat allerdings ein Grundstück nahe dem Leonrodplatz angeboten – und steht offiziell hinter dem Projekt. Dagegen wollte die „Freiheit“ juristisch vorgehen. Das Gericht aber winkte gestern ab. Das Bürgerbegehren sei voraussichtlich unzulässig. Damit sei nicht zu erwarten, dass es zu einem Bürgerentscheid komme, der den Bau stoppen könnte. Die Entscheidung des Gerichts in der Sache selbst steht zwar noch aus. Das Gericht erläuterte aber, unzutreffende Behauptungen könnten beim unterzeichnenden Bürger einen falschen Eindruck erwecken. Die Partei „die Freiheit“ hatte unter anderem behauptet, die Islamische Gemeinde Penzberg stehe laut Verfassungsschutz in Verbindung mit Fundamentalisten. Ferner, so erklärte das Gericht, werde die falsche Vorstellung erzeugt, die Islamische Gemeinde Penzberg verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Reiter sagte: „Als Kommune haben wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zur Abwehr rassistischer Stimmungsmache in unserer Stadt ausgeschöpft.“ Der Stadtrat habe das Bürgerbegehren nicht nur aufgrund juristischer Mängel abgewiesen, sondern auch inhaltlich mittels einer Resolution genau begründet, warum er ein solches Bürgerbegehren als Plattform für islamfeindliche Propaganda ablehne.

Den Islamzentrum-Initiator und Penzberger Imam Benjamin Idriz erreichte die Nachricht gestern in Mazedonien. „Stürzenberger ist endgültig gescheitert“, sagte er. „Politisch und gesellschaftlich.“ Das Bürgerbegehren sei von Anfang an „weder politisch noch juristisch korrekt“ gewesen. Über die Einschätzung des Gerichts zeigte Idriz sich wenig überrascht. „Wir haben es nicht anders erwartet.“

Auch Bürgermeister Josef Schmid (CSU) äußerte sich erfreut. „Das zeigt, dass wir rechtmäßig gehandelt haben“, sagte er. „Menschen, die friedlich ihrer Religion nachgehen und das auch noch in deutscher Sprache tun wollen, müssen in unserer Stadt die Möglichkeit dazu haben.“

Ob sie die Möglichkeit tatsächlich eines Tages an der Dachauer Straße haben werden – in einem Zentrum mit Café, Bibliothek und interkonfessionellem Gebetsraum –, hängt freilich weiter davon ab, ob sich Spender finden. Idriz setzt unter anderem auf Unterstützung aus dem arabischen Raum. Seit Jahren fällt immer wieder der Name des umstrittenen Staates Katar.

Bettina Stuhlweißenburg, Felix Müller und Sabine Dobel

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